Bestimmte Teile - Britischer Waffenexportstopp nach Israel sorgt für Unmut

Englands Aussenminister befürchtet, dass Israel die Waffen für die Verletzung von internationalem Recht braucht.

Am Statement des britischen Aussenministers hat sein Stab wohl lange gefeilt. Jeder Satz von David Lammy war diplomatisch austariert, als er im britischen Unterhaus verkündete, dass die Exporte für bestimmte Waffen nach Israel gekürzt würden.

Reuters/Toby Melville

Mit Bedauern müsse er das Parlament informieren, dass bei einer Überprüfung der Waffenexporte nach Israel klar geworden sei, dass das Risiko bestehe, dass britisches Kriegsmaterial allenfalls missbraucht werden könnte, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Deshalb würden bestimmte Bestandteile für Drohnen, Helikopter und Kampfflugzeuge nicht mehr exportiert.

«Beschämender Entscheid»

An der Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels habe sich dagegen nichts geändert, fügte Lammy an. Deshalb handle es sich nicht um ein vollständiges Exportverbot. Die bisherige Kriegsmaterial-Export-Liste umfasste 350 Artikel. Vom Embargo sind lediglich knapp 30 betroffen.

Die israelischen Soldaten werden materialtechnisch auch von Grossbritannien unterstützt. Doch dies soll sich nun teilweise ändern.

Keystone/ALAA BADARNEH/Archiv

Die Reaktion aus Israel war trotzdem heftig. Beschämend sei der Entscheid, liess Premierminister Netanjahu in den sozialen Medien verlauten. Was wiederum eine Replik des britischen Verteidigungsministers gegenüber der BBC auslöste: Seine Regierung sei dem Recht verpflichtet, sagte John Hilly. Und manchmal brauche es einen guten Freund, um harte Wahrheiten auszusprechen.

Grossbritannien liefert weniger Waffen – Serbien mehr

Während Grossbritannien ein teilweises Waffenembargo gegen Israel verkündet, liefern andere Länder wie zum Beispiel Serbien mehr, allerdings still und leise. Dies hat eine Recherche der israelischen Zeitung «Haaretz» und des Recherchenetzwerkes Birn, das auf dem ganzen Balkan aktiv ist, aufgedeckt.

«Offenbar hat der grösste serbische Waffenhersteller alleine im Monat Juli Waffen und Munition im Wert von 7.3 Millionen Euro an Israel verkauft», sagt SRF-Südosteuropa-Kenner Janis Fahrländer. Die Recherche stütze sich auf die Auswertung von öffentlichen Flugdaten sowie Zahlen des serbischen Zolls.

Laut Waffenexperten dürfte es sich bei den Waffenlieferungen um Munition für alle Kaliber handeln. Aber auch Granaten, Raketen und Bomben dürften dabei sein, so Fahrländer.

Wieso wird das Ganze so geheim gehalten? «Serbiens Aussenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Land nie explizit auf eine Seite schlägt. Und das dürfte auch hier der Fall sein», so Fahrländer. Israels Vorgehen in Gaza stehe weltweit in der Kritik. Und da sei es nicht im Interesse Serbiens, als Verbündeter Israels wahrgenommen zu werden. «Vor allem auch, weil Serbien traditionellerweise gute Beziehungen zu den Ländern im globalen Süden pflegt und davon auch profitiert.»

Die Erkenntnis, dass mit Waffen Menschenrechte verletzt werden können, ist nicht ganz überraschend. Interessant ist dagegen, dass die britische Regierung gerade jetzt zu dieser Erkenntnis kommt. Der Zeitpunkt scheint weniger aussenpolitische Gründe zu haben, sondern ist eher innenpolitischen Befindlichkeiten geschuldet. Der Krieg im Nahen Osten spaltet das Vereinigte Königreich seit Beginn. Insbesondere für die Labour Partei und Premierminister Keir Starmer ist der Konflikt eine Herausforderung.

Schwierige Mission für Starmer

Labour-Wählerinnen und Wähler aus muslimisch geprägten Wahlbezirken fordern von Starmer längst eine härtere Politik gegenüber Israel. Die feinaustarierte Kürzung der Kriegsmaterial-Exporte ist für die israelische Armee nicht signifikant, die innenpolitische Geste dagegen schon.

Starmer wird von der konservativen Opposition denn bereits prompt vorgeworfen, er habe das Recht auf Selbstverteidigung Israels opportunistisch infrage gestellt, allein um seine Partei zusammenzuhalten.  

Krieg im Nahen Osten

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