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Kamala Harris übernimmt das umstrittene Migrationsdossier
Aus SRF 4 News aktuell vom 25.03.2021.
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Heikles Dossier für Biden-Vize Kamala Harris übernimmt «Herausforderung» an Südgrenze

Die Regierung Biden will von einer «Krise» an der Südgrenze nichts wissen – macht die Migration nun aber zur Chefsache.

Erstmals seit seinem Einzug ins Weisse Haus stellt sich Joe Biden heute ausführlich den Fragen von Journalisten. Themen wie die erfolgreiche Impfkampagne kämen ihm gelegen. Anders sieht es mit Blick auf die Lage an der Südgrenze zu Mexiko aus.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf die Biden-Regierung in diesem Zusammenhang erheblich zugenommen. Biden nahm den Reportern am Tag vor der Medienkonferenz immerhin etwas Wind aus den Segeln: Er legte die Eindämmung der Migration in die Hände von Vizepräsidentin Kamala Harris – und erklärte das Thema damit zur Chefsache.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche an Südgrenze

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Temporäres Auffanglager in Texas
Legende: Keystone

Eine Schwierigkeit stellt derzeit die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten dar. Nach jüngsten offiziellen Zahlen von Mittwoch befanden sich um die 5000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen des Grenzschutzes, mehr als 11’500 in der Obhut des Gesundheitsministeriums.

Die US-Regierung spricht bislang nicht von einer Krise an der Südgrenze, vielmehr ist die Rede von «Herausforderung». Doch der Druck an der Grenze zu Mexiko steige derzeit massiv, weiss USA-Kenner Stephan Bierling: «Die Corona-Pandemie hat die zentralamerikanischen Länder weit mehr in Mitleidenschaft gezogen als die USA.» Jetzt versuchten viele notleidende Menschen, in die ökonomisch wieder anspringenden USA zu gelangen.

«Migrationspakt» mit Mittelamerika

Harris soll nun mit Mexiko und Ländern des nördlichen Dreiecks – Honduras, Guatemala und El Salvador – zusammenarbeiten, damit diese abgewiesene Migranten aufnehmen und die Kontrolle ihrer Grenzen verbessern.

Asylsuchende aus Honduras vor der US-Grenze.
Legende: Seit Anfang Jahr sind etwa 300'000 Migranten und Flüchtlinge an der US-Südgrenze angekommen – so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Im Bild: Asylsuchende vor der Grenze. Getty Images

Die Menschen verliessen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen, sagte Harris. Biden sagte: «Ich glaube, ich habe Dir eine schwere Aufgabe gegeben.»

Niemand sei jedoch besser dafür geeignet, fügte er hinzu und verwies auf Harris' Erfahrung als Justizministerin im grössten US-Bundesstaat Kalifornien. Dort erarbeitete sie sich einen Ruf als «Law and Order»-Politikerin.

Bewährungsprobe für Harris

Für den Amerika-Kenner Bierling ist die neue Aufgabe der Vizepräsidentin eine Gratwanderung. Denn der linke Flügel der Demokraten drängt auf die rechtliche Anerkennung illegal eingewanderter Migranten und eine weitgehende Liberalisierung.

Gleichzeitig gibt es ein demokratisches Spektrum, das eine harte Haltung in Einwanderungsfragen vertritt. «Die Demokraten sind gefangen zwischen zwei Extrempositionen.»

Kamala Harris.
Legende: Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als Vizepräsidentin mitten in einer aufgeheizten Debatte über ein strittiges Thema zu profilieren. Getty Images

Biden hatte als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnlich delikate Position inne und war etwa mit Irak betraut. «Das praktiziert er jetzt auch mit Harris, die eine ‹heisse Kartoffel› bekommt», sagt der Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.

Chance und Risiko

Für Harris ist die verantwortungsvolle Aufgabe beim Reizthema Migration eine Gelegenheit, politisch an Statur zu gewinnen – und sich als potenzielle Nachfolgerin von Biden in Position zu bringen. «Biden ist der älteste Präsident in der US-Geschichte und wird vielleicht nur eine Amtszeit machen», so Bierling.

