Der Shutdown – eine Art Finanzhaushaltssperre – in den USA ist weiterhin in Kraft. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, benötigen aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Republikaner wollen darin die Subventionen für die Krankenversicherung einsparen, die Demokraten hingegen fordern eine Verlängerung der Subventionen. Wem der Stillstand zurzeit nützt, sagt Politologin Sarah Wagner.
Sarah Wagner
Politologin
SRF News: Was versprechen sich die Demokraten von dieser Blockade?
Sarah Wagner: Die Partei erhofft sich drei Dinge von dem Shutdown. Zum einen will man der Wählerbasis zeigen, dass noch Leben in der Partei steckt, und dass man die wenigen Machthebel, die man hat, zu nutzen bereit ist. Denn der Druck der Parteibasis ist sehr stark geworden.
Die Krankenversicherung und das Gesundheitssystem sind für Demokraten ein gutes Ventil.
Diese wollte, dass die Demokraten in eine Konfrontation gehen. Zweitens bieten die Krankenversicherung und das Gesundheitssystem ein gutes Ventil. Da können die Demokraten punkten, hier wird ihnen Kompetenz zugetraut. Man kann zeigen, dass man sich für eine Verbesserung im Alltag der Menschen einsetzt.
Und ein dritter Punkt ist die Aufmerksamkeit. Denn die Partei geht in den aktuellen Entwicklungen rund um Trump und seine Politik nahezu unter. Der Shutdown ist ein Ereignis, von dem man sich erhofft, dass er die Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Kann diese Taktik aufgehen?
Das ist die Kernfrage. In der Vergangenheit war ein Shutdown immer ein wirklich grosses Ereignis, das medial intensiv begleitet wurde. Aktuell passiert aber so viel in den USA, dass der Shutdown teilweise in den Hintergrund rückt. Erste Umfragen zeigen, dass die Amerikaner zumindest beide Parteien für den Shutdown verantwortlich machen. Das ist gut für die Demokraten, denn anfangs befürchtete man, sie würden alleine dafür verantwortlich gemacht. Im Vergleich zu den Shutdowns der Vergangenheit kommt die Oppositionspartei überraschend gut weg. Und das gibt Anlass zur Hoffnung.
Gehe die Demokraten damit nicht ein grosses Risiko ein?
Die Partei steht in den aktuellen Umfragen schlecht da. Es ist noch ein gutes Jahr zu den Zwischenwahlen.
Das Risiko, gar nichts zu tun, war grösser für die Demokratische Partei.
Es geht zwar um die Kosten der Krankenversicherung, aber auf einer anderen Ebene will die Partei auch gegen die autoritäre Vorgehensweise von Donald Trump protestieren, der immer mehr Macht im Präsidentenamt konsolidiert. Der Kongress verschwindet fast in der Bedeutungslosigkeit. Das heisst, das Risiko, gar nichts zu tun, war noch grösser für die Demokratische Partei.
Wer gibt zuerst nach?
Die Frage wird sein: Auf wen wird der Druck zu gross? Und wie verhält sich Trump? Die Regierung Trump hat im Rahmen des Shutdowns Personal entlassen. Dadurch wollte man den Druck auf die Demokraten erhöhen. Nun wurden schon bewilligte Gelder für bestimmte Projekte in demokratischen Staaten gekürzt oder eingefroren. Auch das sollte den Druck erhöhen.
Eine neue Dynamik könnte in diesen Shutdown kommen, wenn die Amerikaner diese teils drastischen Preiserhöhungen der Krankenversicherung bemerken.
Doch all das hat die Demokraten eher in ihrer Haltung bestärkt. Eine neue Dynamik könnte dann in diesen Shutdown kommen, wenn die Amerikaner diese teils drastischen Preiserhöhungen der Krankenversicherung bemerken. Das wird auch die Republikaner unter Druck setzen. Das Grundproblem ist aber das beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien. Der Shutdown kann also noch länger dauern – und die Frage wird sein, wer den längeren Atem hat.
Das Gespräch führte Vera Deragisch.
