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Soll die Schweiz afghanische Flüchtlinge aufnehmen?
Aus Echo der Zeit vom 17.08.2021.
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Evakuierung und Flüchtlinge Darum warten über 200 Menschen auf die Evakuierung in die Schweiz

Die Lage in Afghanistan ist besorgniserregend. Viele Länder evakuieren ihre Staatsangehörigen und Unterstützende. Wie lauten die Pläne der Schweiz? Bundeshausredaktor Oliver Washington klärt auf.

38 lokale Angestellte, die für die Schweiz in Afghanistan gearbeitet haben, und rund 200 Angehörige dieser Personen sollen evakuiert werden. Bis jetzt fand noch keine Evakuation statt. Das Problem? Die Schweiz hat keine eigenen Transportflieger. Sie muss auf deutsche oder amerikanische Flieger hoffen.

Diese denken zuerst an ihre eigenen Leute. Die Schweiz könnte also einen eigenen Flieger chartern. Das sei eine Option, die der Bund momentan prüfe. Bestätigt hat der Bund indes, dass ein Detachement der Schweizer Armee nach Usbekistan geschickt wurde, weiss Bundeshaus-Korrespondent Oliver Washington.

Es wurde ein Detachement der Schweizer Armee nach Taschkent in Usbekistan verlegt.
Autor: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Das Aussendepartement schreibt auf Anfrage: «Das Verteidigungsdepartement unterstützt gemäss Entscheid des Bundesrates das Aussendepartement bei der Evaluation und Vorbereitung verschiedener Evakuationsoptionen mit Spezialisten der Armee. Zu diesem Zweck wurde ein Detachement der Schweizer Armee nach Taschkent in Usbekistan verlegt. Aus Sicherheitsgründen geben wir dazu keine weiteren Details bekannt.»

Schweiz hat zu lange gezögert

Bei den Schwierigkeiten mit den Evakuierungen stellt sich die Frage, ob die Schweiz zu lange mit der Verteilung von Visa gewartet hat. «Das müssen wir mit Ja beantworten. Nur steht die Schweiz damit nicht allein da. Alle haben zu lange gewartet», so Washington. Das werde man aber noch genauer anschauen müssen.

Denn zuständig für die Erteilung von sogenannten humanitären Visa ist das Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Oliver Washington hat beim Justizdepartement nachgefragt, warum man nicht früher gehandelt habe.

Wir sehen einen leisen politischen Konflikt, der für das Zögern verantwortlich ist.
Autor: Oliver Washington Bundeshaus-Korrespondent

Das Aussendepartement habe bei dieser Frage lange gezögert. Als dann aber klar gewesen sei, dass man jetzt handeln müsse, habe dies Karin Keller-Sutter, die Justizministerin, letzte Woche auch umgehend getan, antwortete das Justizdepartement. «Hier sehen wir einen leisen politischen Konflikt, der für das Zögern verantwortlich ist», so Washington.

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Auch die politischen Parteien haben ihre Forderungen gestellt, die weit auseinander gehen. Die SP und die Grünen fordern, dass die Schweiz 10'000 Flüchtlinge aufnimmt. Auch die Mitte und die FDP sprechen sich laut Oliver Washington dafür aus. Einzig die SVP verlangt Hilfe vor Ort, lehnt aber Kontingentflüchtlinge entschieden ab.

«Wenn die internationale Gemeinschaft ein solches Programm aufgleist, wird die Schweiz nicht umhinkönnen, auch mitzuziehen», so der Bundeshaus-Korrespondent. Die Frage laute dann aber, wie diese Menschen aus Afghanistan rauskommen, die Situation auf dem Flughafen in Kabul betrachtend.

Druck auf Bundesrat steigt

Gemäss heutigen Informationen des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der UNO, haben noch nicht so viele Afghanistan auf dem Landweg verlassen, aber die Situation sei unberechenbar. «Genau solche Menschen könnten im Rahmen von Kontingenten verteilt werden», erklärt Washington.

