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Legende: Audio Sind die Traditionsparteien ein Auslaufmodell? abspielen. Laufzeit 06:30 Minuten.
06:30 min, aus Echo der Zeit vom 07.06.2019.
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Das Ziel verfehlt «Die Populisten haben das EU-Parlament gestärkt»

Der Politphilosoph Francis Cheneval sieht die Chancen der EU wachsen, wenn die Macht der Nationalstaaten erodiert.

Der Ibiza-Skandal in Österreich, die SPD-Krise in Deutschland, der Brexit in Grossbritannien, die Gelbwesten in Frankreich: In Europa sind gleich mehrere Regierungen in den letzten Monaten in die Krise geschlittert.

Das sei nicht nur Zufall, sagt der Politphilosoph Francis Cheneval. Und er wiegelt ab: Die Demokratie befinde sich keineswegs in einer Krise.

Francis Cheneval

Francis Cheneval

Politphilosoph

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Francis Cheneval ist seit 2011 Professor, Link öffnet in einem neuen Fenster für politische Philosophie an der Universität Zürich. Er hat Philosophie und Politikwissenschaft in Freiburg i.Ü. und Georgetown (USA) studiert.

SRF News: Gleich mehrere Länder in Europa befinden sich in einer Regierungskrise. Gibt es dabei ein gemeinsames Element?

Francis Cheneval: Die Krisen finden zwar gleichzeitig unter ähnlichen Bedingungen statt: Globalisierung, Digitalisierung, Erstarken von populistischen Parteien – und alle in Staaten der EU. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es starke länderspezifische Erklärungsmerkmale, die wichtiger sind, als diese Megatrends.

Eine Reaktion der Globalisierungsverlierer auf das System.

Welche äusseren Faktoren ähneln sich in allen Fällen?

Wir sehen als gesamteuropäisches Phänomen ein Erstarken von nationalistischen Parteien, welche die Grossparteien, die den europäischen Konsens mittragen, in Schwierigkeiten bringen. Dieses Phänomen kann man als Reaktion der Globalisierungsverlierer auf das System deuten. So sind etwa in Grossbritannien ländliche, vernachlässigte Kreise den Brexit-Parteien stark zugelaufen. Ähnliches kann man in fast jedem europäischen Land feststellen – aber auch in den USA. Insofern gibt es schon eine Korrelation.

Salvini, Le Pen, Wilders und Co. stehen in einer Reihe und lachen und winken.
Legende: Sie wollten das EU-Parlament übernehmen – und machten die EU-Wahl zur bedeutungsvollsten seit 20 Jahren: Europas vereinigte Populisten. Im Vordergrund Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen. Reuters

Die grossen Parteien geraten vermehrt unter Druck – sind sie ein Auslaufmodell?

Nicht unbedingt, sie befinden sich ja auch nicht überall gleich stark in der Defensive. Die grosse Frage ist, wer in das Machtvakuum tritt, wenn die Parteienfragmentierung weiter voranschreitet. Es braucht ja neue Kräfte, die genügend stabile Mehrheiten bilden können, um neue, tragfähige Regierungspolitik zu machen. Dies ist momentan der grösste Unsicherheitsfaktor.

Minderheitenbewegungen werden zu neuen Mehrheitsbewegungen – die Demokratie funktioniert also.

Man kann jedoch nicht von einer Demokratiekrise sprechen, wenn eine grosse Partei in einer Krise ist. Und die Tatsache, dass Minderheitsbewegungen zu neuen Mehrheitsbewegungen werden können, ist ein Zeichen, dass die Demokratie funktioniert.

Regierungsbildungen werden schwieriger – ist der gute alte Kompromiss etwas aus der Mode geraten?

Es ist tatsächlich eine grosse Gefahr für die Demokratie, wenn neue Kräfte unter Bedingungen der Fragmentierung keine hinreichende Verständigungsbereitschaft zeigen, um tragfähige neue Kompromisse zu bilden. Demokratie ist ja keineswegs bloss Mehrheitsherrschaft. Sondern sie ist darauf angewiesen, dass jene kleinen Kräfte, die alleine keine Mehrheit bilden können, in Verständigungsbereitschaft aufeinander zugehen. Eine Alternative dazu gibt es eigentlich in der Demokratie nicht – ausser, man verfügt alleine über eine absolute Mehrheit. Doch diese ist spätestens bei der nächsten Wahl wieder gefährdet.

Wie gefährlich sind die aktuellen Regierungskrisen für die EU?

Einerseits ist die EU nicht stärker als ihre Mitgliedstaaten, deshalb ist sie darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder stabile, demokratische Staaten sind. Sind sie geschwächt, dann schwächt das auch die EU. Doch es gibt auch so etwas wie eine Rivalität der EU-Institutionen mit den Befugnissen der Einzelstaaten.

