Darum geht es: Am Sonntag treffen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Genf zu Gesprächen. Sie sollen über «mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens» beraten, wie der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook schrieb. Auch Vertreter mehrerer europäischer Staaten sollen nach Genf reisen. Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich zunächst nicht zu Einzelheiten zu den Beratungen. Die Schweiz ist wohl nicht involviert.
Wer nimmt am Treffen teil? Der US-Aussenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte Steve Witkoff werden die US-Delegation leiten. Dies bestätigten US-Kreise gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bereits am Samstag war demnach der für das Militär zuständige US-Staatssekretär Daniel Driscoll in Genf eingetroffen. Die ukrainische Delegation wird von Andrij Jermak geleitet, dem Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros. Für Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nehmen sicherheitspolitische Berater teil, wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg sagte. Italien hat angekündigt, einen Vertreter zu schicken. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant, hiess es aus US-Kreisen.
Was ist das Ziel der Gespräche? Einzelheiten zur Agenda und zum Ablauf des Treffens sind nicht bekannt. «Unser Ziel ist es, das bestmögliche Abkommen für die Ukraine zu erzielen», sagte ein US-Vertreter. Treffen mit europäischen Vertretern seien nicht geplant. Die Gespräche mit der Ukraine sollen in der US-Mission in Genf stattfinden und sind lediglich auf einen Tag angesetzt. Ebenso sind keine Medienauftritte vorgesehen.
Brisante Ausgangslage nach US-«Friedensplan»: Am Freitag wurde ein Entwurf des US-«Friedensplans» von Präsident Donald Trump bekannt. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor und dass die Ukraine nicht der Nato beitreten kann. Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um den Vorschlag anzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach Bekanntwerden des Plans angekündigt, mit Trump zu sprechen. Die europäischen Unterstützer der Ukraine wurden vom Plan eher überrascht. Der Tenor: Zwar würden sie die Friedensbemühungen unterstützen, aber sie hätten Mühe damit, dass der Plan russische Maximalforderungen bediene. Auch haben die europäischen Staaten eine Beteiligung an den Verhandlungen gefordert.
Das sind die Reaktionen am G20-Gipfel: Beim Treffen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt in Johannesburg am Samstag tauschten sich europäische Diplomaten zum Ukraine-Krieg und zum US-«Friedensplan» aus. Darauf folgte eine gemeinsame Erklärung unter EU-Führung. Der 28-Punkte-Plan bilde eine Grundlage, es müsse aber weiter daran gearbeitet werden, hiess es. Die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainische Armee seien besorgniserregend. Der deutsche Bundeskanzler Merz sagte am Rande des G20-Gipfels, dass es für ein Kriegsende die Zustimmung der Ukraine und von Europa brauche. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber «noch ziemlich weit entfernt».
