Es sieht so aus, als habe der Druck der SPD und der Opposition gewirkt. Innenminister Horst Seehofer habe der Kanzlerin vorgeschlagen, weitere 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, und Merkel habe angenommen. Die Union fügt sich, und selbst die SPD stimmt zu. Ein Vorschlag zur Güte, könnte man meinen.
Der Eindruck täuscht
Bisher hatte Seehofer stets die europäische Lösung beschworen und sich unnachgiebig gezeigt in der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll. Maximal 150 unbegleitete Minderjährige sollten es sein. Nun also fasst er sich doch ein Herz und bereitet den Weg für ein Vorangehen Deutschlands, auf dass andere EU-Mitglieder dem Beispiel folgen mögen.
Doch der Eindruck täuscht. Bei genauerer Betrachtung wird klar: Mit Moria, den Zuständen dort auf der Strasse und den Menschen, die seit Monaten ausharren, hat Seehofers «Kompromiss» wenig zu tun. Die griechische Regierung habe dankend zugestimmt, heisst es aus wohlinformierten Kreisen. Kein Wunder. Denn die Flüchtlinge, die Deutschland nun aufnehmen will, sollen bereits einen geprüften und anerkannten Status haben. In Moria hat das kaum jemand.
Es geht nicht um Moria
Stattdessen geht es um jene Flüchtlinge, die von den griechischen Behörden nach einem positiven Bescheid sich selbst überlassen werden und grösstenteils auf der Strasse leben – nicht unbedingt auf Lesbos, wohlgemerkt. Die Flüchtlinge auf Moria will Griechenland nicht ziehen lassen, aus Angst vor Nachahmung. Man lasse sich nicht mit Brandstiftung erpressen, heisst es sinngemäss.
Dennoch hatte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Wochenende Druck gemacht und gefordert, eine «hohe vierstellige Zahl» von Flüchtlingen aus Moria aufzunehmen.
Merkel hat die Hosen an
Wie die Sozialdemokraten ihre Forderung entgegen dem Willen der Griechen hätten durchsetzen wollen, ist unklar. Realpolitik sieht anders aus, Alleingänge sind nicht vorgesehen – mögen sie noch so ethisch korrekt sein. Und so ordnete sich die SPD heute kleinlaut dem Koalitionspartner unter.
Nur die Grünen kritisieren den für alle Beteiligten gesichtswahrenden Kompromiss und bleiben ihrer Linie treu, es müssten alle Flüchtlinge von der Insel Lesbos evakuiert werden, notfalls im deutschen Alleingang.
Und Merkel? Die Kanzlerin äusserte sich heute nicht persönlich. Doch auch ohne ihren Auftritt wird klar, wer in dieser Regierung die Hosen anhat.
Bettina Ramseier
Deutschland-Korrespondentin, SRF
