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Polit-Drama in Israel geht weiter
Aus Rendez-vous vom 03.06.2021.
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«Historische Koalition» Was man über die neue Regierung in Israel wissen muss

Die Ära von Premier Netanjahu scheint beendet. Doch es gibt noch Stolpersteine. So könnte es weitergehen.

Darum geht es: In Israel steht die Koalition, welche die Regierung von Benjamin Netanjahu ablösen soll. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern sei geschmiedet.

So sind die Reaktionen: Die Ultraorthodoxen sind entsetzt darüber, dass sie vielleicht nicht mehr Teil der Regierung sein werden. Im rechten politischen Spektrum herrscht Wut, weil rechte Politiker und eine Politikerin eine Regierung mit Linken und sogar einer arabischen Partei bilden wollen. Und bei der israelisch-arabischen Bevölkerung reichen die Reaktionen von Skepsis bis zu Unglaube. Sie fragt sich: Wie kann einer der unseren nach dem Gaza-Krieg in eine zionistische Regierung eintreten? So etwas wie Freude oder Schadenfreude zeigen die Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Monaten gegen Premier Netanjahu demonstrieren.

Netanjahu selbst rief dazu auf, dem Bündnis nicht zu folgen. Bei Twitter schrieb er: «Jeder Knesset-Abgeordnete, der mit den rechten Stimmen gewählt wurde, muss sich der gefährlichen linken Regierung widersetzen».

So ist die Stimmung: Die Mehrheit, welche die Koalition im israelischen Parlament hat, ist hauchdünn, nämlich 61 von 120 Sitzen. Dementsprechend gross ist die Nervosität. Nach Medienberichten drängt die neue Regierungskoalition denn auch auf eine Vereidigung bereits am Montag – damit der langjährige Ministerpräsident Netanjahu nicht noch sein Regierungsende verhindert.

Warum sich Netanjahu so lange halten konnte

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Israel kennt keine Amtszeitbeschränkung für den Premier. Gäbe es eine, hätte Benjamin Netanjahu nie so mächtig werden können. Vor eineinhalb Wochen wollte die Knesset, das israelische Parlament, über Vorlagen abstimmen, die eine Amtszeitbeschränkung auf acht Jahre gesetzlich verankern würde. Diese Abstimmungen hat der Knesset-Vorsitzende verschoben – er ist ein Parteikollege Netanjahus.

Netanjahu gelang es aber auch meisterhaft, seine politischen Gegner zu spalten oder mit Ministerposten in seine Regierung zu locken. Allerdings hat er ehemalige Mitstreiter wie Naftali Bennett fallengelassen und sich damit Feinde gemacht: Es ist deshalb auch Netanjahu zu verdanken, dass es zu einer solchen Koalition gegen ihn gekommen ist.

Und die Lage ist angespannt. Vor allem die rechten Mitglieder dieser Koalition brauchen sogar speziellen Personenschutz brauchen: Naftali Bennett, der Netanjahu ablösen soll, hat jetzt den gleichen Personenschutz wie der Premier. Das ist aussergewöhnlich.

Das treibt die Politikerinnen und Politiker an: Sie setzen für die Bildung dieser Regierungskoalition viel aufs Spiel: ihr Leben und ihr ganzes politisches Kapital für diese «historische» Koalition. Wenn diese Regierung nicht funktioniert, werden ihnen viele Wählerinnen und Wähler nicht verzeihen, was sie als Verrat betrachten. Dass sie wirklich alles riskieren, hat nur einen Grund: Sie wollen, dass Netanjahu als Premier abtreten muss.

Darum ist Netanjahu so umstritten: Seit 2009 ist Benajmin Netanjahu an der Macht. Damit ist er der am längsten regierende Ministerpräsident Israels. Jedoch glänzt Netanjahu nicht mit der Führung des Landes. Seit mehr als zwei Jahren gibt es keine stabile, funktionierende Regierung. Viermal mussten die Wahlberechtigten seit 2018 ein neues Parlament wählen. Nach jeder Wahl scheiterte der Premierminister mit der Regierungsbildung.