Der Druck auf den Bundesrat steigt. Auch, was die Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz betrifft. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nämlich nachholen. Bei vorläufig Aufgenommenen – etwa 11'000 Afghanen in der Schweiz – ist das komplizierter.

Deren Familienangehörigen in Afghanistan soll ein humanitäres Visum erteilt werden für die Schweiz. Neben Linksgrün forderten das auch Stimmen aus der Mitte und der FDP.

Echo der Zeit, 17.08.2021, 18 Uhr;

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Humanitäre Hilfe im Land, ein frommer Wunsch, jetzt ist die Zeit der Abrechnung. Die Kollaborateure werden wohl denunziert und werden über kurz oder lang verfolgt. Aus der wohlig warmen und weit entfernten Schweiz kluge Ratschläge zu erteilen, das ist so typisch. Die Taliban werden sich das teuer bezahlen lassen wenn sie sich denn überhaupt korrumpieren lassen und nicht die Errichtung des reinen Gottesstaates über alles setzen. Vermutlich werden sie Europa vorher mit Kokain überschwemmen…
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Ist ja lustig, wie man sich das vorstellt. Globi fliegt nach Kabul und lädt mal rasch die an einem Transfer Interessierten vor Ort ein ....Auch dieses Problem ist ein wenig komplexer, als die meisten hier drin wahrnehmen. Wer kontrolliert und sichert den Flughafen/die Zugänge zu den Flugzeugen, wer erteilt die Landegenehmigung, wer wählt die Passagiere/bringt sie zum Flugzeug, sichert das Flugzeug usw. Alles Fragen die im Raum stehen, nur den Abflugprozess betreffen, und nicht beantwortet sind!
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Wer macht das bei amerikanischen, deutschen, russischen, chinesischen ... Flugzeugen.
      Wieso funktioniert es bei diesen Ländern, aber nicht bei der Schweiz?
    2. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Die Amerikaner lassen nur Militärmaschinen landen. Die Schweiz hat aber keine Militär-Transportflugzeuge.
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @M.L
      Das funktioniert bei denen auch nicht. Die anderen fliegen nur, wenn es die Talibs wollen und alles so organisieren, wie es sein muss. Man kann also in aller Ruhe ein Flugzeug chartern, Kabul in Absprache anfliegen und gemäss Liste, wenn das die Talibs wollen, verladen - zuerst muss aber verhandelt werden. Gilt für alle, selbst für Supermächte mit Atomwaffen! So wie Sie sich das vorstellen, funktioniert es also auch für die anderen nicht!
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Das Problem? Die Schweiz hat keine eigenen Transportflieger. Sie muss auf deutsche oder amerikanische Flieger hoffen." Ach, das ist interessant. Aber Geld für den F-35 ist reichlich vorhanden. Ich meine nicht, dass die CH Transportflieger anschaffen sollte, sondern, dass die Bundesregierung immer Zugriff auf 2-3 zivile Flugis haben sollte, die sich auch für solche Einsätze eignen. Das wäre ja wohl nicht zuviel Macht in die Hände der Zentralregierung gelegt.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Werner Gürr: Das wollte das Militär schon längst, aber die Politik nicht. Es ist eben so, dass diese Flieger die meiste Zeit rumstehen würden und trotzdem Wartungskosten verschlingen würden, da wir in normalen Zeiten in unserem kleinen Land, das sich militärisch im Ausland wenig engagieren darf, kaum Lufttransporte brauchen. Also ist es einfacher, sich in diesen seltenen Fällen, einem grossen Staat wie Frankreich oder Deutschland anzuschliessen, statt selber unnötige Kapazitäten aufzubauen.
    2. Antwort von Dieter Strub  (STR)
      "Schweiz"......"Bundesregierung".....
      "Zentralregierung"....
      äh, wo sind wir?