Epstein-Akten - Europarat hebt Immunität von Ex-Generalsekretär Jagland auf

• Gegen den durch den Epstein-Skandal in Korruptionsverdacht geratenen norwegischen Ex-Ministerpräsidenten Thorbjörn Jagland kann weiter ermittelt werden.
• Der Europarat hob auf Anfrage Norwegens Jaglands Immunität in Bezug auf seine Amtszeit als Generalsekretär der Menschen­rechts­organisation von 2009 bis 2019 auf.
• Die norwegische Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität untersucht, ob Jagland während seiner Amtszeit als Generalsekretär Geschenke, Reisen und Kredite angenommen hat.

In den Akten rund um den Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ist der Name Thorbjörn Jagland in Dokumenten aufgetaucht – ein bisher hochgeachteter norwegischer Spitzenpolitiker. Die darin enthaltenen Informationen zeigen offenbar, dass Jagland zwischen 2016 und 2018 mehrfach Kontakt mit dem US-Geschäftsmann hatte.

In diesem Zeitraum war der Norweger sowohl Generalsekretär des Europarates als auch Mitglied des norwegischen Nobelkomitees. Von 2009 bis 2015 war er dessen Vorsitzender.

Thorbjörn Jagland als Generalsekretär des Europarates während einer Medienkonferenz des Ministerkomitees am 19. Mai 2017.

REUTERS / Yiannis Kourtoglou

Als Ex-Generalsekretär des Europarates hatte Jagland bislang Immunität – das heisst, er konnte nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Sein Mandant habe mit der Aufhebung der Immunität gerechnet, sagte Jaglands Anwalt. Jagland habe der zuständigen Ermittlungsbehörde bereits Unterlagen übermittelt und wolle sie «bei der weiteren Aufklärung des Sachverhalts» unterstützen.

Thorbjörn Jagland war 1996 und 1997 norwegischer Ministerpräsident.