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Regierungsbildung in Israel
Aus Tagesschau vom 03.06.2021.
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Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, für die er bereits vor Gericht erscheinen musste. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen «Putschversuch» gegen ihn vor. Seine politischen Gegner finden diese Äusserungen und seine Politik gefährlich und wollen Netanjahu nicht mehr an der Spitze.

So könnte es nun weitergehen: Die neue Regierung muss erst eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Nun wird darum gerungen, wann diese stattfindet: Netanjahu will sie so lange wie möglich verschieben, die neue Regierungskoalition möchte sie schon am Montag. Das Politdrama in Israel geht also weiter.

Israels neues Regierungsbündnis

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Das israelische Parlament hat 120 Sitze. Um ins Parlament einziehen zu können, muss eine Partei mindestens 3.25 Prozent aller Stimmen bekommen. Zur neuen Regierungs-Koalition in Israel gehören folgende acht Parteien:

Yesh Atid: Mitte-Partei des ehemaligen TV-Moderators und Netanjahu-Herausforderers Yair Lapid. Yesh Atid war bei den drei letzten Wahlen Teil des Mitte-Bündnisses «Blau-Weiss». Zur Trennung kam es nach den Wahlen im März 2020, weil Lapid mit Netanjahu koalieren wollte.

Jamina: Rechts, national-konservativ. Die Partei von Naftali Bennett und Ayelet Shaked (designierte Innenministerin).

Blau-Weiss: Bei den letzten drei Wahlen trat Blau-Weiss als Mitte-Bündnis an, bestehend aus drei Parteien. Nach den letzten Wahlen im März 2020 kam es jedoch zur Spaltung, jetzt besteht die Liste nur noch aus der Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz.

Meretz: Linke Partei mit Nitzan Horowitz (designierter Gesundheitsminister).

Arbeitspartei: Unter der Führung von Merav Michaeli (designierte Transportministerin).

New Hope: Die Partei wurde vom ehemaligen Likud-Mitglied Gideon Sa’ar (designierter Justizminister) im Dezember 2020 gegründet – wegen Differenzen mit Netanjahu. Sa’ar galt zuvor bereits länger als innerparteilicher Rivale Netanjahus.

Yisrael Beiteinu: Partei der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Rechtsnationalistisch, aber nicht religiös. Vorsitzender ist der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (designierter Finanzminister).

Ra’am: Auch UAL, United Arab List. Islamische Partei mit Mansur Abbas. Die Partei ist zum ersten Mal in einer israelischen Regierung.

Rendez-vous, 3.6.2021, 12:30 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Wer im Nahost-Konflikt noch in die "Guten" und "Bösen" unterteilt, ...
    ... ist voreingenommen / parteiisch
    ... kennt die Geschichte der Region nicht ausreichend
    ... ist ungeeignet an einer Lösung mitzuarbeiten
    ... ist offenbar einverstanden mit Hass, Gewalt und Blutvergiessen
    ... will den Status Quo aufrecht erhalten, weil es so für ihn besser ist.

    Da kann sich jeder selbst mal hinterfragen und für sich selbst entscheiden, wo er hier steht.
  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    1.Jeder Tag, an dem die Ultraorthodoxen und die Falken um Netanjahu NICHT im Amt sind, ist ein guter Tag.
    2.Ob die aktuelle Alternative um Lapid und Bennett besser sein wird, kann hier wohl niemand beantworten - ich denke, sie kann nicht schlechter sein als Netanjahu.
    3.Stabil ist das Ganze natürlich nicht. Ich hoffe die neue Regierung bekommt eine faire Chance.
    4.Wenn Netanjahu nicht mehr Regierungschef ist, kann ihm endlich der Prozess gemacht werden.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Nun ja, die Problem sind damit nicht kleiner oder anders geworden. Eigentlich ist alles beim Alten!