- Donald Trump hat die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärft.
- Wahlberechtigte US-Bürger sollen sich auf Listen registrieren lassen.
- Nur wer so registriert ist, soll brieflich wählen können.
Trump unterzeichnete eine Verfügung, die seine Regierung anweist, Listen mit bestätigten US-Bürgern zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind.
Die Anordnung sieht zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen.
Trump behauptet seit Jahren ohne jegliche Belege, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden sei auf weitreichenden Wahlbetrug zurückzuführen. Er dringt vor den Kongresswahlen im kommenden November deshalb auf strengere Regeln für die Briefwahl.
Trump selbst hatte vergangene Woche bei einer Nachwahl in Florida per Briefwahl abgestimmt. Auf die Frage danach erklärte er, er habe dies getan, «weil ich Präsident bin» und «viele verschiedene Dinge» zu erledigen habe.
Wahlumschläge müssen demnach künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein.
Gerichte werden entscheiden
Bürgerrechtsgruppen und demokratische Politiker kündigten umgehend rechtliche Schritte an. «Diese Anordnung wird keinen Bestand haben», erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP.
Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen.
Laut der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung in Washington DC.
