Die Gespräche hatten erneut die ganze Nacht gedauert. Unterstützt von Äthiopien und der Afrikanischen Union als Mediatoren ist es nun endlich zur Unterschrift gekommen. Beide Seiten haben die sogenannte politische Einigung unterzeichnet – der regierende Übergangsmilitärrat und das Bündnis Deklaration für Freiheit und Wandel, welches die Protestierenden vertritt.
Sie giesst im Prinzip in Form, was die beiden Seiten bereits vor bald zwei Wochen vereinbart hatten. Nämlich, dass sich Militär und Zivilisten die Macht während einer Übergangszeit von etwas mehr als drei Jahren teilen.
Nur ein erster Schritt
Bei dieser politischen Vereinbarung handelt sich allerdings erst um eines von voraussichtlich zwei Dokumenten. Über den Inhalt des viel umstritteneren Verfassungsdokuments wird immer noch gerungen. Dennoch ist die heutige Unterzeichnung ein sehr wichtiger Schritt. Monatelang waren Zehntausende Sudanesinnen und Sudanesen auf der Strasse und forderten eine Zivilregierung nach dem Sturz von Omar Al-Baschir, welcher den Sudan während fast 30 Jahren lang autokratisch regiert hatte.
Wochenlang hatten danach der Übergangsmilitärrat und die Opposition um eine Einigung gerungen. Doch als das Militär die Proteste Anfang Juni gewaltsam aufbrach und mehr als hundert Demonstrierende tötete, brachen die Gespräche ab. Dass sich die beiden Seiten nun auf ein Dokument einigen konnten, ist darum ein wichtiger Schritt. Doch noch immer ist unklar, wer in der gemeinsamen Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten Einsitz haben wird. Auch die Problematik der Immunität ist nicht geklärt.
Immunität – ja oder nein?
Das Militär fordert Immunität für die Mitglieder der neuen Regierung. Die Sudanesinnen und Sudanesen fordern aber Gerechtigkeit für all jene Menschen, die während der Proteste ums Leben gekommen sind. Das Verfassungsdokument soll diese Woche noch unterzeichnet werden. Dann kann der lange, steinige Weg in Richtung Zivilregierung endlich beginnen.
Anna Lemmenmeier
Auslandredaktorin
