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Ukraine: Friedensbemühungen kommen kaum voran
Aus Rendez-vous vom 02.08.2023. Bild: AP Photo/Jae C. Hong
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Krieg in der Ukraine Friedensbemühungen: Die Vermittler sind zu unglaubwürdig

Die ukrainische Gegenoffensive kommt seit Wochen so gut wie gar nicht voran. Nicht voran kommen aber auch sämtliche Versuche, Friedensverhandlungen aufzugleisen. Egal ob nun jene Chinas, Brasiliens, Südafrikas oder des Vatikans.

Kardinal Matteo Zuppi ist viel unterwegs in diesen Wochen. Von Papst Franziskus mit einer Friedensmission für die Ukraine betraut, sprach er schon in Kiew vor, in Moskau und in Washington. Demnächst steht Peking auf seinem Reisekalender.

Während der vatikanische Emissär in Kiew von Präsident Wolodimir Selenski empfangen wurde und in Washington von Präsident Joe Biden, speiste ihn Moskau mit einem aussenpolitischen Berater ab. Staatschef Wladimir Putin mochte ihn nicht treffen, ja nicht mal sein Aussenminister und Nachbeter Sergej Lawrow. Obschon der Kreml die Position des Vatikans als ausgewogen bezeichnet. Wohl deshalb, weil der Papst das Thema Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine konsequent umdribbelt. Und weil für ihn die Nato mitverantwortlich ist für den russischen Überfall auf die Ukraine.

Kein Vertrauen in den Papst

Mit der Sant'Egidio-Gemeinschaft verfügt der Vatikan über einen gut geölten Apparat für diplomatische Missionen, der sich in Afrika schon mehrfach bewährt hat. Doch in der Ukraine ist das Vertrauen in den Papst wegen dessen Lavierens von 45 auf 3 Prozent abgesackt. Und wie Kardinal Zuppis Brüskierung in Moskau zeigt, ist man offenkundig auch dort nicht wirklich interessiert.

Totgelaufen, bevor er richtig anlief, ist auch Pekings Effort. Zwar gibt es einen Zwölf-Punkte-Friedensplan. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vollmundig angekündigt, erwies er sich jedoch rasch als Aneinanderreihung bekannter chinesischer Positionen. Sowohl das Regime in Peking als auch sein Friedensgesandter Li Hui werden nicht als neutral, sondern als äusserst Moskau-nah wahrgenommen.

Ins Spiel gebracht haben sich auch Südafrika und Brasilien. Konkrete Vorstellungen formulieren beide keine. Hingegen positioniert sich die südafrikanische Regierung seit Monaten ausgesprochen Russland-nah, derweil der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nimmermüde den Westen kritisiert, besonders die USA. Als Selenski und Lula im Frühjahr Gäste auf dem G7-Gipfel in Japan waren, mochte Lula Selenski nicht mal ein persönliches Gespräch einräumen.

Bestrebungen ohne Chancen

Solche Vermittler stossen in der Ukraine auf Misstrauen. Noch problematischer ist jedoch, dass niemand unter ihnen verlangt, dass sich jede Friedenslösung einigermassen im Rahmen des Völkerrechts und der UNO-Charta bewegen müsste. Warum soll die Ukraine, die das internationale Recht in diesem Krieg ganz auf ihrer Seite weiss, massive Zugeständnisse machen? Derweil von Russland bloss verlangt wird, die militärische Aggression einstweilen einzustellen.

Die derzeit sichtbaren Friedensbemühungen haben also kaum Chancen. Mehr Erfolgsaussichten haben momentan diskrete amerikanische Bestrebungen. Joe Biden möchte innert Jahresfrist eine Lösung festzurren – zumal fraglich ist, ob die USA auch nach der Präsidentschaftswahl 2024 noch stramm hinter der Ukraine stehen.

Auch bei einem von Washington vermittelten Frieden käme Kiew nicht um schmerzliche Konzessionen herum. So wäre die Krim wohl endgültig verloren. Aber zumindest liesse eine solche Lösung Russland nicht alles, was es bereits erobert hat. Ganz abgesehen von der Möglichkeit, jederzeit erneut zu versuchen, sich auch noch den Rest der Ukraine einzuverleiben.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

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Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Rendez-vous, 02.08.2023, 12:30 Uhr

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