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Legende: Audio Trump erwächst Kritik aus den eigenen Reihen abspielen. Laufzeit 04:53 Minuten.
04:53 min, aus Rendez-vous vom 29.01.2019.
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Kritik am US-Präsidenten «Trump verrät seine Prinzipien»

Der US-Präsident muss viel Kritik einstecken. Das ist er sich zwar gewohnt. Aber nicht aus der rechten Ecke.

Bisher war es praktisch undenkbar, dass auf dem Fernsehkanal Fox News fast höhnische Töne zu hören sind, wenn es um den Präsidenten geht. Das änderte sich am Wochenende, nachdem Trump den Verwaltungsstillstand beendet hatte, ohne sein Immigrationspaket durchzusetzen.

Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Verspechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat.
Autor: Ann CoulterUltrarechte Autorin und Kommentatorin

«Es ist objektiv gesehen eine Niederlage», sagte eine Fox-Kommentatorin. Die beissendste Kritik kam jedoch von der ultra-rechten Autorin Ann Coulter, die ihre Meinung wie Maschinengewehrsalven abzugeben pflegt. «Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Versprechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat: eine Mauer zu bauen.» In einem Tweet hatte Coulter zuvor verkündet, George Bush senior sei nun nicht mehr der feigste Präsident seit jeher (Bush hatte Steuern erhöht trotz anderslautender Versprechen). Und damit Trump auf diesen Platz verwiesen.

Trump und die Prinzipien

Hinter den Kulissen, fernab von den Fernsehshows, halten derweil einflussreiche konservative Lobbyisten Krisensitzungen ab. Sie befürchten, dass Präsident Trump vom harten Anti-Immigrationskurs abweicht.

Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten.
Autor: Roy BeckDenkfabrik Numbers USA

«Der Präsident hat sich in eine schwierige Lage hineinmanövriert und ist im Begriff, seine Prinzipien zu verraten», meint Roy Beck von Numbers USA. Die Denkfabrik will die Einwanderung in die USA beschränken. Es sei ein Fehler, dass Präsident Trump auf den 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer oder andere Grenzbefestigungen beharre.

Das zwinge ihn zu untragbaren Kompromissen mit den Demokraten, meint Beck. «Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten, wie es Trump kurz vor der Beendigung des Shutdowns vorgeschlagen hat.»

Viel wichtiger als eine Mauer findet Beck strikte elektronische Arbeitsplatz-Kontrollen, um Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. Sie sei der wichtigste Grund, weshalb die USA ein attraktives Einwanderungsland seien.

Lösung im Kongress bevorzugt

Andrew Arthur vom Center for Immigration Studies, der grössten Anti-Immigrations-Denkfabrik in Washington, fordert die Regierung auf, die Asylpolitik noch härter zu gestalten, vor allem für Familien. Er findet Grenzbefestigungen vor allem gegen Drogenhandel nützlich, aber nicht den politischen Preis wert.

Von der Idee, dass Präsident Trump einfach einen nationalen Notstand ausruft, und das Militär die Mauer bauen lässt, hält Arthur wenig. Es käme zu rechtlichen Gefechten und würde wohl länger dauern, als eine Lösung im Kongress zu finden, meint er.

Der Schaden ist angerichtet

Die Kritik von rechts mutet etwas zynisch an, da dieselben Kreise Präsident Trump ermutigt, ja provoziert hatten, einen teilweisen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen. Eine Lösung, um aus der Blockade wieder heraus zu kommen, konnten sie aber nicht liefern.

Ob Präsident Trump sein grösstes Wahlversprechen endgültig bricht oder den Notstand ausruft: Was er auch tut, politischen Schaden wird er davontragen – im eigenen Lager.

Legende: Video Trump: Regierung nimmt Arbeit für drei Wochen wieder auf abspielen. Laufzeit 04:57 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.01.2019.
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