Wahlen in Thailand - Schafft es die «orange Welle» in die Regierung?

Bei den Parlamentswahlen in Thailand fordert die progressive People's Party das konservative Establishment heraus. Die Umfragewerte sind gut, doch in der Vergangenheit wurden unliebsame Wahlsieger dennoch von der Macht ferngehalten.

Beim Umzug durch Bangkoks Strassen dominiert eine Farbe: Menschen tragen orange Hüte, schwenken orange Fahnen und halten orange Luftballons. Über der Menge schwebt das lachende Gesicht des Spitzenkandidaten Natthaphong Ruengpanyawut auf einem riesigen Kartonplakat. «Premierminister Teng» steht drauf, Teng ist Natthapongs Spitzname. Er wird umringt von Fans, Journalistinnen und Fotografen.

Unterstützer der People’s Party mit ihrem «Premierminister Teng».

SRF/Martin Aldrovandi

Teng zeigt sich zuversichtlich, dass seine Partei es dieses Mal in die Regierung schaffen kann. «Es ist das erste Mal, dass die Senatoren nicht den Premier wählen», erklärt er. «Dieses Mal fordere ich alle Thailänder auf, an ihre eigene Kraft zu glauben. Wenn Sie an sich glauben, können wir in diesem Land etwas verändern.»

Neue Regeln, neue Hoffnung

Tatsächlich ist die Ausgangslage neu: Bei den letzten Wahlen konnte der von den Konservativen dominierte Senat noch verhindern, dass der damalige Wahlsieger eine Regierung bildet. Inzwischen liegt die Wahl des Premierministers allein beim Repräsentantenhaus.

Natthaphong Ruengpanyawut – kurz «Teng» – ist der Spitzenkandidat der People’s Party.

SRF/Martin Aldrovandi

Das spricht für die People's Party, die in den Umfragen gut dasteht. Die Begeisterung für die Partei ist auf der Strasse spürbar. «Ich mag die Ehrlichkeit der Partei», sagt eine Frau Ende vierzig in einem orangen T-Shirt. «Sie setzt sich zu hundert Prozent für Demokratie ein und kämpft für die Menschen.» Früher habe sie kein Vertrauen in die Politik gehabt, das habe sich erst mit dieser Bewegung geändert.

Die Macht des Establishments

Doch der Weg zur Macht ist steinig, die Gegner der Reformbewegung sind mächtig. Beide Vorgängerparteien der People's Party wurden vom Verfassungsgericht verboten.

Die wichtigsten Parteien bei den Parlamentswahlen

People’s Party: Die Reformer

Die People's Party ist die Nachfolgeorganisation der gerichtlich aufgelösten, progressiven Move-Forward-Partei. Trotz der Rückschläge geniesst sie vor allem bei jungen und urbanen Wählenden grossen Zuspruch. Ihr Programm zielt auf grundlegende Reformen ab: Dazu gehören eine Militärreform, die Stärkung kleiner Unternehmen sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Bhumjaithai-Partei: Die konservativen Royalisten

Die vom amtierenden Premierminister Anutin Charnvirakul geführte Bhumjaithai-Partei kam durch einen Koalitionsbruch an die Macht und hat sich als stabilisierende Kraft positioniert. Die Partei vertritt eine konservative und königstreue Wählerschaft. Sie wirbt mit ihrer Regierungsbilanz, die auf technokratischer Führung und wirtschaftlichen Impulsen beruht.

Pheu Thai: Die geschwächten Populisten

Die Pheu-Thai-Partei und ihre Vorgängerparteien haben mit ihren populistischen Programmen vor allem bei der Arbeiterklasse und bei ländlichen Bevölkerungsgruppen viel Unterstützung erhalten. Partei-Übervater Thaksin Shinawatra und seine Familie haben die thailändische Politik lange dominiert, doch zuletzt wurde der Clan geschwächt. Thaksin Shinawatra sitzt wegen Korruption und Machtmissbrauch im Gefängnis, Tochter Paetongtarn Shinawatra wurde im vergangenen Jahr als Premierministerin abgesetzt.

Eine davon hatte die Reform des strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung gefordert. Im aktuellen Wahlkampf verzichtet die Partei auf diese Forderung – ein pragmatischer Kompromiss, wie Natthaphong betont, kein Verrat an den eigenen Prinzipien.

Die Fans der People's Party im Stadtzentrum.

SRF/Martin Aldrovandi

Gleichzeitig erlebt das konservative Lager unter dem amtierenden Premierminister Anutin Charnivirakul einen Aufwind. Er inszeniert sich als Anführer der königstreuen Wählerinnen und Wähler und profitiert von einer nationalistischen Stimmung, die durch einen Grenzkonflikt mit Kambodscha befeuert wird. Während er Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung verspricht, wirft die People’s Party dem konservativen Establishment Korruption vor.

Ein Königreich der Coups

Thailands moderne politische Geschichte ist geprägt von einem ständigen Ringen zwischen gewählten Regierungen und dem royalistisch-militärischen Establishment. Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 hat das Militär mehr als ein Dutzend erfolgreiche Staatsstreiche durchgeführt. Neben dem Militär spielt auch das Verfassungsgericht eine entscheidende Rolle bei der Machterhaltung der Konservativen. In den letzten Jahren wurden mehrere populäre und reformorientierte Parteien – darunter die beiden direkten Vorgänger der People's Party – durch Gerichtsurteile aufgelöst, was es dem Establishment ermöglichte, unliebsame politische Gegner von der Macht fernzuhalten.

Der Wahlkampf endet vor einer grossen Bühne, wo auch der tragische Held der letzten Wahlen, Pita Limjaroenrat, auftritt. Trotz des Wahlsiegs reichte es am Ende nicht zur Regierungsbildung, später wurde seine Partei – die Move-Forward-Partei – verboten und er von der Politik ausgeschlossen. Er habe noch offene Rechnungen, sagt Pita, und sei hier um die Nachfolgerpartei und ihren Spitzenkandidaten zu unterstützen.

«Premierminister Teng» wird von seinen Fans gefeiert.

SRF/Martin Aldrovandi

Doch ob der Glaube an die eigene Kraft und ein Wahlsieg diesmal ausreichen, um Thailands mächtiges Polit-Establishment zu bezwingen, ist alles andere als sicher.