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Die Hängepartie in Peru geht weiter
Aus SRF 4 News aktuell vom 10.06.2021.
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Hängepartie nach der Wahl «Die Peruaner haben die Schnauze voll von ihren Politikern»

Wer Präsident wird, ist noch immer unklar. Am Ende würden wohl Gerichte entscheiden, sagt die Journalistin Sandra Weiss.

In Peru sind fast alle Stimmen der Präsidentenwahl ausgezählt. Doch noch immer ist nicht sicher, wer die Wahl gewonnen hat.

Klar ist einzig, dass sie zwischen dem marxistischen Kandidaten Pedro Castillo und der rechten Politikerin Keiko Fujimori entschieden wird. Derzeit liegt Castillo mit 50.2 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn. Das sind nur wenige zehntausend Stimmen Unterschied.

Zehntausende umstrittene Stimmen

Und es dürfte zu weiteren Verzögerungen kommen: Gegen rund 250'000 Stimmzettel ist Einspruch erhoben worden. Bei ihnen fehlt etwa die Unterschrift des Wahlhelfers oder sie ist unleserlich, wie Sandra Weiss erklärt. Die umstrittenen Stimmzettel müssten jetzt vom Wahlgericht geprüft werden.

Kräftemessen zwischen rechts und links

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Kräftemessen zwischen rechts und links
Legende: Keystone

Fujimori steht für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. In den vergangenen Jahren war sie wegen Korruptionsvorwürfen allerdings selbst mehrfach in Untersuchungshaft. Der Dorfschullehrer Castillo von der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre hingegen will im Fall eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufbauen, die Medien stärker kontrollieren und das Verfassungsgericht abschaffen.

Nach der Stichwahl am 6. Juni hatte Fujimori zunächst knapp geführt. Im Laufe der Auszählung der Stimmen aus ländlichen Gebieten wendete sich das Blatt allerdings und Linkskandidat Castillo lag vorne. Fujimori sprach von Wahlbetrug, doch die Wahlbeobachter von der Nichtregierungsorganisation Asociación Civil Transparencia wiesen dies zurück: Zwar habe es einzelne Unregelmässigkeiten gegeben, das das seien Einzelfälle gewesen. (sda)

Trotzdem hat sich Castillo inzwischen zum Wahlsieger ausgerufen, seine Anhänger belagern jetzt auch das Wahlgericht. Fujimori ihrerseits spricht von einem grossangelegten Betrug, ohne aber wirklich stichhaltige Beweise vorzulegen.

«Es sieht so aus, dass der Streit letztlich vom Gericht entschieden werden muss», so Weiss. Weder Castillo noch Fujimori seien bereit einzulenken.

Angespannte Lage in Peru

«Die Lage in Peru ist sehr angespannt – in den sozialen Medien kursieren die wildesten Gerüchte», sagt Weiss. So sei eine Fake-news verbreitet worden, gemäss welcher Castillos Parteichef dazu aufgerufen habe, die Luxuswohnungen in Lima zu besetzen und an die Armen zu verteilen.

Feiernde Menschen mit Schriftschildern.
Legende: Anhängerinnen und Anhänger von Fujimori feiern ihren Wahlsieg – doch noch ist unklar, wer die Präsidentenwahl gewonnen hat. Keystone

Die verworrene Lage könnte sich durchaus weiter zuspitzen, befürchtet die Journalistin: «Es besteht die Gefahr von blutigen Zusammenstössen auf den Strassen.»

Bereits vor einigen Monaten kam es zu Gewalt, als tausende Peruanerinnen und Peruaner gegen die Absetzung des Interimspräsidenten durch den Kongress demonstrierten. Die Polizei griff rigoros durch, es gab zahlreiche Todesopfer und viele Verletzte.

Unbeliebte Politikerinnen und Politiker

Wie die breite Bevölkerung nun reagieren werde, sei allerdings schwierig abzuschätzen, sagt die Korrespondentin. «Die Peruaner haben die Schnauze ziemlich voll von ihren Politikern.» So hätten in der ersten Runde der Präsidentenwahl, als noch andere Kandidatinnen und Kandidaten angetreten waren, weder Castillo noch Fujimori mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Demonstrierende Menschen.
Legende: Auch Castillos Anhängerinnen und Anhänger machen auf den Strassen mobil. Ihr Kandidat liegt zwar vorn – doch am Ende werden wohl die Gerichte über den Wahlausgang entscheiden. Keystone

60 Prozent der abgegebenen Stimmen in der ersten Wahlrunde gingen also an andere Kandidaten. «Das zeigt: Beide verfügen über eine bloss schmale Basis im Volk, was eher dafür spricht, dass die Peruaner weder für Castillo noch für Fujimori auf die Strasse gehen werden.» Die Menschen wollten nur eins: endlich raus aus der Wirtschafts- und Pandemiekrise.

Sechs Ex-Präsidenten angeklagt oder verurteilt

Peru befinde sich in einer sehr schwierigen Lage – nicht nur wegen der Pandemie und der Wahl-Hängepartie, so Weiss. «Das Land schleppt viele Altlasten mit sich: eine immense Korruption über Jahrzehnte, eine extreme Ungleichheit in der Bevölkerung und ein völlig kollabiertes Parteiensystem.»

Allein die Tatsache, dass sechs ehemalige Präsidenten Perus sich entweder im Gefängnis befinden, sich der Verhaftung durch Selbstmord entzogen haben oder ins Ausland geflüchtet sind, veranschauliche die Misere. «Das Vertrauen zwischen den Bürgern und den Politikern ist völlig zerrüttet.» Es gebe kaum noch Instanzen im Land, welche in Krisen vermitteln oder sie wenigstens abfedern könnten.

Video
Spannende Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru
Aus Tagesschau vom 07.06.2021.
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SRF 4 News aktuell vom 10.6.2021, 07.25 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Und in Österreich ?
    Zu einem Bundespräsidenten , der im Vatikan sich einen
    "Weltfauxpas" geleistet hat , indem er dem Papst als Gastgeschenk eine Ziegenherde
    überreichte ?
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Wolfgang Bortsch, ich weiss nur nicht ob es das Peruanische Volk trösten wird, dass der Österreichische Bundespräsident sich einen solchen grossen Fehler geleistet hat. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Peru und ihren beiden Beiträge leider nicht.
    2. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      Was soll das ständig mit dieser Ziegenherde?!? Das haben Sie jetzt schon mehrfach gepostet und meist ohne Kontext. Was soll das?
    3. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Paul Wagner, kann es mir nicht anders vorstellen, dass Wolfgang Bortsch auch gerne eine Ziegenherde geschenkt bekommen möchte. Einen anderen Grund, kann ich mir mit besten Willen nicht vorstellen.
  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Und was sagt man in Österreich
    zu einem Bundespräsidenten ,
    der im Vatikan dem Weltoberhaupt aller Katholiken
    ( falls es sich noch nicht bis in die
    Wiener Hofburg "herumgesprochen" hat :
    Der Katholizismus ist eine Weltreligion !) als Gastgeschenk
    eine Ziegenherde überreicht ?
    Ich bin kein Prophet , also kann
    ich diese Frage nicht beantworten !
  • Kommentar von Roland Burger  (Obrigkeits nicht mehr gläubiger)
    nicht nur die Peruaner....