Premierministerin Giorgia Meloni postete nach der gewalttätig ausgearteten Demonstration in Mailand vom Samstag den Satz: «Wer gegen die Olympischen Spiele protestiert, ist ein Feind Italiens.»
Als Folge erliess ihre Regierung jetzt ein weiteres Sicherheitsdekret. Es sieht zum Beispiel höhere Strafen für Demonstrierende vor, die sich der Polizei widersetzen.
Präventivhaft vor Demonstrationen möglich
Lega-Chef und Infrastrukturminister Matteo Salvini erklärte in einem rund zweiminütigen Video, wie die Regierung künftig gegen Gewalt an Demonstrationen vorgehen will: «Die Polizei kann Personen, die sie als gefährlich einstuft, für maximal zwölf Stunden in präventiven Gewahrsam nehmen – ohne richterlichen Beschluss. Die Polizei kann aber auch gewisse Personen mit einem Rayon-Verbot belegen, ihnen zum Beispiel den Zugang zum Stadtzentrum temporär verbieten.»
Das neue Sicherheitsdekret weist aber noch viele weitere Verschärfungen von Gesetzen oder Bestimmungen auf: Wer sich zum Beispiel dem Befehl eines Polizisten oder Carabiniere, sofort stehen zu bleiben, widersetzt, kann neu mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Denn dies ist neu ein «Reato» – eine Straftat.
Des Weiteren erschwert die Regierung etwa den Zugang zu Stichwaffen oder nimmt Drogendealer härter an die Kandare. Wer Drogen verkauft und dazu ein Auto, Motorrad oder Moped benutzt, dessen Fahrzeug wird in Zukunft eingezogen.
Das Parlament muss zustimmen
Das weitreichende «Sicherheitsdekret» hat die Regierung ohne das Parlament verfasst und in Kraft gesetzt. Sie muss es dem Parlament aber innert zweier Monate vorlegen. Es reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlicher Massnahmen.
Erst vor Kurzem hatte die Regierung mobile Metalldetektoren an Schulen erlaubt. Auch verschärfte sie letzten Sommer mit dem damaligen Sicherheitsdekret die Strafen bei Protesten in Gefängnissen.
Und auch für schwangere Frauen oder Mütter junger Kinder sind seither Gefängnisstrafen möglich. Schon vor zwei Jahren verschärfte die Regierung Meloni mit einem Dekret gewisse Strafen für Jugendliche. Ziel: die Drogenkriminalität in den Vorstädten eindämmen.
Setzt Meloni die richtigen Prioritäten?
Die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Elly Schlein, kritisiert, dass die Regierung Meloni «jede Woche» einen neuen Straftatbestand einführe. Die Präventivhaft für Demonstrierende unter dem Deckmantel der Sicherheit schränke bürgerliche Rechte ein, so Schlein. Währenddessen hätten die Leute im Land aber ganz andere Sorgen.
Sicherheit bedeutet, den von den Unwettern betroffenen Leuten schnell zu helfen – und nicht schärfere Strafen einzuführen.
«Grosse Teile Süditaliens sind von schweren Unwettern getroffen worden. Häuser, Strassen, Bahnlinien wurden weggeschwemmt oder beschädigt. Sicherheit bedeutet, diesen Leuten schnell zu helfen – und nicht schärfere Strafen einzuführen», sagte sie.
Dass das Parlament dem «Sicherheitsdekret» zustimmt, ist so gut wie sicher. Im Vorfeld hatte Staatspräsident Sergio Mattarella erwirkt, dass noch weitergehende Verschärfungen aus dem Dekret entfernt wurden.
Trotzdem bringt es weitere Haftstrafen – und dabei sind Italiens Gefängnisse schon heute überfüllt.
