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Schlechte Haftbedingungen für Julian Assange
Aus Rendez-vous vom 18.02.2020.
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Freiheit für Julian Assange? «Es geht um die Verteidigung der Demokratie selbst»

Staatsfeind oder Kämpfer für die Wahrheit? 120 Ärzte setzen sich für die Freilassung von Julian Assange ein.

«Ausgehend von den vorliegenden Beweisen machen wir uns ernsthafte Sorgen, dass Julian Assange im Gefängnis sterben könnte.» Dieser dramatische Satz steht in einem nüchternen Umfeld, in der medizinischen Fachzeitschrift «The Lancet».

Wo sonst wissenschaftliche Studien publiziert werden, wurde am Montag ein offener Brief abgedruckt, unterschrieben von 117 Ärzten aus 18 Staaten. Es sind auch zwei aus der Schweiz darunter. Der Fall Assange habe viele Facetten, begründen die Medizinerinnen und Mediziner ihre ungewöhnliche Intervention: Es gehe um Recht, um Rede- und Pressefreiheit, um Politik. Aber es gehe auch um Medizin.

Verschlechterung des Gesundheitszustandes

Assanges Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Bei einer Anhörung im Oktober 2019 sei er kaum fähig gewesen, einen klaren Gedanken zu fassen. Selbst als man ihn nach seinem Namen und seinem Geburtsdatum gefragt habe, habe er gezögert. Assange brauche dringend bessere medizinische Versorgung, seine Haftbedingungen müssten sich ändern. «Es gilt, keine Zeit zu verlieren», schreiben die Autoren.

Dieser Brief ist nicht die erste öffentliche Solidaritätsbekundung: Anfang Monat verlangten 130 Politiker, Künstlerinnen und Journalisten Assanges Freilassung, darunter der frühere deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel, die Literaturnobelpreis-Trägerin Elfriede Jelinek und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff.

Er hatte die Aktion initiiert. Wallraff sagt: «Wir wollen Julian Assange unterstützen und damit eine Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit verhindern. Es ist unser Ziel, mehr Menschen darüber aufzuklären, dass es nicht allein um die Verteidigung von Assange selbst geht, sondern um die Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit und damit der Demokratie selbst.»

Eine Gefahr für die USA?

Doch auch die Gegenseite sieht die Demokratie, den Rechtsstaat in Gefahr. Mike Pompeo, der Aussenminister der USA, war im April 2017 noch Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Bei seiner ersten Rede in dieser Funktion sagte Pompeo, Wikileaks – die von Assange gegründete Onlineplattform – sei mit einem feindlichen, ausländischen Geheimdienst gleichzusetzen und arbeite mit Staaten wie Russland zusammen.

Eine Verbindung zwischen Wikileaks und Russland dürfte es tatsächlich geben. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2016 veröffentliche Wikileaks interne E-Mails der demokratischen Partei. US-Behörden gehen davon aus, dass russische Hacker diese E-Mails Wikileaks zugespielt hatten.

Was stimmt wirklich?

Assange hat sich viele mächtige Feinde gemacht, in unterschiedlichen politischen Lagern. Im Mai 2019 erhielt Assange Unterstützung, von einer Stimme mit Gewicht: Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter.

Melzer sagte schon damals, Assange zeige sämtliche Symptome andauernder psychologischer Folter. Dies könnte mit seinem Tod enden. In einem Interview mit dem Schweizer Onlinemagazin «Republik» äusserte Melzer offene Vorwürfe, unter anderem gegen die USA: Die Anklage gegen Assange sei konstruiert, Beweise seien manipuliert, ein «mörderisches System» sei erschaffen worden.

Das klingt nach Verschwörung. Aber das heisst nicht, dass es nicht wahr sein könnte. Nächste Woche beginnt in London die Anhörung über Assanges Auslieferung an die USA.

Rendez-vous vom 18.02.2020

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