- Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat ein Prozess gegen Myanmar wegen mutmasslichen Völkermordes begonnen.
- Myanmars Militär habe bewusst und gezielt die Rohingya – eine muslimische Minderheit – verfolgt, um sie zu vernichten, sagte der Justizminister Gambias, Dawda Jallow, zum Prozessauftakt in Den Haag.
- Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen.
«Hier geht es um echte Leute, echte Geschichten und eine echte Gruppe von Menschen», sagte Jallow. «Die Rohingya von Myanmar. Sie wurden für Zerstörung ins Visier genommen.»
2019 hatte Gambia vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land geklagt und sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Inzwischen haben sich der Klage elf weitere Länder angeschlossen. Myanmar weist die Vorwürfe zurück.
Massenmorde und Vertreibungen
Myanmars Militär war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700'000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Das UNO-Gericht hatte Myanmar 2020 in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag ihr Land vertreten und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 inhaftiert.
Testfall für Völkermordklage gegen Israel
Bis Ende Januar werden die UNO-Richter die Positionen beider Seiten hören. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Urteile sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte.
«Der Fall wird vermutlich wichtige Präzedenzfälle schaffen, wie Völkermord definiert und bewiesen werden kann und wie Verstösse wiedergutgemacht werden können», sagte Nicholas Koumjian, Leiter des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der UNO für Myanmar, zu Reuters.
Das Verfahren gilt daher auch als Testfall für das Völkermordverfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel wegen des Vorwurfes des Völkermordes im Gazastreifen verklagt.
