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Umkämpfte Wahl zum Likud-Chef
Aus Tagesschau vom 26.12.2019.
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Klarer Wahlsieg für Netanjahu Premier bleibt Likud-Chef

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei.
  • In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich der 70-Jährige klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch.
  • Netanjahu wird damit auch Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März.

Der Sieg von Premier Benjamin Netanjahu im partei-internen Machtkampf mit dem Ex-Minister Gideon Saar fiel klar und deutlich aus. Nach Auszählung aller Stimmen lag der Ministerpräsident bei 72,5 Prozent. Ex-Minister Saar kam auf 27,5 Prozent, teilte die Partei in der Nacht mit. Netanjahu werde damit auch Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März.

Jerusalem Post zum Wahlausgang

Schon vor Auszählung aller Stimmen rief sich der Regierungschef zum Sieger aus. «Ein grosser Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, Unterstützung und Liebe», twitterte Netanjahu kurz nach Mitternacht. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich in den ersten Ergebnissen bereits sein deutlicher Sieg ab.

Sein Rivale Saar gratulierte Netanjahu am frühen Freitagmorgen zum Erfolg. «Meine Freunde und ich stehen hinter ihm in der Kampagne für den Erfolg von Likud in den Wahlen», twitterte Saar. Der ehemalige Innen- und Erziehungsminister Saar war der einzige Gegenkandidat.

Angeschlagen wegen Korruptionsskandal

Rund 116'000 Parteimitglieder waren am Donnerstag zu der Abstimmung aufgerufen.

Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist.

Dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres

Allerdings: Likud-Mitglieder gelten als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Seit 2005 wieder an der Parteispitze

  • Seit Jahrzehnten gibt Netanjahu in der Likud-Partei den Ton an.
  • Schon zwischen 1993 und 1999 war er Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef.
  • Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen.
  • Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Experten erwarten keinen Durchbruch

Doch Experten erwarten auch nach der nächsten Parlamentswahl keine einfache Regierungsbildung. Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, hält einen politischen Durchbruch nach der dritten Parlamentswahl für eher unwahrscheinlich.

«Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird», sagt Rynhold. «Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanjahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine grosse Koalition mit Blau-Weiss ohne Netanjahu zu bilden.»

Klare Positionierung zum Westjordanland

Bereits vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. «Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen – nicht nur in den Siedlungsblöcken», sagte er dem Armeesender.

Noch weiter rechts positionierte sich Netanjahus Herausforderer vor der Wahl zum Likud-Parteivorsitz. Er forderte von Netanjahu noch härtere Schritte, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland.

SRF 4 News, 00:00 Uhr; srf/agenturen/halp

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