Die USA haben einen 28-Punkte-«Friedensplan» für die Ukraine vorgelegt. 28 Punkte – diktiert von den USA und Russland. Bei den Verhandlungen nicht mit dabei war die Ukraine und die EU. SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger über die aktuelle Rolle Europas.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wie sieht Europas Engagement momentan aus?
Seit sich die USA unter Donald Trump weitgehend aus der Hilfe für die Ukraine zurückgezogen haben, sind die Europäer inzwischen ganz klar der mit Abstand wichtigste Unterstützer, finanziell, militärisch und auch politisch, diplomatisch. Die USA machen zwar noch etwas, aber das ist kein Vergleich mehr mit dem, was sie unter Präsident Biden taten. Inzwischen fliessen jährlich Milliarden aus Europa nach Kiew. Die Europäer liefern auch sehr viele Waffen, entweder eigene oder amerikanische. Aber auch für die US-Waffen bezahlen die Europäer inzwischen. Sie unterstützen das Land mit Beratung und Ausbildung.
Füllt das die von den USA hinterlassene Lücke?
Die Lücke, die die USA hinterlassen haben, ist gross. Die Europäer füllen sie bisher nicht. Es deutet auch nichts darauf hin, dass das künftig anders sein könnte. Dazu kommt, dass die Nöte und die Bedürfnisse der Ukraine seit Beginn des Krieges nicht kleiner, sondern noch grösser geworden sind. Das Land steht enorm unter Druck, auch durch die pausenlosen Bombardierungen und Angriffe auf Infrastruktur, Energie- und Transportbereich. Russland hat seine Rüstungsindustrie rasch hochgefahren. Es kann weiter Soldaten rekrutieren. Die Ukraine ist erschöpft, die Armee ist erschöpft, die Mittel sind begrenzt und auch taktisch-strategisch hat Russland Fortschritte gemacht. Deshalb setzt sich Russland auf dem Schlachtfeld immer mehr durch.
Warum bleiben die Europäer bei den «Friedensplänen» aussen vor?
Russland und USA wollen das so. Dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist es gelungen, US-Präsident Donald Trump zu grossen Teilen auf seine Seite zu ziehen. Da stören aus russischer Sicht die Europäer bloss, die grossmehrheitlich immer noch auf der Seite Kiews stehen. Trump wiederum sieht die Ukraine und die Europäer eher als Befehlsempfänger und nicht als Partner, mit denen man wirklich auf Augenhöhe verhandelt, denen man auf Augenhöhe begegnet.
Will oder kann Europa die Unterstützung nicht erhöhen?
Ein Stück weit beides. Tatsächlich ist Europa nicht in allen Bereichen imstande, alles zu tun, was nötig wäre. Gewisse militärische oder nachrichtendienstliche Fähigkeiten fehlen den Europäern, und ihre Arsenale an Waffen und Munition sind nicht gross genug, aber teils sind sie auch nicht entschlossen genug, das Nötige tatsächlich zu tun. Die europäische Einigkeit in Sachen Ukraine ist längst nicht mehr dieselbe wie unmittelbar nach dem russischen Grossangriff.
Welche Folgen hat Europas Zurückhaltung?
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Ukraine am Ende in einen sogenannten Friedensplan einwilligen muss, der im Grunde ein Unterwerfungsplan ist. Das Land und sein Präsident stehen enorm unter Druck. Das äussert sich auch darin, dass Selenski es diesmal nicht wagt, diesem sogenannten Friedensplan entschieden entgegenzutreten, wie er das in früheren Fällen, als solche Ideen im Raum standen, getan hat. Er will und muss nun versuchen, Trump in Gesprächen von diesem Plan abzubringen. Aber der Handlungsspielraum für die Ukraine ist enorm eng geworden. Vergrössern könnten ihn, wie gesagt, die Europäer und wohl nur die Europäer, indem sie der Ukraine noch energischer als bisher den Rücken stärken.
