- Seit Wochen droht US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gegen Kriminelle in der Grossstadt Chicago im US-Bundesstaat Illinois.
- Nun hat das Ministerium für Innere Sicherheit einen «Blitz-Einsatz» in Chicago angekündigt.
- Dieser soll sich gegen kriminelle, illegale Migrantinnen und Migranten richten und von der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE durchgeführt werden.
Die Operation mit dem Namen «Midway Blitz» richte sich gegen Schwerkriminelle, teilte das Ministerium für Innere Sicherheit am Montag mit. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht. Unklar war auch, ob der Einsatz bereits läuft. «Wenn ihr illegal in unser Land kommt und unsere Gesetze brecht, werden wir euch jagen, festnehmen, abschieben und ihr werdet niemals zurückkehren», hiess es.
US-Medien berichteten von mehreren «scheinbar zufälligen» Festnahmen seit Sonntag an Bushaltestellen und auf der Strasse. Auch ein in der Stadt bekannter Blumenverkäufer sei in Gewahrsam genommen worden.
Scharfe Kritik der Demokraten
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, kritisierten das Vorgehen der US-Regierung scharf. Beide Demokraten erklärten, sie seien nicht offiziell über die Operation informiert worden und bezeichneten sie als politisches Manöver zur Einschüchterung.
Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemässes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.
Die stellvertretende Ministerin für Innere Sicherheit, Tricia McLaughlin, sagte, die Verschärfung der Massnahmen mit zahlreichen Razzien richte sich gegen verurteilte Bandenmitglieder, Vergewaltiger, Entführer und Drogenhändler. Sie nannte diese «die schlimmsten der schlimmsten kriminellen illegalen Ausländer in Chicago».
Trump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er wolle den Menschen in Chicago helfen. «Nur die Kriminellen werden zu Schaden kommen!» Trump hatte wiederholt angekündigt, er werde die Nationalgarde, eine Reservekomponente der US-Streitkräfte, zur Kriminalitätsbekämpfung nach Chicago entsenden. Es blieb zunächst unklar, ob Soldaten der Nationalgarde die ICE-Beamten bei der jetzigen Operation begleiten.
Ähnliche Operation in Boston
Gouverneur JB Pritzker hatte die Befürchtung geäussert, Trumps Pläne könnten eine Generalprobe für eine militärische Einflussnahme auf die Kongresswahlen 2026 sein. Einem ICE-Beamten zufolge hat die Trump-Regierung in den vergangenen Tagen eine ähnliche Operation in der ebenfalls mehrheitlich von Demokraten geführten Stadt Boston gestartet.
Pritzker, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gilt, widersprach dieser Darstellung. «Hier geht es nicht um die Bekämpfung von Kriminalität», schrieb Pritzker am Montag auf X. «Das erfordert Unterstützung und Koordination – doch davon haben wir in den vergangenen Wochen nichts erfahren.»