Bei der Parlamentswahl in Thailand liegt die konservative Regierungspartei Bhumjaithai nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen überraschend deutlich vorn.
Nach diesen Daten der Wahlkommission käme die Partei von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul auf 192 Sitze im 500-köpfigen Repräsentantenhaus.
Die lange als Favorit gehandelte, reformorientierte People's Party (PP) erreicht demnach lediglich 117 Mandate.
Auf Platz drei folgt die populistisch geprägte Pheu-Thai-Partei mit 74 Sitzen, die ihre Hochburgen vor allem in ländlichen Regionen hat.
Die Auszählung hatte sich immer wieder verzögert – auch Stunden nach Schliessung der Wahllokale wurden nur schleppend Ergebnisse bekannt.
Legende:
Ministerpräsident Anutin Charnvirakul im Hauptquartier seiner Partei nach dem Urnengang.
REUTERS/Chalinee Thirasupa
Falls sich das Ergebnis bestätigt, dürften schwierige Koalitionsverhandlungen anstehen, weil keine Partei die absolute Mehrheit hätte. Die progressive PP gestand die Wahlniederlage bereits ein. Sie hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen, falls sie nicht Wahlsiegerin wird.
Die wichtigsten Parteien bei den Parlamentswahlen
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People’s Party: Die Reformer
Die People's Party ist die Nachfolgeorganisation der gerichtlich aufgelösten, progressiven Move-Forward-Partei. Trotz der Rückschläge geniesst sie vor allem bei jungen und urbanen Wählenden grossen Zuspruch. Ihr Programm zielt auf grundlegende Reformen ab: Dazu gehören eine Militärreform, die Stärkung kleiner Unternehmen sowie bessere Arbeitsbedingungen.
Bhumjaithai-Partei: Die konservativen Royalisten
Die vom amtierenden Premierminister Anutin Charnvirakul geführte Bhumjaithai-Partei kam durch einen Koalitionsbruch an die Macht und hat sich als stabilisierende Kraft positioniert. Die Partei vertritt eine konservative und königstreue Wählerschaft. Sie wirbt mit ihrer Regierungsbilanz, die auf technokratischer Führung und wirtschaftlichen Impulsen beruht.
Pheu Thai: Die geschwächten Populisten
Die Pheu-Thai-Partei und ihre Vorgängerparteien haben mit ihren populistischen Programmen vor allem bei der Arbeiterklasse und bei ländlichen Bevölkerungsgruppen viel Unterstützung erhalten. Partei-Übervater Thaksin Shinawatra und seine Familie haben die thailändische Politik lange dominiert, doch zuletzt wurde der Clan geschwächt. Thaksin Shinawatra sitzt wegen Korruption und Machtmissbrauch im Gefängnis, Tochter Paetongtarn Shinawatra wurde im vergangenen Jahr als Premierministerin abgesetzt.
Bei der bislang letzten Wahl 2023 hatten konservative politische Kräfte verhindert, dass die Vorgängerpartei der PP – Move Forward – trotz ihres Wahlsieges an die Macht kam. Move Forward wurde 2023 vom Verfassungsgericht sogar verboten.
Referendum über neue Verfassung
Das Königreich ist schon lange von grosser politischer Instabilität geprägt. In zwei Jahren hatte Thailand zuletzt drei verschiedene Regierungschefs.
Zusammen mit der Parlamentswahl konnten die 53 Millionen Wahlberechtigten auch darüber abstimmen, ob eine neue, demokratischere Verfassung auf den Weg gebracht werden soll. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte eine grosse Mehrheit einer solchen Reform zu.
