Tausende Tote und Verletzte, 200 entführte Geiseln. Der Nahe Osten versinkt in Gewalt. Besorgte Stimmen warnen vor einem Flächenbrand in der Region. Wieso Deeskalationsversuche derzeit einen schweren Stand haben, weiss Fredy Gsteiger. Er ist bei SRF Experte für Diplomatie, Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wieso wird offenbar nicht ernsthaft versucht, die Lage in Nahost zu entspannen?
Dafür gibt es mehrere Ursachen: Zum einen ist eine intensive Kampfphase im Gang, die Emotionen gehen hoch. Das Entsetzen und die Verbitterung sind gross. Solche Phasen eignen sich schlecht für Friedensbemühungen – denn für einen Erfolg bräuchte es gegenseitige Zugeständnisse. Ausserdem fehlt der Kompromisswille: Vielleicht möchte die Mehrheit der Palästinenser eine Lösung des Konflikts, aber jene, die den Ton angeben wie die Hamas oder der Islamische Dschihad, wollen keine Lösung – denn sie leben vom Konflikt. Auch in Israel will eine Mehrheit einen Frieden in Sicherheit – aber Tatsache ist auch, dass Israel etwa mit dem Siedlungsbau im Westjordanland Fakten geschaffen hat, die eine Lösung im Konflikt mit den Palästinensern erschweren. Zudem fehlen momentan allseits akzeptierte, glaubwürdige Friedensvermittler.
Wieso ist US-Präsident Joe Biden mit seinem Vermittlungsversuch gescheitert?
Das liegt nicht zuletzt daran, dass der jordanische König und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ein Treffen mit Biden kurzfristig absagten – eine unglaubliche Brüskierung des angeblich mächtigsten Mannes der Welt, zumal die Palästinenserbehörde auf Geld aus den USA angewiesen ist. Das zeigt auch, wie viel Gewicht die Supermacht USA im Nahen Osten, aber auch weltweit verloren hat.
Wieso setzen sich nicht die EU oder die UNO für eine diplomatische Lösung ein?
Was die EU betrifft, mag das tatsächlich verwundern. Schliesslich fliesst viel Geld aus der EU in die Region. Doch aussenpolitisch hat Brüssel wenig Gewicht. Das hängt mit der notorischen Uneinigkeit innerhalb der EU zusammen. Manche EU-Staaten haben klar für Israel Position bezogen (Deutschland, die Niederlande oder viele osteuropäische Länder), andere sehen sich eher im palästinensischen Lager (Spanien oder Belgien). Ausserdem ziehen sich die Spannungen innerhalb der EU bis hinauf in die Kommissionsspitze, wo sich Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel fast schon peinliche Revierkämpfe liefern. UNO-Generalsekretär Guterres seinerseits hat keinen Friedensplan lanciert, weil er weiss, dass er chancenlos wäre. Er bräuchte den Rückhalt des mächtigsten UNO-Gremiums, des Sicherheitsrats. Doch der ist im Nahostkonflikt einmal mehr gelähmt – wegen Konflikten zwischen den Grossmächten.
Also schauen weiterhin alle zu, wie die Bevölkerung hüben und drüben bedroht wird?
In der Tat passiert punkto Friedensversuche derzeit praktisch nichts. Es bleibt bei Versuchen, wenigstens humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei zeigt sich – wie schon im Ukraine-Konflikt –, wie stark gespalten die Welt ist. Auf der einen Seite stehen die westlichen Staaten, auf der anderen Seite der globale Süden.
