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Gerichtsfälle als Trumpfalle? «Absetzung ist keine juristische, sondern eine politische Frage»

Nach dem gestrigen Tag könnte US-Präsident Trump ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Doch das entscheiden Politiker.

Legende: Audio Wird es eng für den US-Präsidenten? abspielen. Laufzeit 33:25 Minuten.
33:25 min, aus Rendez-vous vom 22.08.2018.

Zwei der engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump standen am Dienstag vor Gericht. Der frühere Wahlkampfchef des US-Präsidenten wurde schuldig gesprochen. Und Trumps Anwalt bekannt sich als «schuldig», zwei Frauen Schweigegeld bezahlt zu haben, damit sie niemandem sagen, dass Trump ausserehelichen Sex hatte. Joseph Braml ist USA-Experte der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und sagt, was das für Trump bedeuten könnte.

Joseph Braml

Joseph Braml

Politologe und USA-Kenner

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Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er ist Autor des Buches «Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit». Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com, Link öffnet in einem neuen Fenster.

SRF News: Trumps Anwalt Michael Cohen hat mit seinem Vorgehen gegen das US-amerikanische Wahlkampffinanzierungsgesetz verstossen. Wie gravierend ist ein solcher Straftatbestand?

Josef Braml: Wenn Michael Cohen gegen ein Wahlkampfgesetz verstossen hat und beteuert, dass er dies auf Anweisung des Kandidaten – wie er neutral sagt, gemeint ist natürlich der Kandidat Trump – getan hat, dann müsste Trump auch gegen Gesetze verstossen haben. Das könnte Trump Probleme bereiten.

Trump kann mit der Personalie Kavanaugh, die ab Anfang nächsten Monats im Kongress debattiert wird, auch sein eigenes politisches Schicksal mitbestimmen.

Welche Probleme?

Die gehen über das Juristische hinaus. Man muss in Richtung Amtsenthebungsverfahren denken. Für ein solches liegt die Messlatte höher, da geht es um schwere Vergehen und um Landesverrat. Diese Bereiche untersucht auch Sonderermittler Bob Mueller. Er beschäftigt sich damit, ob Trump mit Russland zusammengearbeitet hat, um die Wahlen zu gewinnen. Aber selbst in diesem zentralen Punkt ist es keine juristische Frage. Das entscheidet kein Gericht, sondern Politiker entscheiden das. Das Abgeordnetenhaus könnte mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Anschliessend könnte der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren den Präsidenten seines Amtes entheben. Entscheiden würden Politiker, die zuerst auf ihr eigenes politisches Schicksal schauen. Solange Trump noch einigermassen populär ist, werden sie sich hüten, einen amtierenden Präsidenten und Oberbefehlshaber anzugreifen.

Die Richter werden das Zünglein an der Waage sein, und vielleicht entscheidet ein Richter mit, der von Trump eingesetzt wurde.

Wäre es denn verhältnismässig, wegen Mittäterschaft bei Wahlkampffinanzierung-Gesetzesverstössen ein Impeachment-Verfahren anzustreben?

Das ist eine juristische Frage, die wohl der Supreme Court zu entscheiden hätte. Das bringt eine weitere Personalie ins Spiel. Brett Kavanaugh, der Richter, der von Trump für den Supreme Court nominiert wurde, hat hier unterschiedliche Auffassungen an den Tag gelegt. Als er seinerzeit noch bei der Jagd nach Bill Clinton dabei war, hätte er dies durchaus umfassender gesehen. Aber als George W. Bush in der Regierung war, hat er seine Meinung geändert und gesagt, dass ein amtierender Präsident nicht mit solchen juristischen Kleinigkeiten behelligt werden sollte.

