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Koalition in Österreich Grüne segnen schwarz-grüne Regierung ab

  • Ein Bundeskongress der Grünen machte endgültig den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei.
  • 93 Prozent der 276 Delegierten für das Bündnis.
  • Am Parteitag waren aber auch kritische Stimmen über die Partnerschaft mit der ÖVP zu hören.
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Aus dem Archiv: Letzte Koalitionsverhandlungen in Österreich
Aus Tagesschau vom 01.01.2020.
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«Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen», hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben.

Das neue Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler.

Mehr Frauen als Männer

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Die neue Regierung wird am kommenden Dienstag vereidigt. Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Grünen-Chef Werner Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umweltministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.

Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung oder zu einer Öko-sozialen Steuerreform kommen. «Es ist vorgesehen und so steht es auch dort», konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.

300-seitiges Koalitionspapier

Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. «Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP – und die Grünen», meinte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe.

Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern, und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.

«Dem rechten Vormarsch etwas entgegensetzen»

Laut der grünen Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, gehe man auch ein Risiko ein. Aber es gebe «eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern», sagte sie mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, dass nun ganz Europa auf Österreich schaue. «Alle die, die dem rechten Vormarsch» etwas entgegensetzen wollten.

Bemerkenswerter Aufstieg der Grünen

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Der politische Höhenflug der österreichischen Grünen ist besonders bemerkenswert. 2017 waren sie noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Parlament geflogen. Das Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition an der Ibiza-Affäre im Mai 2019 und das Ausrufen von Neuwahlen schuf die Chance einer vorzeitigen Rückkehr in den Nationalrat. Im September erhielten die Grünen schliesslich 13.9 Prozent der Stimmen.

Die lebhafte Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten.

Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze unter anderem bei Mitgliedern der grünen Jugend. Der Pakt sei ein «neoliberales Regierungsprogramm», kritisierte Flora Lebloch. Kurz sei ein «autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und ein Blender», warnte sie. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Na das wird ein sehr interessantes Experiment werden.
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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ja, das sieht ja nun mal gut aus. Die Ansätze sind vernünftig. Steuersenkungen und eine Ticketabgabe von 12 Euro auf Flügen. Auch eine CO2-Bepreisung oder eine Öko-sozialen Steuerreform bis ins Jahr 2022 scheint realistisch und bis dann kann ein gutes Modell ausgearbeitet werden. Da kann man für einmal Österreich als Vorbild nehmen.
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  • Kommentar von Roger Christen  (Roeschi)
    Ich bin sehr skeptisch, ob diese Koalition halten wird. Ganz Europa polarisiert sich in rechts-konservativ und links-grün. Da sind Gemeinsamkeiten schwer zu finden. Die Grünen werden wie die SPD in Deutschland scheitern und massiv Wähler verlieren. Herr Kurz ist sehr clever. Er kann Kanzler bleiben und wenn das Volk mit der Regierung unzufrieden ist, kann er die Schuld immer dem Koalitionspartner zuschieben.
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