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Druck mit Austrittsdrohung Trump strapaziert Nerven der Nato-Partner

In der Nacht auf den 10. Juni versetzte US-Präsident Donald Trump den G7, dem Klub der mächtigsten westlichen Staaten, einen Schlag, von dem sich dieser vielleicht nie mehr erholt. Er zerriss die Schlusserklärung des G7-Gipfels von Kanada in der Luft, Stunden nachdem er sie selber mitunterzeichnet hatte.

Jetzt, am 12. Juli, einen Monat später ist das nicht passiert. Trump drohte zwar während des Nato-Gipfels in Brüssel, der Militärallianz den Rücken zu kehren, wenn sich deren übrige 28 Mitglieder nicht so verhalten, wie er will.

Und zwar indem sie ihre Rüstungsetats hochfahren und damit nicht zuletzt, wie er einräumt, US-Rüstungsgüter kaufen. Doch der amerikanische Präsident trägt die Nato-Gipfelbeschlüsse diesmal mit.

Lobby und Parlament machen Trump Druck

Was erklärt den Unterschied? Bei den G7 geht es nicht zuletzt um Themen wie Entwicklungshilfe, Umweltpolitik, Menschenrechte oder Freihandel. Themen, die Trump nicht interessieren oder bei denen er mit anderen Staaten im Streit liegt.

Bei der Nato hingegen geht es nur um Sicherheit und Verteidigung. Würde der Präsident hier den westlichen Partnern den Rücken kehren, bekäme er es zuhause mit zwei mächtigen Lobbys zu tun: dem militärischen Establishment und den klassischen Republikanern, die starke Vereinigte Staaten wollen.

Beide Kammern des US-Parlaments gaben Trump mit überwältigender Mehrheit Pro-Nato-Bekenntnisse mit auf den Weg nach Brüssel. Die Lobbys wissen: Wagten die USA militärisch den Alleingang, ohne Allianzpartner, verlören sie weltweit gewaltig an Macht. Obschon Trump gewiss kein Freund der Nato ist, wagt er es nicht, sich von dieser abzuwenden.

Wichtige Beschlüsse

Die Nato überlebt also – trotz Trump. Auf ihrem Gipfel traf sie gar eine Reihe von Entscheidungen, zwar eher langweilige, aber wichtige: Sie will ab 2020 30 Bataillone, 30 Kampfjetstaffeln und 30 Kriegsschiffe in maximal dreissig Tagen einsatzfähig haben.

Sie schafft zwei neue Kommandos, welche die Nato flexibler und den Nachschub sicherer machen. Oder sie erklärt, künftig auch militärisch anzugreifen, wenn ein Nato-Land im Cyberraum angegriffen wird.

Provokationen haben das Bündnis angeschlagen

Doch sämtliche Beschlüsse täuschen nicht darüber hinweg, dass es knirscht im Gebälk der Nato. Bisher waren Nato-Gipfel stets penetrant harmonische, durchorchestrierte Inszenierungen der unverbrüchlichen Einigkeit.

Diesmal waren die Risse unverkennbar. Trump strapazierte mit Geldforderungen und Provokationen die Nerven der übrigen Teilnehmer bis zur Schmerzgrenze.

Das wichtigste Kapital einer Militärallianz sind nicht Waffen, vielmehr Geschlossenheit und Entschlossenheit. Gibt es daran die geringsten Zweifel, und die gibt es nun erstmals wegen Trump, dann ist ein Bündnis angeschlagen. Daran ändern dann auch kräftig erhöhte Militärausgaben und Aufrüstungsprojekte nichts. Grossmächte wie China oder Russland werden das erfreut zur Kenntnis nehmen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Lieber ein Praesident, der den GAU zu verhindern sucht, als ein Rosenfeld, welcher die wirtschaftlich und territorial expansiven Japaner der Dreissiger Jahre mit erwuergenden Handelsembargos solange drosselte, bis diesen nur noch der Angriffskrieg zur Versorgung mit Rohstoffen blieb. Die Rueckkehr zur Agrarwirtschaft war den Japanern wegen dem Verdichtungsstress ohne Verhungern nicht mehr moeglich.....
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Ich kann DT an seinen Kommentaren nicht fehlen. Europa ist selber schuld, dass sie sich durch die NATO so stark von den USA abhängig machen. Schlimmer noch, dass sie keine eigene Militärmacht darstellt, welche die Europa von niemanden abhängig macht und als eine selbstaendige Grossmacht dastehen leasst. Man liest immer von den Grossmaechten USA, RU und China. Hat die EU kein Rueckenmark um in Sachen Sicherheit auf eigenen Fuessen zu stehen? Waere auch wirtschaftlich und weltpolitisch gut.
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    1. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      In der EU sind viel zuviele Einzelstaaten mit Eigeninteressen und solange diese nicht alle wie eine "1" hinter der EU stehen - v.a. auch die Nehmerstaaten - solange wird es auch keine eigene "EU-Militärmacht" geben...
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Man braucht fuer ein Verteidigungbuendnis keine EU als Wirtschafts- und Waehrungsdiktatorin. Es reicht ein Buendnis der nationalen Armeen, die allerdings nicht kaputt gespart, statt top ausgebildet und ausgeruestet sein muessen. Im Frieden mit kleinen aber feinen Berufsarmeen, bei Kriegsgefahr mit in allen Schulen wehrsportlich ertuechtigten statt mt beruflichem Sondermuell ueberforderten Frauen und Maennern....
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Wenn es der NATO schadet, ist das ganz gut. Diesen aggressiven Verein hätte man zusammen mit dem Warschauer Pakt abschaffen sollen. Trump realisiert nicht was er tut, aber die Folgen könnten hier für einmal positiv sein.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Die einen Trumpbascher unterschieben ihm er wisse nicht was er tue, andere gar eine Doktrin....
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