Die USA sagen, sie hätten eine iranische Drohne abgeschossen. Die Iraner beteuern, keine Drohne zu vermissen. Gleichzeitig offeriert Teheran, ein Protokoll zu unterzeichnen, das intensivere Inspektionen seiner atomaren Aktivitäten erlauben würde. Sind das Versuche, die Spannungen zu reduzieren? Und: Welche Auswege aus dem Konflikt sind überhaupt denkbar?
1. Der Iran: Das Angebot, ein Protokoll gutzuheissen, das den Inspektoren der UNO-Atombehörde mehr Kompetenzen und Zugänge erlaubt, lässt sich als Versuch deuten, die angespannte Lage zu entkrampfen. Aber ebenso als Verwedelungstaktik. Denn Teheran bietet etwas an, was im Moment gar niemand verlangt. Und offeriert genau das nicht, was gefordert wird – nämlich eine vollständige Respektierung des bestehenden Atomabkommens, worauf die Europäer pochen. Oder Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm, was die USA unbedingt wollen. Zugleich verknüpft der Iran sein Angebot erneut mit der Bedingung, vorgängig müssten die Sanktionen aufgehoben werden. Dazu ist man in Washington nicht bereit.
2. Die USA: Die Amerikaner könnten punktuelle Sanktionserleichterungen anbieten. Um auszuloten, ob der Iran im Gegenzug zu Zugeständnissen bereit ist. Oder Präsident Donald Trump könnte einen diplomatischen Coup versuchen und anbieten, Irans Präsidenten Hassan Rohani persönlich zu treffen. Fragt sich, wie Trump und seine Berater die Chancen und Risiken eines solchen Treffens einschätzen: Wenn sie befürchten, dass Teheran auch nach einem Gipfel unnachgiebig bleibt und Trump dann – wie im Fall Nordkorea – mit leeren Händen dastünde, werden sie keine solche Begegnung wollen, nur gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Hinzu kommt: Für Trump gehört die feindselige Haltung gegenüber dem Iran fast schon zur DNA. Wie übrigens umgekehrt die Feindschaft mit den USA zur DNA der iranischen Führung, vor allem der Nummer eins, des Geistlichen Führers Ali Chamenei, gehört.
3. Die Europäer: Kein Zweifel – sie wollen das Atomabkommen retten und den Konflikt entschärfen. Und sind sogar bereit, die bisherigen Verletzungen des Atomabkommens durch den Iran als «nebensächlich» kleinzureden. Ebenso offensichtlich ist aber, dass sie nicht imstande sind, den Iran beim Atomvertrag bei der Stange zu halten. Aufgrund des US-Drucks auch auf europäische Unternehmen sind diese nicht bereit, mit dem Iran normal Geschäfte zu treiben. Die Angst, vom viel wichtigeren US-Markt ausgeschlossen zu werden, ist schlicht zu gross.
4. China und Russland: Beide sind ebenfalls Unterzeichner des Atomabkommens. Und beide möchten es – genauso wie die Europäer – retten. Sie verfügen dazu über Möglichkeiten, aber nur über beschränkte: China, indem es weiterhin Erdöl vom Iran kauft. Russland indem es erwägt, sich an Instex zu beteiligen, dem von den Europäern geschaffenen Mechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran. Bisher funktioniert Instex jedoch schlecht. Ob das besser würde, wenn Russland mitmacht, ist unklar. Vorläufig findet Teheran, es lohne sich nicht, am Atomabkommen festzuhalten. Die Vorteile – Handelserleichterungen – seien wegen der neuen US-Sanktionen zu gering.
5. Die UNO: Es wird gefordert, sie müsse nun eingreifen. Bereit dazu wäre die UNO-Führung in New York. Bloss hat sie überhaupt keinen Hebel, um etwas zu bewirken. Damit eine Entschärfung des Konflikts möglich wird, führt kein Weg an Washington und Teheran vorbei. Solange sich dort an der jeweiligen Staatsspitze nicht grundsätzlich etwas bewegt, gibt es keinen Ausweg aus der aktuellen Krise.
