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Legende: Video Der britische Premier Johnson schickt Parlament in Zwangsferien abspielen. Laufzeit 04:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.
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Parlament in der Zwangspause Die Queen sagt Ja zu Premier Johnsons Plänen

  • Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschliessung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) mit.
  • Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober öffnen.
  • Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen.
  • Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, die einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz verhindern wollen.

Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als «vollkommen unwahr».

Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit der Sache zu befassen, betonte Johnson. Mit der Schliessung findet die erste Parlamentssitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober statt.

Queen Elizabeth begrüsst den neuen Premier Johnson mit Handschlag.
Legende: Ihren Segen hat er – zumindest für diesmal: Der britische Premier Johnson bei seinem Queen-Besuch kurz nach der Wahl (Bild vom 24. Juli 2019). Keystone

Johnson will an Fahrplan festhalten

Die Oppositionsparteien hoffen auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem geplanten EU-Austritt nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner  (Harder11)
    Spätestens jetzt wäre es an der Königin gewesen, ihr "not approved" einzusetzen, welches Sie ja formal hat, aus alter Gepflogenheit aber nie anwendet. Das Westminster-System wurde hier an einer seiner Schwachstellen erwischt, die Monarchin lässt es zu. Grossbritannien hat mehr als ein BEXIT Problem, sondern eine ausgewachsene Verfassungs- und Systemkrise überhaupt. So leicht ist die Demokratie in Grossbritannien auszuhebeln...
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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Ich bin schockiert über das fehlende Rückgrat von Königin Elisabeth II. Auch wenn etwas über 400 Jahre üblich war, darf man Im 21. Jahrhundert ankommen.
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  • Kommentar von Cyrill Pürro  (Cyrill.P.Kerry)
    Schade, wie in manchen westlichen Ländern die Demokratie mit Füssen getreten wird. Hätte eigentlich gehofft, die Queen wäre da anders eingestellt, trotz Feudalismus. Wir leben schliesslich im 2019. Bald heisst es wohl auch bei BoJo: "Make the british Empire great again", ungeachtet, wie es der eigenen Bevölkerung dabei ergeht, ganz besonders auf die irische Insel bezogen. Dann sagt man sich wieder "Ups, damit haben wir nicht gerechent" wenn Terroristen wie die IRA zuschlagen. Einfach Schade.
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