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Carrie Lam steht zu hundert Prozent hinter dem Kurs Pekings
Aus SRF 4 News aktuell vom 25.11.2020.
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Grundsatzrede Hongkongs Verwalterin Carrie Lam macht Peking Freude

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam strich anlässlich der alljährlichen Grundsatzrede den Nutzen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone heraus. Peking habe das durchaus gefallen, sagt SRF-Chinakorrespondent Martin Aldrovandi.

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Nordostasien-Korrespondent, SRF

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Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

SRF News: Worüber hat Hongkongs Regierungschefin in ihrer Grundsatzrede konkret gesprochen?

Martin Aldrovandi: Unter anderem ging es um eine verstärkte Zusammenarbeit Hongkongs mit Festlandchina. Lam nannte in diesem Zusammenhang die Themen Technologie, Finanzen oder Luftfahrt. Lam sprach auch von der verstärkten Integration Hongkongs in die Greater Bay Area, einer Vernetzung also mit chinesischen Städten wie Shenzhen in der Region des Perlflussdeltas.

Carrie Lam lobte mehrmals die Formel ‹ein Land, zwei Systeme›, mit der Hongkong regiert wird.

Daneben thematisierte sie Hongkong-interne Themen wie die unterbelegten Hotels wegen Corona oder die schwierige Wirtschaftslage. Lam verteidigte vor allem auch das umstrittene, kürzlich in Kraft getretene Sicherheitsgesetz. Dank ihm habe man die Ordnung in Hongkong wiederhergestellt, sagte sie. Priorität habe jetzt – nach der Zeit des Chaos –, die politische Ordnung wiederherzustellen. Sie lobte dabei mehrmals die Formel «ein Land, zwei Systeme», mit der das zu China gehörende Hongkong regiert wird.

Monatelange Proteste im letzten Jahr

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Monatelange Proteste im letzten Jahr
Legende:Reuters Archiv

Die Demonstrationen in Hongkong wurden im vergangenen Jahr durch Befürchtungen ausgelöst, dass die Zentralregierung in Peking die besonderen Freiheiten einschränke, die Hongkong unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» gewährt werden. China hatte nach monatelangen Protesten mit teils gewaltsamen Ausschreitungen im Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kronkolonie eingeführt, um ohne Gerichtsverfahren gegen Regierungsabweichler vorgehen zu können. (reuters)

Mit welchen Argumenten hat Lam die Vorteile einer engen Beziehung zu China herausgestrichen?

Sie sagte, Hongkong könne wirtschaftlich von China profitieren, schliesslich habe sich das Festland praktisch vollständig von der Pandemie erholt. Von Vorteil sei auch die Wirtschaftsstrategie von Präsident Xi Jinping, die vor allem auf den Binnenhandel fokussiert. Zudem betonte sie, dass Peking für genügend Impfdosen gegen das Coronavirus auch in Hongkong sorgen werde.

Parlament.
Legende: Während Lams Ansprache blieben die Plätze der zurückgetretenen oppositionellen Parlamentarier leer. Reuters

Lam beschuldigte in der Vergangenheit immer wieder ausländische Regierungen, diese würden die Demonstranten in Hongkong unterstützen. Gibt es konkrete Anzeichen dafür?

Auch jetzt sagte sie wieder, ausländische Regierungen hätten die Protestbewegung unterstützt und sich damit in die inneren Angelegenheiten Hongkongs eingemischt. Das habe die nationale Sicherheit gefährdet, so Lam.

Die Protestbewegung ist ganz klar in Hongkong verwurzelt – nicht im Ausland.

Indes – politische Unterstützung aus dem Ausland für die Hongkonger Aktivisten gab es sicher. So trafen sich einige von ihnen bekanntlich mit US-Politikern. Auch verhängten die USA Sanktionen gegen Regierungschefin Lam, andere Länder setzten ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Aber die Proteste sind ganz klar in Hongkong selber verwurzelt – und nicht im Ausland, wie das die chinesische Regierung gerne darstellt.

Wie sind die Reaktionen auf die Rede von Carrie Lam?

Die Rede hätte bekanntlich schon im Oktober stattfinden sollen, wurde damals aber verschoben, weil Lam in Shenzen an einem Anlass mit Präsident Xi eine Rede zu 40 Jahren Sonderwirtschaftszone Shenzen hielt. Dafür wurde sie scharf kritisiert – weil sie sich damit Peking untergeordnet habe.

In Peking kam Lams Rede gut an.

Auch jetzt hiess es von Kritikern in Hongkong, Lam führe die Hongkongerinnen und Hongkonger in eine falsche Richtung. Die Integration in die Greater Bay Area mit Festlandchina ruiniere Hongkong als internationale Stadt. In Peking kam ihre Rede dagegen erwartungsgemäss gut an. Die offiziellen, chinesischen Medien berichteten überaus positiv darüber.

Das Gespräch führte Rino Curti.

SRF 4 News aktuell vom 25.11.2020, 10.45 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Boesiger  (P.Werner Boesiger)
    Anstatt sich gross über die menschenverachtende Politik Chinas aufzuregen, kauft man einfach prinzipiell nichts, was aus China kommt. Damit tut man auch zugleich noch etwas Gutes für den Umweltschutz, denn die Beförderung von unnötigen Dingen um den halben Globus herum ist nicht umweltfreundlich.
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ein Land mit zwei Systemen ist nur ein Papiertiger der nur an einen Ort gehört, in die Mülltonne. Die chinesische Regierung hat in Hongkong längst das Sagen und geht gnadenlos mit Demonstranten um, die sich für Demokratie einsetzen. Alle demokratischen Länder, auch die Schweiz, schauen tatenlos zu wie in China Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Man sollte sich langsam fragen was wichtiger ist unsere leider allzu oft geldgierige Wirtschaft oder Demokratie und Menschenrechte?
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  • Kommentar von Franz Peter Lehmann  (nashorn19)
    Frau Lam macht einen sehr guten Job und verwaltet die Chinesische Sonderverwaltungszone Honkong und nicht die englische Kolonie Hongkong mit ihrem lächerlich überheblichen englischen Getue der letzten rund 150 Jahre.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      So ein Unsinn. Frau Lam ist eine Marionette Pekings, dieses bricht Internationale Verträge und verweigert Menschen ihre Grundrechte. England hätte Hong Kong niemals an China abgeben dürfen. Das war der grösste Fehler den das UK je begangen hatte.
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