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Demonstrationen gegen Anti-Terror-Gesetz in Manila
Aus Tagesschau vom 27.07.2020.
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Gesetz in den Philippinen Demonstranten werden mit Terroristen gleichgestellt

In den Philippinen gilt seit einigen Tagen ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz. Menschenrechtler warnen.

Ab sofort kann die Polizei in den Philippinen jeden, den sie des Terrors verdächtigt, ohne Haftbefehl und ohne Anklage für 24 Tage festnehmen. Das neue Anti-Terror-Gesetz sei nötig, um gegen bewaffnete Gruppierungen wie die Terrormiliz Abu Sayyaf und andere islamistische Terrormilizen, die vor allem im Süden des Landes aktiv sind, vorzugehen, sagen Regierung und Militär.

Begriff Terrorismus vage formuliert

Menschenrechtler, Anwälte und viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren das neue Gesetz. So auch Antonio Carpio, ehemaliger Richter am Obersten Gericht der Philippinen, der sich in einem Interview mit dem philippinischen Nachrichtensender ANC kritisch äussert. «Das Anti-Terror-Gesetz wird einen verheerenden Effekt auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit haben», prophezeit er.

Tatsächlich ist im neuen Gesetz der Begriff Terrorismus vage formuliert, sodass bereits regierungskritische Posts auf sozialen Medien oder geringe Vergehen bei Strassenprotesten als terroristische Akte eingestuft und so auch Aktivisten und Journalisten verhaftet werden könnten.

Mehrere Demonstranten verhaftet

Bereits bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde, gab es landesweite Proteste. Mehrere Demonstranten wurden dabei verhaftet, viele liessen sich trotzdem nicht abschrecken. «Wir wissen, dass das Anti-Terror-Gesetz nicht Terroristen, sondern die normalen Leute treffen wird», begründete eine Demonstrantin ihre Teilnahme an einer Protestveranstaltung in Manila gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Dass die Regierung oft unzimperlich und brutal gegen ihre Mitbürger und Kritiker vorgeht, ist nicht neu. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte vor vier Jahren wurden Tausende im umstrittenen Drogenkrieg von philippinischen Sicherheitskräften und unbekannten Tätern ermordet.

Protestierende Frau
Legende: Regierungskritische Proteste könnten neu unter das Anti-Terror-Gesetz fallen. In Manila demonstrierten Menschen gegen das neue Gesetz, am 4. Juli. Keystone

Die bekannte philippinische Anwältin und Senatorin Laila de Lima, eine besonders scharfe Kritikerin von Präsident Duterte, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Unlängst wurde auch ABS-CBN, dem grössten und regierungskritischen Medienhaus des Landes, die Lizenz nicht erneuert.

Mit dem neuen Gesetz gegen Terrorismus verfügen die Regierung, das Militär und die Polizei in den Philippinen nun über noch ein zusätzliches Instrument, um Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 27. Juli 2020, 06:00 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Baumgartner  (Beumli)
    Es wirt immer schlimmer in Davao macht sich seine Tochter als Stapi breit, dazu sind die Dutertes engstens mit der „feinen“Familie Marcos verbandelt.
    Wer verhaftet wird hat soweit
    „Glück“ nicht gleich erschossen zuwerden, wer dummerweise im Kreuzfeuer landet, wird als Kolleteralschaden abgehackt und fertig. Oposition ist schon längst mundtot, verhaftet oder wie erst kürzlich wieder einfach vom Motorrad aus erschossen.
    Wer dem noch applaudieren kann dem ist nicht zu helfen
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  • Kommentar von Marc Grut  (Pandas)
    Das ist wirklich eine beunruhigende Meldung falls sie sich als wahr entpuppen sollte. Jedoch gniesse ich solche Meldungen die von "Menschenrechtlern und Anwälten " stammen nur noch mit Vorsicht, da sie allzu häufig gebraucht werden, auch wenn kein Anlass dazu besteht.
    Allzu oft wird die Polizei aus politischen Zwecken mit Dreck beworfen wenn sie einfach ihrer Arbeit nachgeht. Für die Medien ist das dann ein gefundenes fressen.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Der Erlass solcher Gesetze passt leider ins Bild der bisherigen, brutalen Politik Dutertes - und diese Politik verlangt endlich nach einer empfindlichen Antwort aus demokratischen Ländern. All diese Potentaten und Populisten - von Erdogan und Bolsonaro bis hin zu Trump, Narendra Modi, Xi und Putin - machen die Welt zu einem schlechteren Ort, als sie sein müsste. Wenn man zu Recht Putin mit Sanktionen wg. Krim-Raub und Ostukraine-Krieg bestrafen kann, muss das auch für Duterte gelten.
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