Amtsenthebung für Demokraten «nicht prioritär»

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Amtsenthebung für Demokraten «nicht prioritär»

Aus Sicht der Demokraten ergibt sich aufgrund der Verurteilung Manaforts sowie der Eingeständnisse Cohens keine direkte Notwendigkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte in einer ersten Reaktion, ein Amtsenthebungsverfahren solle auf etwas anderem gründen und habe derzeit «keine Priorität». Sie bevorzuge es, bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit zu erringen und so sicherzustellen, dass Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden könne.

Die Richter werden das Zünglein an der Waage sein, und vielleicht entscheidet ein Richter mit, der von Trump eingesetzt wurde. Trump kann mit der Personalie Kavanaugh, die ab Anfang nächsten Monats im Kongress debattiert wird, auch sein eigenes politisches Schicksal mitbestimmen.

Für Sie stellt der heutige Tag mit diesen beiden Gerichtsverfahren noch keinen Wendepunkt für Trump dar?

Ich sehe den Wendepunkt noch nicht. Ich sehe, dass Bob Mueller sehr systematisch und zielgerichtet vorgeht. Er muss aber noch einiges an den Tag legen, um auch die Politiker zu überzeugen. Es kommt letztlich auf die Politiker an, die sich – vielleicht auch nach Wahlverlusten, wenn ihre eigene politische Karriere bedroht ist – äussern könnten. Das Impeachment eines Präsidenten ist keine juristische, sondern eine politische Frage.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Ein "Vorfreudetag" für alle Trump-Hasser! Endlich rückt ein Amtsenthebungsverfahren in die mögliche Nähe! Nur, als Amerikaner würde ich mich nicht zu früh auf die Abwahl freuen: Donald Trump und seine Hinterleute in den USA gehören zu denen, die sehr viel Macht (Geld) einsetzen werden. Trump wird so oder so in die Geschichtsbücher fettgedruckt eingehen! Vielleicht wird jemand aus dem Kreis seiner schärfsten Dauerkritikern danach neuer und ein "guter" USA-Präsident!
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Nach meiner Vermutung ist es für Trump vorderhand nicht besonders gefährlich. Es braucht enorm viel um so einen Präsidenten loszuwerden. Das Beste am Ganzen ist hier die Amtszeitbeschränkung, womit gegeben ist, dass er nicht mehr als insgesamt 8 Jahre machen kann.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (WG)
      Der erlebt mit Sicherheit keine zweite Amtszeit. Wenn ihm dann mit seinen Frauengeschichten noch die First lady davon läuft, ist der Mist geführt. Ab November kann er keinen Gesetze mehr verabschieden, weil er keine Mehrheiten mehr zusammen kriegt. Das haben die Republikaner mit Obama lange genug gemacht, nun wird es sie selber treffen und das ist richtig so. Solche Lügner gehören eigentlich ins Gefängnis, jedenfalls nicht ins Präsidentenamt.
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  • Kommentar von Steve Rasmussen (rast)
    Das Verbrechen ist nicht die Zahlung, sondern das Nicht-Deklarieren derselben als Wahlkampfausgabe. Das mit Cohen ist eine technische Frage, das mit Manafort hat nichts mit Trump zu tun. Aber das ist wohl gut genug, für Leute denen alles gut genug ist, solange man es formulieren kann als wär es Landesverrat und der Amtsenthebung würdig. Warten wir eine Woche, hieraus wird nichts. Wer war nochmal Amarosa?
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    1. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Nicht-richtig-Deklarieren einer Zahlung als Wahlkampf Spende wäre ein Gesetzesverstoss, sicher kein Verbrechen, und Mr Trump selber kann sich selber keine Spende geben, das ist eine persönliche Ausgabe für seinen eigenen Wahlkampf. Bei den Machenschaften von HC, wäre sie nicht HQ gewesen, würde jedermann von Verbrechen sprechen. Da ging und geht es um 100 bis 1000-fach höhere Beträge, die zudem über Dritte geflossen sind (auch in ihre Taschen), und nicht um persönliche "Ausgaben".
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