Für Harris sei die Herausforderung jedoch Chance und Risiko zugleich, schliesst der Experte für US-Politik: Kriegt sie die Lage an der Südgrenze wieder unter Kontrolle, kann sie das als grossen Erfolg verbuchen. Falls die Migrationszahlen weiter steigen, droht sie zum Gesicht der Krise zu werden.

SRF 4 News, 25.03.2021, 10:35 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    So hat es die neue Administration innerhalb wenigen Wochen geschafft eine Flüchtlingskrise zu verursachen, die Russen zu verärgern, die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu stoppen und Hunderttausende Jobs auszulagern oder zu vernichten. Mal gespannt wie’s weitergeht?
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Sehr guter Kommentar!
    2. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Beim nächsten Treffen mit den Chinesen werden die USA noch schlechtere Karten haben...
    3. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Meine Güte, immer noch am schmollen wegen der demokratisch erfolgten Wahl? Oder einfach immer noch die Trump-Scheuklappen im Gesicht?
    4. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @ tumasch: eher immer noch für eine ausgewogene Berichterstattung kämpfend:)
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Vom Migrationsvertrag mit México, welcher unter Trump verhandelt worden war und den Flüchtlingsstrom in die USA massiv einschränkte, wird hier nicht berichtet. Dieser Vertrag wurde durch Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen aufgekündigt. Diese unglaubliche Flüchtlingskrise, im Februar wurden über 100000 illegale Flüchtlinge festgenommen, kam nicht von ungefähr. Ich staune immer wieder wie die Biden-Harris Admin, wie sie neu benannt werden muss, von ernsthafter Kritik verschont bleibt.
    1. Antwort von Beda Mast  (Beda Mast)
      Da spricht ein überzeugter Trump-Fan und Migrationsgegner. Weder Zäune noch harte Gesetze werden die Flüchtlingsproblematik verbessern, höchstens eine Zeitlang verlagern. Das Elend dieser Menschen braucht ganz andere Maßnahmen, solche, die ihre Lebenssituation dauerhaft verbessern.
    2. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @mast: Trump Fan war ich nie. Ich finde es aber gut wenn Politiker das Wohl ihrer Bürger an erster Stelle verfolgen .
  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    habe gerade die Autobiographie von Harris gelesen: "Der Wahrheit verpflichtet" und bereits vorher schon gedacht: wenn jemand Erfahrung hat mit der Arbeit dort unten an der Grenze, dann ist es diese ehemalige Generalstaatsanwältin. Es war Schwieriges, aber in Ansätzen Konstruktives im Gang vor fünf Jahren, aber nun, nach dieser Zeit, ob da ein wirklicher Neuanfang gelingt. Es wird schwierig, ich wünsche Harris alles Gute und zumindest ein wenig lichtes Gelingen!
    1. Antwort von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
      Da weiss man nicht ob man weinen oder lachen soll.
    2. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Zum Lachen war und ist mir nicht! Eher nahe bei der Befürchtung, dass dies ein Himmelfahrtskommando wird. Denn zu vielem anderem: es ist nicht möglich, etwas was als "grass-root-leaderness" vor 5 Jahren begonnen hat, jetzt wieder neu und besser aufleben zu lassen.
    3. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @ meili: ob wohl in dieser Autobiografie auch steht, dass Harris in den Demokratischen Vorwahlen gerade einmal 2% Stimmen geholt hat.
    4. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      @Reto Blatter: nein, weil die amerikanische Fassung vor diesen Vorwahlen fertig war. Aber: Selbstkritik und Fehleinschätzungen nachzeichnen sind durchaus vorhanden (sogar mehr, als ich mir selber zugestehe:)). Und: wenn das nicht durchdiskutiert worden wäre, wäre sie jetzt nicht an dieser Stelle. Aber: eventuell ist es doch Taktik, denn das Problem im Süden war ja abzusehen. Apropos: wofür steht bei Ihnen "mainstream"? Sind das Trump-Kritiker*innen.