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Heiko Maas zur Libyen-Resolution: «Ein grosser Schritt»
Aus HeuteMorgen vom 13.02.2020.
abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
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Gewaltsamer Konflikt in Libyen Die UNO-Resolution – nichts weiter als ein Papiertiger?

  • Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen verlangt.
  • Die Befürworter der Resolution sprechen von einem «grossen Schritt». Doch das ist ungewiss.

Eigentlich waren sich die Mächte mit Einfluss und Interessen in Libyen schon vor drei Wochen auf einem Gipfeltreffen in Berlin einig: Sie beschlossen einen Waffenstillstand und verpflichteten sich selber, sich nicht länger in den Konflikt einzumischen. Passiert ist seither nichts, was UNO-Generalsekretär Antonio Guterres als Skandal bezeichnet.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres setzte sich für eine verbindliche Resolution ein.
Legende: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres setzte sich für eine verbindliche Resolution ein. Reuters

Kritik an ausländischen Söldnern

Wochenlang wurde nun in New York darum gerungen, die Beschlüsse von Berlin mit einer Resolution des Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich zu machen. Das ist nun gelungen.

Die Resolution kritisiert auch die Präsenz von ausländischen Söldnern und Soldaten in Libyen – gemeint sind vor allem russische und türkische – sowie den ungebremsten Fluss von Waffen zu den Konfliktparteien. Es sind nicht zuletzt ausländische Mächte, die mit ihrer Einmischung den Konflikt zwischen der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis einerseits und dem Milizenchef General Khalifa Haftar andererseits ständig von Neuem befeuern.

Russland enthielt sich der Stimme

Die Resolution des Sicherheitsrates enthält jedoch keine Sanktionsdrohungen gegen Staaten, die weiter das im Grunde seit 2011 geltende, aber nie durchgesetzte Waffenembargo missachten. Und das lange Tauziehen um die Resolution und die Tatsache, dass Russland sich beim Beschluss der Stimme enthielt, weckt Zweifel daran, was sie vor Ort tatsächlich bewirkt.

Die zähen Verhandlungen im Sicherheitsrat haben gezeigt, dass sich die Weltgemeinschaft in der Libyen-Frage nach wie vor nicht wirklich einig ist und so manche Regierung ihr eigenes Süppchen kocht.

Wenn der deutsche Aussenminister Heiko Maas und andere nun von einem grossen Schritt für eine Lösung des Libyen-Konflikts sprechen, ist das jedenfalls reichlich optimistisch.

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Aus dem Archiv: Die Libyen-Konferenz in Berlin erzielt Durchbruch
Aus Tagesschau vom 19.01.2020.
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7 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Was SRF nicht erzählt. Die Verhandlungen dauerten über 4 Monate an 5 Teilnehmerrunden und der Westen wollte überhaupt keine Libysche Delegationen. Erst nachdem Russland massiv interveniert hat wurden die Libyer eingeladen. Das Deutsche Aussenministerium benötigte unbedingt einen "Erfolg" nachdem Sie unter Aussenminister Maas in die politische B-Liga abgestiegen sind. Die aktuelle Libyische Regierung hat nicht mal mehr die Kontrolle über den Flughafen in Tripolis. UNO Flieger mussten umkehren.
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic  (Alex)
    Das Problem ist nicht die UNO sondern die vielen Nationen die sich nicht an UN-Resolutionen halten wollen und auch nicht an Friedensverträgen! Einfachstes Beispiel: UNO-Resolution 1244 in der eindeutig vereinbart wurde Jugoslawien dürfe nicht zerlegt werden! Hat den Deutschen und Amerikanern nicht interessiert, haben den Kosovo trotzdem herausgelöst aus Jugoslawien. Friedensvertrag von Versaille wurde auch nicht eingeheilten denn die BRD annektierte die DDR usw...
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  • Kommentar von urs bilger  (urs bilger)
    würde man alle uno resolutionen den schweizern schülern zur altpapier sammlung schenken, könnten diese damit sätmliche skilager auf lebezeiten finanzieren...
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