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Wirtschaftssanktionen taugen nicht zur Strafe
Aus Echo der Zeit vom 07.09.2020.
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Global Sanctions Database Wirtschaftssanktionen: immer beliebter, aber oft erfolglos

Wirtschaftssanktionen werden politisch immer populärer. Ihr Ziel erreicht aber laut Statistik nicht einmal ein Drittel.

Wenn Länder miteinander im Streit liegen, können sie diesen mit Diplomatie beilegen oder in einem Krieg entscheiden. Eine dritte Möglichkeit sind Wirtschaftssanktionen. Seit 1950 wurden 1045 mal Handels-, Finanz- oder Reisesanktionen verhängt.

Diese Variante wird seit 15 Jahren immer häufiger gewählt. Das geht aus der Global Sanctions Database hervor, einem Gemeinschaftsprojekt des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, der Hochschule Konstanz und der Dexter University in Philadelphia.

Wirtschaftliche Integration

«Die wirtschaftliche Integration hat in dieser Phase zugenommen und entsprechend die Möglichkeiten, mit wirtschaftlichen Mitteln Aussenpolitik zu betreiben», erklärt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er rechnet deshalb fest damit, dass künftig noch häufiger zu Sanktionen gegriffen wird.

Sanktionen werfen ein schlechtes Licht auf die Weltlage, zeigen sie doch, dass die Zahl der Konflikte hoch ist. Positiv anzumerken ist, dass Sanktionen anstelle von Kriegen eingesetzt werden. Von «War by Other Means» ist gerne die Rede.

Billiger als Krieg

Sanktionen sind auch billiger als Kriege, aber nicht kostenlos. Denn auch der Staat, der sie verhängt, erleidet wirtschaftliche Nachteile. Sie sind aber politisch weniger riskant. «Auch aus humanitärer Perspektive sind Kriege wahrscheinlich am Ende noch teurer», so Felbermayr. Wobei auch Wirtschaftssanktionen eine starke humanitäre Dimension hätten, wenn sie in Ländern Wirtschaftskrisen und Hunger auslösten.

Bezüglich Erfolg von Sanktionen zeigt die Statistik ein durchwachsenes Bild. «Im Durchschnitt ist über die Jahrzehnte hinweg nicht einmal ein Drittel der Sanktionen erfolgreich gewesen», so Felbermayr.

Im Durchschnitt ist über die Jahrzehnte hinweg nicht einmal ein Drittel der Sanktionen erfolgreich gewesen.
Autor: Gabriel FeldermayrPräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel

Typisches Beispiel sind die Sanktionen, welche nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt wurden. Sie bestehen seit sechs Jahren. Der Erfolg ist gleich null. Eine Rückgabe der Krim an die Ukraine zeichnet sich nicht ab.

Südafrika als Erfolgsgeschichte

Hingegen haben die Wirtschafts- und Finanzboykotte gegen das Apartheid-Regime in Südafrika am Ende gefruchtet und einen friedlichen Übergang erzwungen – eine «grosse Erfolgsgeschichte», so Felbermayr. Gerade dieser Fall zeige, dass es einen langen Atem brauche: «Die Vorstellung, dass man kurzfristig etwas erreichen kann, ist eindeutig widerlegt.»

Die Vorstellung, dass man kurzfristig etwas erreichen kann, ist eindeutig widerlegt.
Autor: Gabriel FeldermayrPräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel

Tendenziell erfolglos sind Sanktionen gegen Starke, erfolgreicher jene gegen Schwache. Je kleiner und je ärmer das Land und je geschlossener die Weltgemeinschaft, desto höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Ein krasses Gegenbeispiel ist da Nordkorea.

Die Sekundärsanktionen

Wie bei der Kriegsführung ist auch bei den Wirtschaftskriegen eine rasante Entwicklung im Gang: Erfindet man im militärischen Bereich neue Waffen, so sind es bei den Wirtschaftssanktionen immer wieder neue Instrumente.

