Im November sind in den USA Zwischenwahlen. Dabei werden auf Bundesebene alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt. Beispiellose Vorgänge sorgten letzte Woche im Bundesstaat Georgia für Aufsehen: Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Wahlzentrum in einem Bezirk südlich von Atlanta und transportierte 700 Kisten mit Wahlzetteln ab. Ein Blick auf die Aktion.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Was ist passiert?
Das FBI holte mit richterlichem Durchsuchungsbefehl Wahlzettel und anderes Material aus dem Verwaltungsbezirk Fulton County ab. Die Anweisung kam offenbar direkt vom Weissen Haus. Auch Trumps treue Loyalistin und Direktorin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, war vor Ort. Trump telefonierte danach mit den FBI-Agenten. Offenbar geht es ihm um die verlorene Präsidentschaftswahl 2020. Bis heute glaubt Trump – eigentlich obsessiv –, um den Sieg betrogen worden zu sein, weil etwa massenhaft papierlose Migranten gewählt hätten. Mit dieser völlig unbewiesenen Wahllüge blitzte er dutzendfach vor Gericht ab. Nun sollen offenbar nochmals Beweise gesucht werden – mit den Wahlzetteln, die das Fulton County übrigens über die Gerichte zurückverlangt.
Warum gerade im Fulton County?
Es ist das bevölkerungsreichste County in Georgia, einem wahlentscheidenden Bundesstaat. Trump hat ihn 2020 sehr knapp verloren. Er versuchte die Niederlage abzuwenden, verlangte vom Wahlverantwortlichen, er solle die nötigen Stimmen auftreiben. Er wurde deswegen angeklagt. Das berühmte Polizeifoto von ihm wurde im Gefängnis von Fulton County aufgenommen. Das County steht im Zentrum von Trumps Wahllüge. Vorstellbar, dass der FBI-Einsatz eine Art Testlauf für ähnliche Aktionen anderswo sein könnte.
Warum gerade jetzt?
Vermutlich weil den Republikanern eine Wahlschlappe droht. Die Partei des Präsidenten verliert bei Zwischenwahlen in der Regel Sitze, Trump hat schlechte Umfragewerte. Die Demokraten haben eine Serie von Wahlen und Ersatzwahlen gewonnen – etwa letzte Woche in einem Wahlkreis in Texas, den Trump noch deutlich gewonnen hatte. Es ist also gut möglich, dass die Republikaner im November ihre hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren, wenn auch eher nicht die Mehrheit im Senat.
Trump will die Wahlen «nationalisieren», was meint er damit?
Er scheint zu meinen, seine Regierung sollte den Wahlprozess, auch die Auszählung kontrollieren – vermutlich nur dort, wo ihm das Resultat nicht passt. Aber die Durchführung der Wahlen ist gemäss Verfassung Sache der Bundesstaaten. Der Kongress könnte eingreifen, was aber unwahrscheinlich ist. Der Präsident verfügt aber über viele mächtige Instrumente, wie das Vorgehen des FBI im Fulton County zeigt. Trumps Regierung klagt auch gegen viele Bundesstaaten, um an die Wahlregister und damit an persönliche Informationen von Wählerinnen und Wähler zu kommen.
Was bedeutet das für die Midterms?
Trump sät Zweifel am Wahlprozess. Einiges deutet darauf hin, dass er versuchen könnte, die Wahlen ins Chaos zu stürzen oder Wählerinnen und Wähler auszuschliessen oder zumindest einzuschüchtern. Etwa mit den ICE-Agenten, die in Städten mit besonders vielen demokratischen Wählern unterwegs sind. Kürzlich bedauerte er, dass er die Nationalgarde 2020 nicht angewiesen habe, Wahlzettel zu beschlagnahmen. Er könnte diesmal auch versucht sein, über ein Aufstandsgesetz das Militär einzusetzen.
