- Ende Juli haben sich die EU und die USA im Zollstreit im Grundsatz geeinigt: Die USA erheben Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Produkte aus der EU.
- Jetzt haben sich die EU und die USA auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt.
- Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt werden könnten.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. «Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie», sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27.5 Prozent.
Die Autobauer in der EU hatten nach dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent fielen. Dies soll der Erklärung zufolge aber nun geändert werden. Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.
Schlechte Neuigkeiten für Weinbauern und Spirituosenhersteller
Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bedauerte, dass für Produkte wie Wein, Bier und andere alkoholische Getränke aus der EU kein Ergebnis deutlich unterhalb des Basiszollsatzes in Höhe von 15 Prozent verhandelt werden konnte. Zugleich betonte Sefcovic, an einer Lösung für «eine der wichtigsten Interessen der EU» arbeiten zu wollen: «Diese Türen sind also nicht für immer verschlossen.»
«Digitale Handelsbarrieren»
Mit Blick auf «digitale Handelsbarrieren» kündigten die EU und die USA unterdessen an, diese anzugehen. Auf Nachfragen von Journalisten, was genau diese beinhalteten, stellte Sefcovic klar, dass es sich nicht um Änderungen der EU-Digital-Gesetze Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) gehe. Während ersteres unter anderem darauf abzielt, dass grosse Tech-Konzerne nicht etwa aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen dürfen, macht letzteres grossen Internetplattformen strengere Auflagen zum Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer.
So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