Es geht längst nicht mehr nur um legitime wirtschaftliche Ziele, sondern um ein politisches Kräftemessen: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 24. Juni 2019 ein Dekret zu Erhöhung der Sanktionen gegen Iran.
Legende: Es geht längst nicht mehr nur um legitime wirtschaftliche Ziele, sondern um ein politisches Kräftemessen: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 24. Juni 2019 ein Dekret zu Erhöhung der Sanktionen gegen Iran. Keystone/Archiv

So setzen die USA – und nicht nur sie – vermehrt auf Sekundärsanktionen. Boykotte werden nicht nur gegen das Land verhängt, mit dem man einen Konflikt austrägt wie etwa Iran. Es werden auch Firmen aus anderen Ländern mit Sanktionen belegt, falls sie mit dem Widersacher Geschäfte treiben.

Ins Kapitel Sanktionen gehören auch die ständig neuen gegenseitigen Zölle zwischen den USA und China. Felbermayr geht davon aus, dass retrospektiv viele der Trumpschen Massnahmen als klare politische Sanktionen in seiner Datenbank Aufnahme finden.

Echo der Zeit, 07.09.2020, 18:00 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    „Auch aus humanitärer Perspektive sind Kriege am Ende wahrscheinlich ‚teurer‘.“ Es fällt wohl dem Sprecher nicht einmal auf, dass er sogar noch Finanzvokabular benutzt, wenn es um humanitäre Fragen geht. Es mag ein Detail sein - oder vielleicht auch symptomatisch für die menschliche Krankheit, alles in der Kategorie Geld zu denken.
    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Genau das waren auch meine Gedanken. Hinzu kommt, dass man aus meiner Sicht auf Grundlage dieses Artikels keine Meinung dazu abbilden kann, einfach weil viel zu viele rudimentäre Infomationen fehlen.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Wirtschaftssanktionen werden politisch immer populärer. Ihr Ziel erreicht aber laut Statistik nicht einmal ein Drittel." Ok, mit den "softigen" Ausschmückungen mag dies stimmen. Jedoch: Beispiel HK: Sämtliche Demokratien schließen ihre Botschaften in China, aktuelle Geschäfte werden storniert bis folgende Bedingung erfüllt ist: 1. Das neue Sicherheitsgesetz ist für obsolet zu erklären. 2. Alle bereits Verhafteten sind freizulassen. 3. " 1 Staat - 2 Systeme" ist bis 2047 zu garantieren. ?????
    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Vielleicht sollten die "Demokratien" und selbsternannten Moralapostel zuerst im eigenen Stall ausmisten bevor sie andere massregeln? Es stinkt dort nämlich gewaltig!
    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Viel Erfolg Neuhaus. Es gibt da einiges zu tun, wenn man zuerst mal vor der eigenen Tür aufräumt.
  • Kommentar von Robert Keller  (Chaeller)
    Es ist wieder einmal Tragisch, dass in einem Solchen Artikel Lücken vorkommen.
    Gemäss Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen ist Ausschliesslicher der UN-Sicherheitsrat befugt, Sanktionen gegen Staaten oder Einzelpersonen in form einer Resolution zu bestimmen. Das heist, alle Sanktionen, welche nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, verstossen gegen das Völkerrecht. z.B. Sanktionen gegen Syrien, Iran, Russische Föderation. Von den USA, aber auch von der Europäschen Union.
    1. Antwort von Andrea Oswald  (Humanunity)
      Danke Herr Keller, für diesen Beitrag.
      Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, dass ihre eigenen Regierungen gegen die Charta verstossen.

      "Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, "
    2. Antwort von Andreas Morello  (Andreas Morello)
      Mit Verlaub, ich kann im Artikel 41 keinen Exklusivanspruch herauslesen. Könnten Sie mir das genauer erläutern?
    3. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Dazu muss nach Artikel 39 vorab der Sicherheitsrat feststellen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Erst dann kann entsprechend den Art. 40-42 verfahren werden.
      Wird diese Frage verneint, finde ich in der Charta keinen Hinweis darauf, dass einzelne Länder keine Wirtschaftssanktionen erlassen dürfen.
      Und wie geht man gegen Verstösse der Veto-Mächte China, Russland und USA vor? Im Beispiel der Krim legte RUS sein Veto gegen alles ein.