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Regierungsbildung in Israel erneut gescheitert
Aus Tagesschau vom 16.04.2020.
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Israel sucht eine Regierung Plötzlich will Gantz nicht mehr Premierminister werden

«Zehn Jahre Netanjahu sind genug.» Mit diesem simplen Wahlprogramm ist Benny Gantz Ende 2018 in die Politik eingestiegen.

Der ehemalige Armeechef, der unter Benjamin Netanjahu gedient hat, ist politisch unerfahren. Umso bemerkenswerter, was er in kürzester Zeit schafft: Er gründet eine Partei und bekommt Unterstützung von anderen ehemaligen Militärs. Die Blau-Weiss-Bewegung ist geboren. Sie holt im April 2019 auf Anhieb ebenso viele Sitze wie Netanjahus Likud-Partei. Das ist eine Sensation.

Erster Versuch einer Regierungsbildung scheitert

Gantz wähnt sich auf der Zielgeraden. Zwar bekommt nicht er den Auftrag, eine Regierung zu bilden, sondern Netanjahu. Aber dieser scheitert. Bei den Wahlen im September 2019 überholt Gantz mit seinen Blau-Weissen Netanjahus Likud-Partei. Wieder bekommt Netanjahu zuerst den Auftrag, eine Regierung zu bilden, erst danach Gantz. Aber beide scheitern.

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Aus dem Archiv: Zum dritten Mal Wahl in Israel
Aus Tagesschau vom 02.03.2020.
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Wieder finden Neuwahlen statt. Netanjahu hat die Nase vorn, trotzdem erhält Gantz den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Er hätte genug Stimmen im Parlament, um ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Netanjahu ein für alle Mal seinen Sessel räumen müsste, denn Netanjahu ist in drei Fällen wegen Korruption angeklagt. Der Prozess hätte Mitte März beginnen sollen. Er wird aufgrund der Coronavirus-Krise verschoben.

Und plötzlich will Gantz nicht mehr Premierminister werden.

Politische Kehrtwende

Nachdem Gantz lange eine Regierung zusammen mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen hat, lässt er sich plötzlich darauf ein. Er verhandelt mit Netanjahu und will diesem gar den Vortritt lassen.

Derweil verabschiedet Netanjahus Übergangskabinett ein umstrittenes Not-Gesetz nach dem anderen, ohne Zustimmung des Parlaments. Gantz wehrt sich, aber für seine Partei zu wenig. Seine Weggefährten werfen ihm Rückgratlosigkeit vor, die Partei spaltet sich. Aber Gantz verhandelt weiter mit Netanjahu.

Handelseinig werden sie sich nicht. Die Frist für Gantz, eine Regierung zu bilden, läuft ab.

Zum vierten Mal Neuwahlen?

Nun ist Staatspräsident Reuven Rivlin wieder am Zug. Er hat das Mandat zur Regierungsbildung nicht an Netanjahu weitergegeben, sondern direkt ans Parlament. Dieses muss mit mindestens 61 Stimmen ein Parlamentsmitglied zum designierten Premierminister wählen.

Der oder die Gewählte müsste eine Regierung bilden, und zwar innerhalb von 21 Tagen, sonst gibt es automatisch Neuwahlen.

Viele halten Neuwahlen angesichts der Corona-Krise und der Frustration in der Bevölkerung für die wahrscheinlichste Variante. Netanjahu wird aber nur einwilligen, wenn er bis mindestens 2021 Premierminister bleiben darf und wenn er sicher sein kann, dass er nicht mit einem Bein im Gefängnis steht.

Gantz wird weitere Konzessionen machen müssen und seine Wähler noch mehr enttäuschen. Oder er riskiert Neuwahlen. Mit dem, was ihm von seiner Partei geblieben ist, würde er sie aber nicht gewinnen.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahost-Korrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 als Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus. Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

SRF 4 News 16.04.2020; 06:00 Uhr

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