Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft: Eine Impfpflicht sei nicht das geeignete Instrument, um die Menschen zum Impfen zu bewegen, sagte der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag. Die Impfpflicht sei eingeführt worden, als Delta die dominierende Variante des Coronavirus gewesen sei. Nun sei aber Omikron die dominierende Variante und die Verläufe der Krankheit seien allgemein milder. Hinzu komme, dass man die gesellschaftlichen Gräben, die die Impffrage aufgerissen habe, zuschütten wolle, so Rauch.
Impfquote in Österreich war niedrig: Beschlossen wurde die Impfpflicht eigentlich, um auf einen Anstieg der Ansteckungen im Herbst vorbereitet zu sein. Doch seit März 2022 ist mit Rauch ein neuer Gesundheitsminister im Amt. Die Einführung der Impfpflicht war in Österreich von Anfang an sehr umstritten und es gab viele Demonstrationen dagegen. Es wurde sogar eine neue Partei gegründet, die sich gegen die Impfpflicht einsetzte, die MFG-Österreich. MFG steht für Menschen-Freiheit-Grundrechte. Diese Anti-Impf-Partei gewann bei Landtagswahlen in Oberösterreich drei Mandate. Sie hat gemäss eigener Angaben 23'000 Mitglieder.
Ansteckungszahlen steigen wieder: Auch in Österreich steigen die gemeldeten Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder an. SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli hält fest, dass Österreich die Impfpflicht zwar beschlossen, aber nie richtig eingeführt habe. Bussen gegen Ungeimpfte habe es keine gegeben. Einen Monat nach der Einführung wurde die Impfpflicht im März 2022 wieder ausgesetzt.
Mehrheit war für eine Impfpflicht: «Eine Mehrheit der Bevölkerung war für die Impfpflicht, doch die Gegner haben sich aggressiv gewehrt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass viele vor Gericht gezogen wären und die Bussen nicht bezahlt hätten», so Balzli. Das hätte wohl zu einer Überlastung der Gerichte geführt.
Die Regierungsparteien befürchteten, die Impfpflicht würde sie viele Stimmen kosten. Auch deshalb kam dieser Entscheid zustande.
Auch eine wahltaktische Entscheidung: Mit der Aufhebung der Impfpflicht wird die amtierende Regierung ein ungeliebtes Geschäft los, erklärt der Korrespondent. «Die Popularität der beiden Regierungsparteien, der Volkspartei und der Grünen, sinkt ständig», so Balzli. In vier österreichischen Bundesländern wird im Herbst gewählt. Zwei Rechtsparteien hätten mit ihrer scharfen Kritik an der Impfpflicht grossen Anklang gefunden und die erwähnte Impfpartei habe recht grossen Erfolg gehabt, so Balzli. «Die Regierungsparteien befürchteten, die Impfpflicht würde sie viele Stimmen kosten. Auch deshalb kam dieser Entscheid zustande.»
