Naher Osten - Westjordanland: Siedler sollen künftig Land kaufen können

Landbesitz im Westjordanland soll Siedlern ermöglicht werden: International stösst diese Idee jedoch auf Ablehnung.

Worum geht es? Das israelische Sicherheitskabinett hat laut israelischen Medien mehrere Massnahmen gebilligt, die gemäss Beobachtern zu einer Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus führen werden. Konkret geht es darum, dass frühere Regelungen, die den Landkauf von israelischen Siedlern verhindert haben, abgeschafft werden. Zudem sollen laut Angaben Grundbucheinträge im Westjordanland erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden. Weiter sollen israelische Behörden künftig bestimmte religiöse Stätten verwalten dürfen.

Ultraorthodoxe jüdische Mädchen schauen von einer Terasse der israelischen Siedlung Mitzpe Yeriho auf die pälästinensische Stadt Jericho.

Keystone/Abir Sultan

Was ist das Ziel dieses Schritts? Das Ziel hinter diesem Vorgehen sei kein Geheimnis, sagt Vera Weidenbach, freie Journalistin in Tel Aviv. Sie erwähnt ein Statement von Finanzminister Bezalel Smotrich, in dem er unverhohlen schreibt, dass die israelischen Regierung damit fortfahre, die Idee eines palästinensischen Staates auszulöschen.

Die Abkommen von Oslo

In Oslo wurden 1993 und 1995 Abkommen beschlossen, in denen sich Israel und Vertreter der Palästinenser auf eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung einschliesslich des Existenzrechts einigten. Ziel der Abkommens war, dass sich die Palästinenser selbst verwalten und Israel sich aus gewissen Gebieten im Westjordanland zurückzieht. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Siedlungen im Westjordanland wurden in den Abkommen ausgeklammert.

Der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin wurde 1994 von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten in Tel Aviv erschossen, was den Friedensprozess jäh bremste.

Was sagen arabische Staaten und die EU dazu? Saudi-Arabien, die Türkei und andere muslimisch geprägte Länder teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, die Entscheidungen verhinderten eine Zweistaatenlösung. Die EU verurteilte die «Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten», wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sagte.

Was ist Trumps Haltung? US-Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit gegen eine israelische Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen. Nun ist am Mittwoch ein Besuch des israelischen Staatschefs Benjamin Netanjahu geplant. Deshalb sei der Zeitpunkt dieser Beschlüsse politisch gesehen sehr spannend, sagt die freie Journalistin: «Die Beschlüsse widersprechen nicht nur den Osloer Abkommen, sondern auch der Position von US-Präsident Donald Trump.» Trump habe den arabischen Staaten quasi versprochen, dass Israel die Westbank nicht annektieren werde. Dies gelte als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen mit Israel und auch für Trumps Friedensplan. Mit diesen Verfügungen bezogen auf den Landkauf im Westjordanland wolle Netanjahu vermutlich zeigen, dass er sich von den USA die Politik nicht vorschreiben lassen will.