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Legende: Video Frankreich will Dschihadisten nicht zurücknehmen abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2019.
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Elf Todesurteile in Irak Frankreich in der Dschihadisten-Falle

Frankreich weigert sich, seine in den Dschihad gezogenen Staatsbürger zurückzunehmen und lässt ihnen von der irakischen Justiz den Prozess machen. Diese verurteilte elf IS-Kämpfer mit französischem Pass zum Tod. Was die französische Regierung in Verlegenheit bringt.

Frankreich tut sich schwer mit seinen Altlasten aus dem besiegten Kalifat. Von den mehreren Hundert Franzosen, die in den Reihen der islamistischen Terrormiliz IS kämpften, wurden viele getötet, einige kehrten zurück. Gut 80 sitzen nach dem Zusammenbruch des selbsternannten Gottesstaats heute in irakischen oder kurdischen Gefängnissen.

Es sind Dschihadisten, die Frankreich auf keinen Fall zurückhaben will und deren Aburteilung lieber dem Irak überlässt. Mit Mitgliedern einer Terrororganisation macht man dort aber kurzen Prozess. In zweifelhaften Schnellverfahren abgeurteilt, wartet auf sie der Strang. Auch elf Franzosen erhielten das Todesurteil.

Haft statt Tod

Präsident Emmanuel Macron gerät damit in Verlegenheit. Frankreich hat die Todesstrafe vor 38 Jahren abgeschafft und will darum den ganzen Einfluss geltend machen, damit die Exekutionen nicht vollstreckt werden. «Wir respektieren die Souveränität der irakischen Justiz, aber es ist klar, wir verlangen, dass die Todesstrafen für unsere Bürger in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden», sagte Macron vor den Medien.

Die Delokalisierung der Justiz hat einen Preis. Frankreich wirft nun sein ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale und greift offenbar auch tief in die Tasche. Gemäss verschiedener Medien soll Paris pro Dschihadist zwei Millionen Euro zahlen.

Der Terrorexperte Jean-Charles Brisard betont gegenüber der «Tagesschau» jedoch, dass die irakischen Behörden jedwelchen Geldfluss offiziell dementiert hätten. «Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen ist es zwar durchaus möglich, dass es ein Abkommen gibt, vielleicht auch ein finanzielles. Aber die Zahl von zwei Millionen Euro ist ein Gerücht.»

Legende: Video Terrorexperte Brisard: «Es ist möglich, dass es ein Abkommen gibt» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.06.2019.

Frankreich in der Bredouille

Wassim Nasr, Journalist beim Sender France24 und Buchautor, kritisiert die Politik, die das Land in eine unmögliche Situation gebracht habe. Frankreich mache sich damit erpressbar. «Die wechselnden irakischen Regierungen können diese Dschihadisten als Druckmittel einsetzen, um Geld oder andere Gegenleistungen zu verlangen.»

Dazu könnten sich Gefängnistore in einem wenig stabilen Staat wie dem Irak auch rasch wieder öffnen. Nasr weiss von Anschlägen auf Haftanstalten, bei denen IS-Kommandanten befreit worden seien. «Eine so grosse Zahl französischer Dschihadisten dem Irak zu überlassen, ist vielleicht doch keine so gute Idee.»

Die Angst der Europäer

Russen, Amerikaner oder auch Indonesier repatriieren «ihre» Dschihadisten, um sie im eigenen Land vor Gericht zu stellen. In Europa aber schreckt man davor zurück. Weil ihre Taten vor Ort besser nachweisbar sind. Und nicht zuletzt wegen des Drucks der Öffentlichkeit. Die Angst vor neuen Anschlägen ist gross.

In Frankreich lehnen zwei von drei Franzosen die Rückkehr französischer IS-Kämpfer kategorisch ab. Selbst die rund 200 französischen Dschihadisten-Kinder sollen nicht aus den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze geholt werden. Die Regierung klärt jeden Fall einzeln ab. Bisher wurden nur 17 Kinder nach Frankreich zurückgeholt. Waisenkinder.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Nach meiner Einschätzung sitzen gottreidank die Dschihadisten in der Falle und nicht Frankreich. Wir können froh sein, dass der Irak die Arbeit für uns verrichtet.
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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Die Leute sind aus freien Stücken in den sogenannten Dschihad gezogen, haben in einem anderen Land abscheuliche Verbrechen begangen. Folglich müssen sie sich nun auch unter den Gesetzen dieses Landes beurteilen lassen und die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Wo ist das Problem?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Europäischen Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurück nehmen wollen, obwohl der Irak sie zurückschicken will. Das sind Frauen und unschuldige Kinder. Und auch jene Männer und Frauen, die nicht zum Tode verurteilt werden sondern zu Gefängnis, wollen die Europäischen Regierungen nicht zurück nehmen. Der Irak kann diese Verbrecher auch einfach frei lassen und weg schicken. Dann kommen sie unkontrolliert nach Europa zurück.
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      H.P. Müller, was wäre in ihren Augen so schlimm wenn die von ihnen angesprochenen Frauen und unschuldigen Kinder unkontrolliert nach Europa kommen würden? Das ist doch eine faule Ausrede, es handelt sich in erster Linie um junge Männer die in den Krieg wollten. Und da sollen sie auch bleiben und ihre Strafe absitzen.
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Wenn ich im Irak das Sagen hätte, dann würde ich aus dieser Situation maximalen Profit ziehen und den Franzosen ein Ultimatum stellen: Entweder x hundert Millionen Dollars von Frankreich an den Irak oder dann Rübe ab bei den IS-Kämpfern!
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