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Trump unter Druck
Aus Tagesschau vom 22.08.2018.
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Steuer- und Bankbetrug Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort schuldig gesprochen

  • Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden.
  • Die zwölfköpfige Jury habe ihre Entscheidung am Dienstag dem Gericht in Alexandria mitgeteilt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.
  • Der 69-Jährige hatte auf nicht schuldig plädiert.
  • In zehn Anklagepunkten konnten sich die Geschworenen auf kein Urteil verständigen.

Manafort droht damit eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe beträgt 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte.

Ausserdem ging es darum, dass er Banken belogen haben soll, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar zu bekommen.

Trump: «Ein guter Mann»

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Legende: Keystone
  • US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Schuldspruch vor Journalisten in West Virginia zu Paul Manafort geäussert.
  • Sein Ex-Wahlkampfmanager sei ein «guter Mann», der für den früheren Präsidenten Ronald Reagan und andere Menschen gearbeitet habe.
  • Trump betonte, dass der Fall nichts mit ihm oder möglichen geheimen Absprachen mit Russland zu tun habe.
  • Es sei «sehr traurig», was Manafort nun widerfahre. Er tue ihm leid, fügte Trump hinzu.

Darlehen statt Einkommen

Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte Rick Gates hatte den Angeklagten in dem Prozess schwer belastet. Er sagte, er habe gemeinsam mit seinem Chef 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Geld an Manafort geschickt, das als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen sei, um Steuern zu hinterziehen.

Paul Manafort.
Legende: Paul Manafort war lange Star-Lobbyist. Jetzt muss er wohl ins Gefängnis. Keystone/Archiv

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess dargelegt, dass Manafort mit Überweisungen von den Konten teure Kleidung, Autos und Häuser gekauft hatte. Manaforts Verteidigung hatte Gates die Schuld an den illegalen Vereinbarungen gegeben. Gates hatte in dem Prozess zugegeben, dass er Geld aus der Firma unterschlagen hatte.

Er arbeitete auch unter anderen Präsidenten

Das Verfahren gegen Manafort war das erste, das sich im Zuge der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun – dort geht es um die Frage, ob es im US-Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Trump nennt Muellers Untersuchungen eine «Hexenjagd», von Manafort hat er sich distanziert.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.

Der 69-Jährige muss sich ab September in einem weiteren Prozess verantworten. In dem Verfahren in der Bundeshauptstadt Washington werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Auch in diesem Fall hat Manafort auf nicht schuldig plädiert.

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