- US-Präsident Donald Trump hat nach den jüngsten Entwicklungen im Atomstreit gedroht. Der Iran solle besser vorsichtig sein, sagte Trump am Sonntag.
- US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, es werde neue Sanktionen gegen den Iran geben.
- Irans Regierung hatte am Sonntag erklärt, die Uran-Anreicherung auf einen Wert zu erhöhen, der gegen das internationale Atomabkommen verstösst.
Der Iran mache viele «schlimme Dinge», sagte Trump vor Journalisten und bekräftigte, dass das Land niemals Atomwaffen besitzen werde. Details zu Konsequenzen liess der amerikanische Präsident allerdings offen.
Die Führung in Teheran hatte zuvor verkündet, die Urananreicherung je nach Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent zu erhöhen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.
EU zeigt sich besorgt
Die Europäische Union reagierte auf den Schritt in Teheran alarmiert: «Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3.67 Prozent begonnen hat», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini.
US-Aussenminister Mike Pompeo prophezeite Teheran negative Konsequenzen. «Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen», schrieb Pompeo auf Twitter. Er forderte andere Nationen dazu auf, das langjährige Prinzip wiederherzustellen, wonach es keine Anreicherung für das iranische Atomprogramm geben dürfe. «Ein iranisches Regime, das mit Atomwaffen ausgerüstet ist, würde eine noch grössere Gefahr für die Welt darstellen», so Pompeo.
Der Iran hat am Montagmorgen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über die Überschreitung des Urananreicherungslimits informiert. «Mit der Überschreitung der 3.67 Prozent-Grenze wurde schon am Sonntag begonnen», sagte der Sprecher der iranischen Atom-Organisation, Behrus Kamalwandi (links im Bild). Der Bericht sei der IAEA aber wegen des arbeitsfreien Sonntags erst am Montag überreicht worden.
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3.67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Atomabkommens, mit dem der Iran am Bau von Nuklearwaffen gehindert werden soll.
Die Führung in Teheran hatte am Sonntag verkündet, die Anreicherung von Uran schrittweise zu erhöhen. Der neue Anreicherungsgrad sei flexibel und liege je nach Bedarf zwischen 3.67 und 20 Prozent, sagte Kamalwandi. Auf 90 Prozent hochangereichertes Uran kann für den Bau von Atombomben benutzt werden.
Unterstützung aus Russland
Rückhalt für den Iran kam aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Lage beraten. Mit dem Verstoss ist der Wille der verbliebenen Partner – Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland –, den Deal zu retten, schwerer umsetzbar denn je. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. An dessen Ende könnte auch eine Neuauflage der UN-Sanktionen stehen – das wäre das faktische Aus des Abkommens.
- Das Atomabkommen war 2015 zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran vereinbart worden. Es sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern.
- Das iranische Atomprogramm wurde in der Folge massiv eingeschränkt und überwacht – im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.
- Die USA stiegen 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. US-Präsident Trump verhängte zudem Sanktionen gegen das Land, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft.
- Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.
- Zugleich machte der Iran deutlich, dass das Land das Abkommen wieder einhalten werde, wenn es Fortschritte in den Gesprächen mit den verbliebenen Partnern des Abkommens gebe.
