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Italiens Ex-Minister Salvini muss wegen Flüchtlingsschiff vor Gericht.
Aus SRF 4 News aktuell vom 18.04.2021.
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Italien Ex-Minister Salvini muss wegen Flüchtlingsschiff vor Gericht

  • Salvini wird vorgeworfen, 2019 das Rettungsschiff «Open Arms» mit flüchtenden Menschen an Bord am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben.
  • Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt Palermo beschloss die Eröffnung eines Prozesses.
  • In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess.
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Aus dem Achriv: Salvini hält an seiner Migrationspolitik fest
Aus Tagesschau vom 26.07.2019.
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Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Das betonte auch seine Anwältin Giulia Bongiorno bei der Voranhörung.

«Die Verteidigung des Heimatlandes ist eine heilige Pflicht des Bürgers», zitierte Salvini in einem Tweet einen Verfassungsartikel und gab sich kämpferisch.

Salvini argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach Darstellung Savinis hätte die Crew der «Open Arms» auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Die Hilfsorganisation begrüsste den Gerichtsbeschluss am Samstag.

EU-Länder kritisierten Salvinis Vorgehen

Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten. Die Odyssee der «Open Arms», die rund 150 Menschen gerettet hatte, dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Eine Woche davon wartete das Schiff vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.

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Aus dem Archiv: Einige Migranten können die «Open Arms» verlassen
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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Salvinis Anwältin wies nach dem Termin in Palermo darauf hin, dass der Richter mit seiner Entscheidung noch kein Urteil gefällt habe. Es gehe nur formal in eine neue Phase.

Einstellung eines anderen Falls gefordert

Bei einer weiteren Voranhörung in der Stadt Catania im Fall eines anderen Schiffs hatte die Staatsanwaltschaft unlängst die Einstellung gefordert. Der Ex-Innenminister habe bei der Blockade von Bootsmigranten keine internationalen Konventionen verletzt, argumentierte die Behörde dort.

Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», auf der 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. In Catania will das Gericht Mitte Mai über einen Prozessbeginn entscheiden.

Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Seine politische Aktivität könnten zudem zeitweise gestoppt werden. Salvinis Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.

SRF 4 News aktuell, 18.04.21, 02:30 Uhr;

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    EU-Länder kritisierten Salvinis Vorgehen. Warum nur, viele EU Länder wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Italien zum Prügelknaben erklären ist heuchlerisch. Warum sollte Italien und Griechenland die ganzen Lasten tragen? Es können nun mal nicht alle Flüchtenden nach Europa - das bringt auch für Europa Probleme. Das Flüchtlingsproblem kostet Milliarden für den Steuerzahler. Mehr wirtschaftliche Hilfe vor Ort mit Ausbildung zur Selbsthilfe. Die EU sollte sich was einfallen lassen.
  • Kommentar von Roland Kunz  (Roland Kunz)
    Wer vorgibt alle Bootsflüchtlinge retten zu wollen und retten zu können, animiert einerseits Menschen zu waghalsigen Fluchtmanövern auf nicht seetauglichen Booten und arbeitet zwietens in die Hände der Schlepper. Solchen Leuten müsste mindestens so zu Recht der Prozess gemacht werden, wie Salvini. Die Lösung kann nur in der Entwicklung der Herkunftsländer liegen.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Da stellen wieder einige die eigene Ideologie über das Gesetz. Dieses hat Salvini gebrochen, sowohl italienisches als auch internationales, zu dessen Einhaltung sich Italien verpflichtete. Nun gut, aber es wird dann einfach zukünftig heuchlerisch sein, wenn die gleichen Kommentatoren der Gegenseite vorwerfen, das zu tun. Wenn zum Beispiel wieder mal unbewilligt demonstriert wird, oder gar - ach wie schlimm - der Eingang zu einem Kapitalismustempel am Paradeplatz blockiert wird.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Er ist angeklagt, es gebrochen zu haben. Warten wir mal ab, was die Verfahren (in der Annahme, dass so oder so von der jeweils unterlegenen Partei rekurriert wird) bringen. Verurteilt ist er mit einer Anklage definitiv noch nicht! Grundsätzlich gilt ja für alle Menschen dasselbe, die Unschuldsvermuten - das sollte man nicht vergessen!