Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Neun Stunden nach Öffnung der Wahllokale um 6 Uhr haben bereits rund 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die zentrale Wahlbehörde mitteilt. Die Wahlbeteiligung liegt damit deutlich höher als bei den letzten Wahlen 2022, als sie zum selben Zeitpunkt knapp 53 Prozent betrug.
Die Wahl gilt als wichtigste Entscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 und entscheidet über die Fortsetzung oder das Ende der Regierung von Viktor Orban. Der amtierende Ministerpräsident gab sich zuversichtlich. «Ich bin hier, um zu gewinnen», sagte er nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Budapest.
Wahlkampf mit «Krieg und Frieden» und «Ost und West»
Der Oppositionsführer Peter Magyar hat die Wahlen als historische Richtungsentscheidung bezeichnet, die Wahl «zwischen Ost und West», sagte der Chef der Tisza-Partei nach seiner Stimmabgabe in Budapest. Seine Partei werde die Wahl gewinnen.
Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine Regierung die Position Ungarns in der EU und der Nato stärken. Er rief die Wähler dazu auf, Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden.
Orban hat die Wahl als eine Entscheidung zwischen «Krieg und Frieden» dargestellt. Er wirft Magyar vor, Ungarn in den Krieg Russlands mit der Ukraine hineinziehen zu wollen, was Magyar zurückweist. Für Orban steuert die EU auf eine grosse Krise zu. Es brauche eine starke nationale Einheit, um dieser zu widerstehen.
Viele Ungarn und Ungarinnen sind nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation und steigender Lebenshaltungskosten mit der Regierung Orban unzufrieden. Hinzu kommen Berichte über die Bereicherung von regierungsnahen Oligarchen.
Trotzdem ist der Ausgang der Wahlen ungewiss. Viele Wählerinnen und Wähler sind unentschlossen. Zudem wurde die Einteilung der Wahlkreise unter Orban so geändert, dass seine Partei davon profitiert. Ein Unsicherheitsfaktor sind ausserdem die zahlreichen ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, die meistens die Regierungspartei unterstützen.
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr. Es gibt anschliessend keine Wahlumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
