- Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) mit.
- Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober öffnen.
- Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen.
- Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, die einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz verhindern wollen.
Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».
Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit der Sache zu befassen, betonte Johnson. Mit der Schliessung findet die erste Parlamentssitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober statt.
Legende:
Ihren Segen hat er – zumindest für diesmal: Der britische Premier Johnson bei seinem Queen-Besuch kurz nach der Wahl (Bild vom 24. Juli 2019).
Keystone
Johnson will an Fahrplan festhalten
Die Oppositionsparteien hoffen auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem geplanten EU-Austritt nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.
