Friedensplan der USA - Die 28 Punkte von Trumps Entwurf für einen Frieden in der Ukraine

Über den Entwurf zur Beendigung des Krieges in der Ukraine berichten verschiedene Nachrichtenagenturen übereinstimmend – darunter die Associated Press (AP), die eine Kopie des Plans erhalten hat. Das sind die 28 Punkte des Friedensplans:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen wird zwischen Russland, der Ukraine und Europa geschlossen.
3. Russland wird keine Nachbarländer angreifen, die Nato sich nicht weiter ausdehnen.
4. Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird geführt.
5. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien.
6. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600'000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine hält in ihrer Verfassung fest, nicht der Nato beizutreten; die Nato nimmt eine entsprechende Bestimmung in ihre Statuten auf.
8. Keine Nato-Truppen in der Ukraine.
9. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Sicherheitsgarantie. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland verliert sie die Garantie; bei russischem Einmarsch folgen militärische Reaktion, Sanktionen und Aufhebung aller Vorteile.
11. Die Ukraine ist für die EU-Mitgliedschaft berechtigt.
12. Ein globales Wiederaufbaupaket umfasst Entwicklungsfonds, Infrastruktur und Rohstoffabbau.
13. Russland wird wieder schrittweise in die Weltwirtschaft integriert.
14. Eingefrorene Gelder werden für Bemühungen zum Wiederaufbau verwendet. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Der Rest wird in ein separates US-russisches Investmentvehikel investiert.
15. Eine gemeinsame US-russische Arbeitsgruppe überwacht die Sicherheit.
16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die USA und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit von Verträgen über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen zu verlängern.
18. Die Ukraine erklärt sich bereit, ein nicht-nuklearer Staat zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischja wird unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation in Betrieb genommen.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und Gesellschaft umzusetzen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen zu fördern, darunter: Minderheitenschutz und Verbot von Nazi-Ideologien.
21. Gebiete, darunter Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt. Aktueller Frontverlauf bei Cherson und Saporoschja wird anerkannt. Russland wird andere vereinbarte Gebiete abtreten.
22. Nach Einigung künftiger territorialer Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern.
23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnepr für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu lösen, darunter: Austausch von Gefangenen und Leichen und ein Programm für die Familienzusammenführung.
25. In der Ukraine werden in 100 Tagen Wahlen abgehalten werden.
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten für ihre Handlungen während des Krieges volle Amnestie.
27. Diese Vereinbarung ist rechtlich bindend. Die Umsetzung wird vom Friedensrat unter Präsident Donald J. Trump überwacht.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf vereinbarte Punkte zu Beginn der Umsetzung des Abkommens in Kraft.