Die Schwächung einiger EU-Staaten könnte die EU auch stärken.

Wenn also die nationale Handlungsmacht erodiert, bedeutet das nicht, dass auch die europäische Handlungsmacht abnimmt. Es könnten im Gegenteil die europäischen Institutionen an Einfluss gewinnen. Deshalb könnte eine Schwächung der nationalen Handlungsmacht bei den EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass die EU im grösseren Trend an politischer Macht dazugewinnt.

Welche Rolle spielen die populistischen Parteien im Europaparlament?

Ihre Absicht ist es, die Europäische Union abzuschaffen. Doch man sollte Politik nicht nach den Absichten der Akteure, sondern eher nach den unbeabsichtigten Folgen analysieren.

Die populistischen Parteien haben das Gegenteil von dem bewirkt, das sie sich auf die Fahne geschrieben hatten.

So haben die ins EU-Parlament drängenden populistischen Parteien die EU-Wahlen dynamisiert. Sie haben die Mobilisierung der eigenen Klientel – aber auch der Gegenseite – verstärkt und dazu beigetragen, dass die Wahl zur bedeutungsvollsten Europawahl seit 20 Jahren geworden ist. Angesichts der hohen Stimmbeteiligung haben die populistischen Parteien das Gegenteil von dem bewirkt, das sie sich auf die Fahne geschrieben hatten. Sie haben das EU-Parlament gestärkt. Es ist fast wie bei Faust: Sie sind Teil der Kraft, die das eine will, aber das andere schafft.

Das Gespräch führte Jeannine König.

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118 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    In Europa sind gleich mehrere Regierungen in den letzten Monaten in die Krise geschlittert. Vielleicht brauchte es die Mobilisierung Populisten, damit die EU umdenkt und Reformen anstrebt. Die Handlungsübermacht der EU über alle Nationalstaaten bringt viel Unzufriedenheit. Die Menschen sind keine Handelsware über die man nach Belieben mit Regeln, Gesetzen bestimmen darf. Auch wenn es immer wieder verneint wird, Merkel & Co. haben überall ihre Hand im Spiel, da sie die Übermacht in der EU bilden
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Man kann es wenden und drehen wie man will: Brüssel beweist, dass er lernresistent ist und die Probleme der einzelnen Ländern ignoriert. Mit unwürdigen Zwängereien, Drohungen, Bussen, kann man die Stimmen der Unzufriedenen mit Brüssel nicht dämmen ( zur Zeit dürfen sich nur die Briten über neue Beziehungen zu Brüssel äussern). Die Ära Merkel, Juncker, Tusk und die bereits abgewählten Regierungschefs etlicher EU-Länder hat genug Schaden angerichtet. Der Zentralismus hat wieder versagt.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Was soll der Unsinn? Jedes Land, jede Regierung, jeder EU-Parlamentarier darf sich jederzeit "über neue Beziehungen zu Brüssel äussern". Übrigens zeigen sich 60 bis 80 Prozent der Bevölkerungen in den EU-Ländern mit der Zugehörigkeit zur Union zufrieden. Abgelehnt wird diese im Schnitt von lediglich 20 Prozent ("Euro-Barometer", November 2018).
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Man kann es drehen und wenden wie man will, Glarner und Strache waren der rechtsnationalen Sache nicht zuträglich.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Absicht sogenannt populistischer Parteien sei es, die EU abzuschaffen. Stimmt nicht, ihre Absicht ist, direkte Demokratie einzuführen. Unerklärlich auch, wieso Liebe zu den Traditionen und Gepflogenheiten des Landes abgewertet und nur auf sogenannte Rechtpopulisten bezogen wird, denn nicht nur sie reagieren übersteigert bspw.auf jüngste Fehlentscheide unserer Regierungen, auf Massenimport inkompatibler Kulturen und Geisteshaltung samt Folgen, auf überregulierten Gleichmachungsversuch usw usf.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      "Stimmt nicht, ihre Absicht ist, direkte Demokratie einzuführen." Der Brexit, ist aber keine Einführung einer direkten Demokratie, sondern ein Austritt aus der EU. Eben so hat sich Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf geäussert. Sie will mit Frankreich aus der EU austreten. Daselbe gilt für viele AfD Führungspersonen, die einen Dexit befürworten.
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    2. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Da politisieren die Volks-Populisten aber am Volk vorbei: Denn nach Meinungsforschungen in der gesamten EU wünschen sich die Menschen keine "direkte Demokratie", sondern eine "repräsentativen Demokratie".
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