Ab sofort kann die Polizei in den Philippinen jeden, den sie des Terrors verdächtigt, ohne Haftbefehl und ohne Anklage für 24 Tage festnehmen. Das neue Anti-Terror-Gesetz sei nötig, um gegen bewaffnete Gruppierungen wie die Terrormiliz Abu Sayyaf und andere islamistische Terrormilizen, die vor allem im Süden des Landes aktiv sind, vorzugehen, sagen Regierung und Militär.
Begriff Terrorismus vage formuliert
Menschenrechtler, Anwälte und viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren das neue Gesetz. So auch Antonio Carpio, ehemaliger Richter am Obersten Gericht der Philippinen, der sich in einem Interview mit dem philippinischen Nachrichtensender ANC kritisch äussert. «Das Anti-Terror-Gesetz wird einen verheerenden Effekt auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit haben», prophezeit er.
Tatsächlich ist im neuen Gesetz der Begriff Terrorismus vage formuliert, sodass bereits regierungskritische Posts auf sozialen Medien oder geringe Vergehen bei Strassenprotesten als terroristische Akte eingestuft und so auch Aktivisten und Journalisten verhaftet werden könnten.
Mehrere Demonstranten verhaftet
Bereits bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde, gab es landesweite Proteste. Mehrere Demonstranten wurden dabei verhaftet, viele liessen sich trotzdem nicht abschrecken. «Wir wissen, dass das Anti-Terror-Gesetz nicht Terroristen, sondern die normalen Leute treffen wird», begründete eine Demonstrantin ihre Teilnahme an einer Protestveranstaltung in Manila gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Dass die Regierung oft unzimperlich und brutal gegen ihre Mitbürger und Kritiker vorgeht, ist nicht neu. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte vor vier Jahren wurden Tausende im umstrittenen Drogenkrieg von philippinischen Sicherheitskräften und unbekannten Tätern ermordet.
Die bekannte philippinische Anwältin und Senatorin Laila de Lima, eine besonders scharfe Kritikerin von Präsident Duterte, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Unlängst wurde auch ABS-CBN, dem grössten und regierungskritischen Medienhaus des Landes, die Lizenz nicht erneuert.
Mit dem neuen Gesetz gegen Terrorismus verfügen die Regierung, das Militär und die Polizei in den Philippinen nun über noch ein zusätzliches Instrument, um Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
