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Konstituierende Sitzung Pelosi bleibt Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus

  • Nach den US-Wahlen im November kamen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
  • Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung.
  • Die bisherige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich der Wiederwahl und wurde im Amt bestätigt.
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Aus dem Archiv: US-Kongress kippt erstmals ein Veto Trumps
Aus Tagesschau vom 02.01.2021.
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Im Repräsentantenhaus hatten die Demokratinnen und Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikanerinnen und Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern.

Pelosi sichert sich notwendige Mehrheit

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen – mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen für eine einfache Mehrheit nötig.

Dennoch erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen. Aus verschiedenen Gründen fehlten mehrere Parlamentarier.

Turbulente Legislaturperiode

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners.

Die vergangene Legislaturperiode war besonders turbulent. Sie begann vor zwei Jahren inmitten des längsten «Shutdowns» der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte. Später folgte das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen Machtmissbrauches, an dessen Ende Trump vom Senat freigesprochen wurde. Im Frühjahr verabschiedete der Kongress angesichts der Corona-Pandemie dann das grösste Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Und vor wenigen Tagen Schluss überstimmten beide Kongresskammern erstmals ein Veto Trumps – eine herbe Niederlage für den Präsidenten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

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Aus dem Archiv: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert
Aus Tagesschau vom 06.02.2020.
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Störaktionen gegen Wahl Bidens

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA steht noch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Am Mittwoch kommen das neue Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Republikanerinnen und Republikaner aus beiden Kammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte den Ablauf jedoch lediglich in die Länge ziehen.

SRF Tagesschau, 02.01.21;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Immer stimmungsvoll wenn die knappe Mehrheit regiert.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Schön, dürfen wir erfahren, dass die Republikaner im Repräsentanten Haus einen grossen Wahlerfolg verbuchen konnten. Dies haben sie in erster Linie ihrem Präsidenten zu verdanken. Wieso aber dieser trotz dem republikanischen Sieg am Ende als Verlierer dasteht ist nicht nur für seine Anhänger unerklärlich:)
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      2016 hatten die Reps 241 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 2018 nur noch 200. Jetzt haben sie wieder 211. Da sind keine grossen Veränderungen. Wieso sollte man eine Wahl gewinnen, wenn man weniger Abgeordnete hat als der Gegner? Er hat auch weniger als bei seiner letzten Wahl 2016. Was genau ist nun unerklärlich?
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    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Herr Blatter, zum besseren Verständnis suchen Sie auf YouTube nach "Republican voters against Trump" .
      Es ist eben schon so, dass Mitglieder der republikanischen Partei für den Kongress die republikanischen Kandidaten wählten, sich jedoch gegen den Präsidenten Trump entschieden und sich der Stimme enthielten oder sogar Biden oder einen anderen Kandidaten wählten.
      Das kommt auch bei uns vor, wenn Kantonsregierung und Regierungsrat gleichzeitig gewählt wird.
      10 Sitze sind kein grosser Erfolg.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Eine jüngere Alternative zur über Achtzigjährigen Pelosi, fände ich auch nicht schlecht!
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    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte. Sie steht für zwei weitere Jahre an der Spitze des US-Repräsentantenhauses. Bewundernswert dieser Kampfgeist.
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