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Gerichtsentscheid in Kongo Tshisekedi zum Wahlsieger erklärt

  • Trotz glaubhafter Vorwürfe des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen.
  • Bereits am kommenden Dienstag könnte Félix Tshisekedi somit als neuer Präsident des Landes vereidigt werden.
  • Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu will den Entscheid nicht akzeptieren und ruft zu friedlichem Widerstand auf.

Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa am Sonntagmorgen. Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen.

Félix Tshisekedi
Legende: Kongos neuer starker Mann: Félix Tshisekedi. Keystone

Er soll schon am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab.

1,25 Mio. Wahlberechtigte ausgeschlossen

Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.

Kongos katholische Kirche - die wohl einflussreichste Institution des Landes - hatte unter Berufung auf ihre rund 40'000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Thisekedi nicht gewonnen habe.

Verlierer ruft zum Widerstand auf

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Den Entscheid des Obersten Gerichts will der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen den Richterspruch demonstrieren, forderte Fayulu. Die Bürger des Kongo und auch die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstösse mit Sicherheitskräften nicht auszuschliessen. Fayulu war bei der Wahl vom 30. Dezember für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit.

Am Donnerstag hatte auch die Afrikanische Union (AU) auf einer Sondersitzung «ernsthafte Zweifel» am Ergebnis der Präsidentenwahl geäussert und eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert.

Hinweise auf Fälschungen

Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi.

Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die «Financial Times» sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Pakt mit Amtsvorgänger Kabila?

Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er liess die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihn trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete.

Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu ebnen, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.

Wechselvolle Geschichte

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Ein friedlicher Machtwechsel an der Staatsspitze wäre ein Erfolg für den Kongo. Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des grossen Kongo-Kriegs wackelte Mobutos Macht.

Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde er von einem Bodyguard erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht.

Viel Arbeit

Bis vor Kurzem war der 55-jährige Tshisekedi vor allem als Sohn bekannt: Sein Vater Étienne war lange der Oppositionsführer, der Kabila Paroli bot. Nun hat sein 55 Jahre alter Sohn eine Chance, den Traum des Vaters zu verwirklichen: Den Kongo zu stabilisieren und die Armut zu reduzieren.

Auf Tshisekedi wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch viele von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht.

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