- Der Iran will sich ab sofort nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen erlaubte Begrenzung der Urananreicherung halten.
- «Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3.67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht», sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabei.
- Die Limite der Urananreicherung war eine zentrale Auflage des Atomabkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.
Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi. Er äusserte sich an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Ali Rabei und Vizeaussenminister Abbas Araghchi.
Iran schliesst Diplomatie nicht aus
Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. «Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben, aber ohne Ergebnisse», sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.
Staatspräsident Hassan Rohani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Aussenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner – Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran – gegangen.
Beunruhigung ist gross
Man sei extrem besorgt über diese Mitteilung, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. «Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.»
Auch Deutschland forderte Teheran mit Nachdruck auf, «alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen, die unvereinbar mit den Verpflichtungen Irans im Rahmen des Atomabkommens sind». Man warte jetzt auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich ebenfalls besorgt über die Gefahr einer weiteren Schwächung des Atomabkommens.
Russland zeigt Verständnis
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – ein scharfer Gegner des Atomabkommens – bekräftigte derweil seine Forderung an Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Die Pläne des Iran bedeuteten ein «sehr, sehr gefährlicher Schritt».
Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite.
Rückhalt bekommt der Iran aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die EU schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. «Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite», sagte er. Nur die USA könnten den Deal noch retten.
Wie weiter?
Im Mai 2018 waren die USA unter der Führung von Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Zudem wollen sie den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Banken-Sektor dazu zwingen, einem verschärften und erweiterten Atomabkommen zuzustimmen. Der Iran lehnt das ab.
Präsident Hassan Rohani hatte den verbliebenen Vertragspartnern China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland in der Folge ein Ultimatum zur Rettung des Abkommens gestellt.
