38 lokale Angestellte, die für die Schweiz in Afghanistan gearbeitet haben, und rund 200 Angehörige dieser Personen sollen evakuiert werden. Bis jetzt fand noch keine Evakuation statt. Das Problem? Die Schweiz hat keine eigenen Transportflieger. Sie muss auf deutsche oder amerikanische Flieger hoffen.
Diese denken zuerst an ihre eigenen Leute. Die Schweiz könnte also einen eigenen Flieger chartern. Das sei eine Option, die der Bund momentan prüfe. Bestätigt hat der Bund indes, dass ein Detachement der Schweizer Armee nach Usbekistan geschickt wurde, weiss Bundeshaus-Korrespondent Oliver Washington.
Es wurde ein Detachement der Schweizer Armee nach Taschkent in Usbekistan verlegt.
Das Aussendepartement schreibt auf Anfrage: «Das Verteidigungsdepartement unterstützt gemäss Entscheid des Bundesrates das Aussendepartement bei der Evaluation und Vorbereitung verschiedener Evakuationsoptionen mit Spezialisten der Armee. Zu diesem Zweck wurde ein Detachement der Schweizer Armee nach Taschkent in Usbekistan verlegt. Aus Sicherheitsgründen geben wir dazu keine weiteren Details bekannt.»
Schweiz hat zu lange gezögert
Bei den Schwierigkeiten mit den Evakuierungen stellt sich die Frage, ob die Schweiz zu lange mit der Verteilung von Visa gewartet hat. «Das müssen wir mit Ja beantworten. Nur steht die Schweiz damit nicht allein da. Alle haben zu lange gewartet», so Washington. Das werde man aber noch genauer anschauen müssen.
Denn zuständig für die Erteilung von sogenannten humanitären Visa ist das Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Oliver Washington hat beim Justizdepartement nachgefragt, warum man nicht früher gehandelt habe.
Wir sehen einen leisen politischen Konflikt, der für das Zögern verantwortlich ist.
Das Aussendepartement habe bei dieser Frage lange gezögert. Als dann aber klar gewesen sei, dass man jetzt handeln müsse, habe dies Karin Keller-Sutter, die Justizministerin, letzte Woche auch umgehend getan, antwortete das Justizdepartement. «Hier sehen wir einen leisen politischen Konflikt, der für das Zögern verantwortlich ist», so Washington.
Auch die politischen Parteien haben ihre Forderungen gestellt, die weit auseinander gehen. Die SP und die Grünen fordern, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Auch die Mitte und die FDP sprechen sich laut Oliver Washington dafür aus. Einzig die SVP verlangt Hilfe vor Ort, lehnt aber Kontingentflüchtlinge entschieden ab.
«Wenn die internationale Gemeinschaft ein solches Programm aufgleist, wird die Schweiz nicht umhinkönnen, auch mitzuziehen», so der Bundeshaus-Korrespondent. Die Frage laute dann aber, wie diese Menschen aus Afghanistan rauskommen, die Situation auf dem Flughafen in Kabul betrachtend.
Druck auf Bundesrat steigt
Gemäss heutigen Informationen des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der UNO, haben noch nicht so viele Afghanistan auf dem Landweg verlassen, aber die Situation sei unberechenbar. «Genau solche Menschen könnten im Rahmen von Kontingenten verteilt werden», erklärt Washington.
Der Druck auf den Bundesrat steigt. Auch, was die Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz betrifft. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nämlich nachholen. Bei vorläufig Aufgenommenen – etwa 11'000 Afghanen in der Schweiz – ist das komplizierter.
Deren Familienangehörigen in Afghanistan soll ein humanitäres Visum erteilt werden für die Schweiz. Neben Linksgrün forderten das auch Stimmen aus der Mitte und der FDP.
