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Legende: Video Henriette Engbersen: «Es tobt ein Machtkampf» abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 29.08.2019.
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Der Coup von Boris Johnson «Das war ein Überraschungsangriff»

Auch am Tag danach bewegt der Entscheid des britischen Premierministers Boris Johnson die Gemüter. In der Presse und auf der Strasse wird die Zwangspause des Parlaments kontrovers diskutiert. SRF-Grossbritannien-Korrespondentin Henriette Engbersen erklärt, wie sich das Hohe Haus wehren kann und wie die Stimmung im der Bevölkerung ist.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

SRF News: Hat Sie Boris Johnsons Coup überrascht?

Henriette Engbersen: Die Idee nicht. Seit Wochen stand die Frage im Raum, ob er das Parlament in die Zwangspause schickt. Dass er dies aber noch vor Ende der Sommerpause des Parlaments getan hat, das hat – nicht nur mich – wirklich überrascht.

Damit hat er wohl alle auf dem linken Fuss erwischt.

Ja, es war ein Überraschungsangriff.

Typisch Boris Johnson?

Johnson ist noch zu wenig lange Premier, um das beurteilen zu können. Was sicher zu ihm passt ist, dass er schon bei Amtsantritt mit der Auswahl der Regierungsmitglieder gezeigt hat, dass er bereit ist, aufs Ganze zu gehen und unübliche Schritte zu unternehmen, um seine Ziele zu verfolgen.

Was im Moment passiert, kann zu Recht als Verfassungskrise bezeichnet werden.

Sie sagen unübliche Schritte, es sind auch unpopuläre. Viele Briten sind irritiert, protestieren. Eine Online-Petition wurde bereits von eineinhalb Millionen Menschen unterzeichnet.

Es gibt aber auch viele in der Bevölkerung, die Johnson recht geben. Nämlich jene die einen No-Deal-Brexit bevorzugen und im Parlament den grössten Gegner dafür sehen. Aus ihrer Sicht hat das Parlament bisher nicht dafür eingesetzt, wofür das Volk in der Brexit-Abstimmung votierte. Diese Leute finden das, was Boris Johnson nun gemacht hat gut und populär.

Hand, die Handy hält. Darauf sieht man die Homepage der Petition.
Legende: Kampf gegen die Zwangspause: Bis zum Donnerstagabend haben rund eineinhalb Millionen Menschen eine Petition unterschrieben. Keystone

Die Situation in Grossbritannien scheint zu eskalieren.

Es ist ein veritabler politischer Machtkampf. Davon haben wir zwar im Frühling schon gesprochen. Doch er wird jetzt nochmals mit härteren Bandagen geführt. Was im Moment passiert, kann zu Recht als Verfassungskrise bezeichnet werden. Und wenn wir im Frühling von einem politischen Erdbeben gesprochen haben, dann ist dieses jetzt ihm Herbst nochmals ein paar Stufen höher auf der Magnitude.

Das britische Volk ist so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Manche Politbeobachter sprechen von der Gefahr eines «Bürgerkriegs»: Droht die britische Gesellschaft auseinanderzubrechen?

Ich will nicht extreme Worte gebrauchen, aber man kann sagen: Das britische Volk ist so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist gespalten in jene, die für den Brexit sind, und jene, die dagegen sind. Dieser Riss geht zwischen Stadt und Land, aber auch innerhalb von Familien, und er ist in den letzten drei Jahren immer stärker geworden, weil man es nicht geschafft hat, den Austritt aus der EU zu vollziehen.

Wie kann Johnsons möglicher Plan einen No-Deal Brexit anzustreben, verhindert werden?

Das Parlament plant ein Gesetz, das ihn dazu zwingen könnte das Austrittsdatum aus der EU nochmals zu verschieben. Allerdings ist die Zeit dafür nächste Woche sehr knapp. Und danach würde bereits die Zwangspause starten. Das Parlament könnte auch ein Misstrauensvotum beantragen, was wahrscheinlich zu Neuwahlen führen würde. Und zudem sind Klagen eingegangen. Zwei Gerichte sind mit der Frage beschäftigt, ob die Zwangspause verfassungskonform ist.

