Worum geht es? Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert auf die Kritik von allen Seiten wegen seiner Weigerung, der Ukraine direkt schwere Waffen zu liefern: In einem sogenannten Ringtausch liefert jetzt Slowenien Kampfpanzer russischer Herkunft an die Ukraine, Deutschland stattet im Gegenzug Slowenien mit modernem deutschem Gerät aus. Der Vorteil laut Scholz: Die Ukrainer kennen die russischen Panzer, eine spezielle Ausbildung durch deutsche Soldaten wäre nicht nötig, ausserdem kann Berlin so die direkte Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine umgehen.
Es sieht nicht danach aus, dass die Diskussion um die Lieferung deutscher Waffen jetzt gelöst wäre.
Warum Panzer aus Slowenien? Die Bedienung deutscher Panzer wäre für ukrainische Soldaten schwierig, sie müssten darin zuerst ausgebildet werden. Wer das tun würde, wäre völlig offen. «Es kann ja nicht sein, dass deutsche Soldaten die Leute in der Ukraine ausbilden – das wären dann ja Nato-Soldaten auf ukrainischem Territorium», beschreibt SRF-Korrespondent Stefan Reinhart die Situation. Deshalb sei der nun angekündigte Tausch eigentlich naheliegend.
Ist Scholz damit aus dem Schneider? Der Kanzler versucht mit dem Ringtausch, sich aus der misslichen innenpolitischen Lage zu befreien, in die ihn sein bisheriges Zögern bei der von Kiew erbetenen Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in den letzten Wochen gebracht hat. «Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Diskussion um die Lieferung deutscher Waffen gelöst wäre», sagt Reinhart. So werde nicht nur bei der CDU-Opposition an der Lieferung schwerer deutscher Waffen festgehalten, auch beim Koalitionspartner der Grünen und der FDP gebe es solche Stimmen.
Wie geht es jetzt weiter? Die CDU hat einen Antrag zur Diskussion des Themas im Bundestag eingereicht. Damit wird nächste Woche womöglich das Parlament darüber entscheiden, ob Deutschland direkt schwere Waffen in die Ukraine liefert oder nicht. Immerhin: «Mit dem Ringtausch hat man eine schnelle Lösung», sagt Reinhart. Innert weniger Tage oder Wochen könne man der Ukraine so ermöglichen, sich dank der Panzer effektiver gegen den russischen Angriff zu verteidigen.
Der Ringtausch allein wird die Spannungen innerhalb der Regierung kaum abbauen.
Was bedeutet es für die Regierungskoalition? «Der Ringtausch wird die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition kaum abbauen», sagt der Korrespondent. Und Gefahr für Scholz kommt auch aus dem Parlament: Die CDU könnte ihren Antrag zur Waffenlieferung nächste Woche im Parlament womöglich mithilfe der rechtsextremen AfD durchbringen. «Wenn man sich vorstellt, dass die CDU den Kanzler in einer solchen Krisensituation mithilfe der AfD stürzen will, ist das schon eine beeindruckende Vorstellung.» Denn wenn Scholz die Abstimmung verliere, werde er kaum weiterregieren können, so Reinhart. Noch sei allerdings unklar, ob die CDU diesen Schritt tatsächlich wagen werde.
