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Legende: Video EU kämpft um das Atom-Abkommen mit dem Iran abspielen. Laufzeit 07:55 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.05.2019.
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Handelsbeziehungen erhalten EU kämpft um das Atom-Abkommen mit dem Iran

Die EU versucht, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten, um die Handelsbeziehungen mit dem Land aufrechtzuerhalten.

Vor einem Jahr haben die USA das Atom-Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und den Terrorismus zu unterstützen. Vergangene Woche setzte auch Teheran einige seiner Verpflichtungen aus dem Atomvertrag aus. Zuletzt haben die USA den Druck mit Sanktionen und militärischen Drohungen erhöht.

Die EU möchte aber das Abkommen unbedingt erhalten, nötigenfalls mit Anpassungen. Am Montag nun hat US-Aussenminister Mike Pompeo auf seinem Weg nach Russland überraschend einen Stopp in Brüssel eingelegt.

Dort führte er vertrauliche Gespräche mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und den Aussenministern von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Man werde sich dem Druck der USA nicht beugen und keine Sanktionen übernehmen, sagte Mogherini.

Das Atom-Abkommen mit dem Iran

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Das Atom-Abkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) von 2015 hat das Ziel, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten und dazu sein Atomprogramm einzustellen. Zudem sollen Inspektoren regelmässig Zugang zu iranischen Atomanlagen erhalten.

Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. An den Verhandlungen nahmen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich) und Deutschland teil.

Druck durch die US-Sanktionen

Für die EU ist es schwierig, die Sanktionen der USA gegen den Iran zu umgehen – auch wenn sie das gerne möchte. Denn Unternehmen müssen sich zwischen den USA und dem Iran zu entscheiden.

Das erste Druckmittel der USA ist allein die schiere Bedeutung des Landes als grösster Absatzmarkt der Welt. Und als zweites Druckmittel wirkt der US-Dollar. Praktisch jede Bank auf der Welt wickelt Geschäfte in der US-Währung ab. Deswegen können die USA auf Banken Druck ausüben und diese trauen sich nicht mehr, im Iran Geschäfte zu machen. Ohne Bankverbindungen können aber auch Unternehmen keine Geschäfte mehr mit dem Iran machen.

Risiko ist zu hoch

Das Risiko für viele Firmen, in den Iran zu liefern, sei deshalb zu hoch, sagt Reto Föllmi, Professor für internationale Ökonomie an der Universität St. Gallen. Er hat sich auf aufstrebende Märkte wie den Iran spezialisiert.

Legende: Video Reto Föllmi: «Unternehmen müssen sich entscheiden zwischen USA und Iran» abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.05.2019.

Unternehmen seien natürlich frei, mit welchen Ländern sie Handel treiben wollten, sagt Föllmi: «Aber wenn sie wegen der Sanktionen vor der Wahl zwischen Iran oder USA stehen, werden sie sich wegen der Grösse für die USA entscheiden. Dazu kommt, dass die iranische Wirtschaft sehr schlecht läuft und es im Moment sehr schwierig ist, dort gute Geschäfte zu machen.»

Um trotz der Sanktionen mit dem Iran Handel treiben zu können, hat die EU schon vor Längerem eine neue Handelsplattform mit dem Namen Instex gegründet. Über diese soll der Handel mit dem Iran abgewickelt werden. Richtig zum Laufen gekommen ist diese Gesellschaft bisher nicht.

Kein Wunder, sagt Reto Föllmi. «Das Konstrukt ist eine Umweg-Lösung und deshalb sehr umständlich. Und die Firmen, auch wenn sie das Konstrukt brauchen, sind sich nicht sicher, ob sie nicht doch noch Probleme mit den USA bekommen. Weil die USA natürlich auch über diesen Weg erfährt, wer mit Iran Handel betreibt.»

Iran leidet unter fehlenden Handelsbeziehungen

Bei den Bemühungen der EU um eine Rettung des Atom-Abkommens geht es also vor allem darum, trotz den Sanktionsdrohungen der USA die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Weil darum kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte machten, drohte Teheran in der vergangenen Woche damit, aus dem Abkommen endgültig auszusteigen.

Derzeit ist der Ausgang des Konflikts offen. Der iranische Präsident Hassan Rohani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass die USA ihren Vertrags-Ausstieg zurücknehme und die Sanktionen aufhebe. Trump hatte vorgeschlagen, mit Rohani am Telefon über den Konflikt zu sprechen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Das Atomabkommen hilft dem Iranischen Terrorregime, seinen Terror ungehindert weiter zu verbreiten. Im "befreiten Syrien" sponsort der Iran jetzt Schulen, wo Kinder(!) jeden Morgen "Tod den USA, Tod Israels, Tod den Saudis" skandieren. Dito in Yemen. Den Terror gegen das eigene Volk nicht vegessen. Ein Lehrer verdient etwa 5CHF pro Tag, derweil für das monumentale Mausoleum Chomeinis (auf 20km2 enteigneter Fläche) Milliarden ausgegeben werden. Soll man sowas unterstützen? Schlichtweg nein!
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    @Elsener. Wir sind doch längst den Amis unterworfen, aber niemand will es wahrhaben, da insbesondere die Medien gespurt sind, und uns täglich beeinflussen.
    Investigativer Journalismus wird sofort als Verschwöhrungtheorie abgetan oder verunglimpft.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Die USA drohen Europa schon jetzt, weil die anstehende Aufrüstung, nicht genügend US-Firmen berücksichtigt. Bin gespannt wie Supertrump Europa zwingen will, US-Waffen zu kaufen.
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