Welche Chancen auf Erfolg haben die Gegner?

Das ist tatsächlich die Frage, die uns in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen wird. Da müsste ich eine Hellseherin sein, um zu sagen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.

Die Fragen stellte Claudia Blangetti.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    das stimmt nicht - nur weil einem die Fakten nicht gefallen, ist es keine Lösung, sie einfach wegzudiskutieren. Akzeptiert endlich, dass eine Mehrheit der Briten mit dem unsäglichen EU-Konstrukt nichts zu tun haben wollen. (Was nichts mit Europafeindlichkeit zu tun hat.)
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Tja, dieser ganze Schlamassel kommt daher, dass der Brexitabstimmungskampf (seitens der Brexitiers) in erster Linie auf emotionaler Basis statt Fakten geführt und der Entscheid entsprechend gefällt wurde. Über Konsequenzen eines Ja wurde nicht korrekt aufgeklärt... statt dessen von blühenden Landschaften geschwafelt (Erinnerungen werden wach?). Dies auch noch mit erfunden Zahlen. „So“ kann Demokratie gefährlich sein. Soll auch uns eine Lehre sein: Verstand nie ausschalten!
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    1. Antwort von Roger Fasnacht  (FCB Forever)
      Nur weil Ihnen der Entscheid nicht passt, heisst das noch lange nicht, dass sich die Leute beim Brexit Referendum nichts überlegt haben. Finde ich doch eine ziemlich arrogante und asoziale Haltung die Brexit Befürworter so quasi alle als "dumme Idioten" hinzustellen.
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    2. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @Borel, das ist nur Katzenjammer der Verlierer. Zudem ist ein Abstimmungskampf immer emotional.
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    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Absolut korrekt, @Vidocq. Das Resultat der "Abstimmung" ist eine Kombination von Propaganda, illegaler Abstimmungsfinanzierung, Ausschluss von Stimmberechtigten, Auszählung durch Privatfirmen mit seeehr engen Beziehungen zur Brexiter-Szene, etc. etc.

      Die Krux ist, dass diese Abstimmung rechtlich nicht bindend war. Wäre sie es gewesen, wäre sie aufgrund der meisten oben genannten Punkte annulliert worden.
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    4. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      @ Fasnacht und Schmidlin: geht nicht darum ob mir der „Entscheid“ der Briten gefällt oder nicht, ist nicht meine Angelegenheit. Mich interessiert aber sehr wohl, wie er zu Stande kam. Und wenn für Sie die Demokratie ihre Bürger in Gewinner und Verlierer aufteilt, habe ich offensichtlich ein anderes Verständnis von Demokratie als Sie.
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    5. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      @Borel, Ihr Demokratieverständnis teile ich bei Weitem nicht und ich hoffe viele andere auch nicht. In der Demokratie gibt es immer Gewinner und Verlierer. Entscheidend ist nur der Umgang damit und das zeichnet dann die Demokratie auch aus.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die hohe Zuwanderung aus fern und nah wird von immer mehr Menschen in Europa kritisch gesehen und findet immer breitere Ablehnung. Es ist schon erstaunlich, wie alle Politiker in hohen Ämtern, die solche Menschen vertreten, unter Druck geraten. Das war und ist so, nicht nur in Grossbritannien, sondern beispielsweise auch in F, D, Österreich, Italien und v.a. in den Visegrad- Staaten. Die Profiteure der Zuwanderung sind nicht dieselben Menschen wie diejenigen, welche die Lasten zu tragen haben.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Denken sie, die Gastarbeiter hätten für GB nichts gebracht? Wir sehen es in unserem Land was solche Tag für Tag leisten.
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    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Bedenken Sie, dass die meisten Zuwanderer in GB aus EU Staaten oder den ehemaligen Kolonien kommen.
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