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Überraschender Wahlsieg Kongo steht vor einem Machtwechsel

Legende: Video Kongo hat wohl einen neuen Präsidenten abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.01.2019.
  • Bei der Präsidentenwahl im Kongo ist der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi unerwartet zum Sieger erklärt worden.
  • Die Mitteilung der Wahlkommission löste beim Gegenkandidaten Martin Fayulu Empörung aus.
  • Dem Sender Radio France International sagte er, es habe einen «Wahlputsch» gegeben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat bereits vor Gewalt gewarnt. Er appelliere an alle Beteiligten, «auf Gewalt zu verzichten». «Mögliche Anfechtungen der Wahl» müssten «über die etablierten institutionellen Mechanismen» laufen, sagte sein Sprecher in New York.

Auch Frankreich rief zur Ruhe auf. «Es ist entscheidend, ruhig zu bleiben und Konfrontationen zu vermeiden», sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag dem Sender CNEWS. Es müsse Klarheit über die Ergebnisse geschaffen werden, «die anders sind als wir es erwartet haben». Zwei Diplomaten sagten, nach Zählungen der katholischen Kirche sei Fayulu der Sieger. Eine Stellungnahme der Kirche lag nicht vor.

Zugleich zweifelte er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl an. «Es scheint, dass die ausgerufenen Ergebnisse nicht mit den Ergebnissen übereinstimmen, die man hier und dort sehen konnte.» Wahlsieger sei «auf den ersten Blick» der Oppositionskandidat Martin Fayulu.

Die kongolesische Wahlkommission hatte zuvor Tshisekedi zum Sieger der Wahl am 30. Dezember ausgerufen. Er kam auf 38,57 Prozent der Stimmen, vor dem anderen Oppositionskandidaten Martin Fayulu mit 34,8 Prozent der Stimmen. Der vom langjährigen Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary kam lediglich auf 23,8 Prozent.

In einer Siegesrede versprach Tshisekedi, der Präsident aller Bürger zu sein, «nicht der Präsident einer politischen Organisation...ich werde nicht der Präsident eines Stammes sein».

Weitere Stimmabgaben im März

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Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1,25 Millionen Wahlberechtigte ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden. Bei der Abstimmung am 30. Dezember waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden.

Das Ergebnis muss vom Obersten Gericht bestätigt werden. Für Einsprüche gilt eine Frist von zehn Tagen. Die Wahl am 30. Dezember war von Gewaltausbrüchen, logistischen Problemen und einem Aufflammen der Viruserkrankung Ebola beeinträchtigt.

Zweifel am Wahlsieg

Fayulu zweifelte den Wahlsieg Tshisekedis an. Seine Anhänger protestierten in Kisangani im Nordosten des Landes gegen das Wahlergebnis.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe die Demonstranten mit Tränengas und Warnschüssen auseinandergetrieben. In den Strassen lagen verbrannte Reifen und zerstörte Verkaufsstände, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel.

Ende einer Ära

Mit der voraussichtlichen Wahl des Oppositionskandidaten Tshisekedi wird der seit 17 Jahren mit harter Hand regierende Joseph Kabila als Staatschef abgelöst. Erkennt die unterlegene Seite ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit rund 50 Jahren.

Grafik Kongo

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