Der Ibiza-Skandal in Österreich, die SPD-Krise in Deutschland, der Brexit in Grossbritannien, die Gelbwesten in Frankreich: In Europa sind gleich mehrere Regierungen in den letzten Monaten in die Krise geschlittert.
Das sei nicht nur Zufall, sagt der Politphilosoph Francis Cheneval. Und er wiegelt ab: Die Demokratie befinde sich keineswegs in einer Krise.
Francis Cheneval
Politphilosoph
SRF News: Gleich mehrere Länder in Europa befinden sich in einer Regierungskrise. Gibt es dabei ein gemeinsames Element?
Francis Cheneval: Die Krisen finden zwar gleichzeitig unter ähnlichen Bedingungen statt: Globalisierung, Digitalisierung, Erstarken von populistischen Parteien – und alle in Staaten der EU. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es starke länderspezifische Erklärungsmerkmale, die wichtiger sind, als diese Megatrends.
Eine Reaktion der Globalisierungsverlierer auf das System.
Welche äusseren Faktoren ähneln sich in allen Fällen?
Wir sehen als gesamteuropäisches Phänomen ein Erstarken von nationalistischen Parteien, welche die Grossparteien, die den europäischen Konsens mittragen, in Schwierigkeiten bringen. Dieses Phänomen kann man als Reaktion der Globalisierungsverlierer auf das System deuten. So sind etwa in Grossbritannien ländliche, vernachlässigte Kreise den Brexit-Parteien stark zugelaufen. Ähnliches kann man in fast jedem europäischen Land feststellen – aber auch in den USA. Insofern gibt es schon eine Korrelation.
Die grossen Parteien geraten vermehrt unter Druck – sind sie ein Auslaufmodell?
Nicht unbedingt, sie befinden sich ja auch nicht überall gleich stark in der Defensive. Die grosse Frage ist, wer in das Machtvakuum tritt, wenn die Parteienfragmentierung weiter voranschreitet. Es braucht ja neue Kräfte, die genügend stabile Mehrheiten bilden können, um neue, tragfähige Regierungspolitik zu machen. Dies ist momentan der grösste Unsicherheitsfaktor.
Minderheitenbewegungen werden zu neuen Mehrheitsbewegungen – die Demokratie funktioniert also.
Man kann jedoch nicht von einer Demokratiekrise sprechen, wenn eine grosse Partei in einer Krise ist. Und die Tatsache, dass Minderheitsbewegungen zu neuen Mehrheitsbewegungen werden können, ist ein Zeichen, dass die Demokratie funktioniert.
Regierungsbildungen werden schwieriger – ist der gute alte Kompromiss etwas aus der Mode geraten?
Es ist tatsächlich eine grosse Gefahr für die Demokratie, wenn neue Kräfte unter Bedingungen der Fragmentierung keine hinreichende Verständigungsbereitschaft zeigen, um tragfähige neue Kompromisse zu bilden. Demokratie ist ja keineswegs bloss Mehrheitsherrschaft. Sondern sie ist darauf angewiesen, dass jene kleinen Kräfte, die alleine keine Mehrheit bilden können, in Verständigungsbereitschaft aufeinander zugehen. Eine Alternative dazu gibt es eigentlich in der Demokratie nicht – ausser, man verfügt alleine über eine absolute Mehrheit. Doch diese ist spätestens bei der nächsten Wahl wieder gefährdet.
Wie gefährlich sind die aktuellen Regierungskrisen für die EU?
Einerseits ist die EU nicht stärker als ihre Mitgliedstaaten, deshalb ist sie darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder stabile, demokratische Staaten sind. Sind sie geschwächt, dann schwächt das auch die EU. Doch es gibt auch so etwas wie eine Rivalität der EU-Institutionen mit den Befugnissen der Einzelstaaten.
Die Schwächung einiger EU-Staaten könnte die EU auch stärken.
Wenn also die nationale Handlungsmacht erodiert, bedeutet das nicht, dass auch die europäische Handlungsmacht abnimmt. Es könnten im Gegenteil die europäischen Institutionen an Einfluss gewinnen. Deshalb könnte eine Schwächung der nationalen Handlungsmacht bei den EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass die EU im grösseren Trend an politischer Macht dazugewinnt.
Welche Rolle spielen die populistischen Parteien im Europaparlament?
Ihre Absicht ist es, die Europäische Union abzuschaffen. Doch man sollte Politik nicht nach den Absichten der Akteure, sondern eher nach den unbeabsichtigten Folgen analysieren.
Die populistischen Parteien haben das Gegenteil von dem bewirkt, das sie sich auf die Fahne geschrieben hatten.
So haben die ins EU-Parlament drängenden populistischen Parteien die EU-Wahlen dynamisiert. Sie haben die Mobilisierung der eigenen Klientel – aber auch der Gegenseite – verstärkt und dazu beigetragen, dass die Wahl zur bedeutungsvollsten Europawahl seit 20 Jahren geworden ist. Angesichts der hohen Stimmbeteiligung haben die populistischen Parteien das Gegenteil von dem bewirkt, das sie sich auf die Fahne geschrieben hatten. Sie haben das EU-Parlament gestärkt. Es ist fast wie bei Faust: Sie sind Teil der Kraft, die das eine will, aber das andere schafft.
Das Gespräch führte Jeannine König.
