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Trump erwächst Kritik aus den eigenen Reihen
Aus Rendez-vous vom 29.01.2019.
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Kritik am US-Präsidenten «Trump verrät seine Prinzipien»

Der US-Präsident muss viel Kritik einstecken. Das ist er sich zwar gewohnt. Aber nicht aus der rechten Ecke.

Bisher war es praktisch undenkbar, dass auf dem Fernsehkanal Fox News fast höhnische Töne zu hören sind, wenn es um den Präsidenten geht. Das änderte sich am Wochenende, nachdem Trump den Verwaltungsstillstand beendet hatte, ohne sein Immigrationspaket durchzusetzen.

Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Verspechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat.
Autor: Ann CoulterUltrarechte Autorin und Kommentatorin

«Es ist objektiv gesehen eine Niederlage», sagte eine Fox-Kommentatorin. Die beissendste Kritik kam jedoch von der ultra-rechten Autorin Ann Coulter, die ihre Meinung wie Maschinengewehrsalven abzugeben pflegt. «Ich war wohl verrückt, dass ich erwartet habe, dass dieser Präsident ein Versprechen hält, das er während 18 Monaten jeden Tag gemacht hat: eine Mauer zu bauen.» In einem Tweet hatte Coulter zuvor verkündet, George Bush senior sei nun nicht mehr der feigste Präsident seit jeher (Bush hatte Steuern erhöht trotz anderslautender Versprechen). Und damit Trump auf diesen Platz verwiesen.

Trump und die Prinzipien

Hinter den Kulissen, fernab von den Fernsehshows, halten derweil einflussreiche konservative Lobbyisten Krisensitzungen ab. Sie befürchten, dass Präsident Trump vom harten Anti-Immigrationskurs abweicht.

Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten.
Autor: Roy BeckDenkfabrik Numbers USA

«Der Präsident hat sich in eine schwierige Lage hineinmanövriert und ist im Begriff, seine Prinzipien zu verraten», meint Roy Beck von Numbers USA. Die Denkfabrik will die Einwanderung in die USA beschränken. Es sei ein Fehler, dass Präsident Trump auf den 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer oder andere Grenzbefestigungen beharre.

Das zwinge ihn zu untragbaren Kompromissen mit den Demokraten, meint Beck. «Wir nähmen lieber gar kein Geld für eine Mauer in Kauf als ein Bleiberecht für gewisse Immigranten, wie es Trump kurz vor der Beendigung des Shutdowns vorgeschlagen hat.»

Viel wichtiger als eine Mauer findet Beck strikte elektronische Arbeitsplatz-Kontrollen, um Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. Sie sei der wichtigste Grund, weshalb die USA ein attraktives Einwanderungsland seien.

Lösung im Kongress bevorzugt

Andrew Arthur vom Center for Immigration Studies, der grössten Anti-Immigrations-Denkfabrik in Washington, fordert die Regierung auf, die Asylpolitik noch härter zu gestalten, vor allem für Familien. Er findet Grenzbefestigungen vor allem gegen Drogenhandel nützlich, aber nicht den politischen Preis wert.

Von der Idee, dass Präsident Trump einfach einen nationalen Notstand ausruft, und das Militär die Mauer bauen lässt, hält Arthur wenig. Es käme zu rechtlichen Gefechten und würde wohl länger dauern, als eine Lösung im Kongress zu finden, meint er.

Der Schaden ist angerichtet

Die Kritik von rechts mutet etwas zynisch an, da dieselben Kreise Präsident Trump ermutigt, ja provoziert hatten, einen teilweisen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen. Eine Lösung, um aus der Blockade wieder heraus zu kommen, konnten sie aber nicht liefern.

Ob Präsident Trump sein grösstes Wahlversprechen endgültig bricht oder den Notstand ausruft: Was er auch tut, politischen Schaden wird er davontragen – im eigenen Lager.

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Trump: Regierung nimmt Arbeit für drei Wochen wieder auf
Aus 10 vor 10 vom 25.01.2019.
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29 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    In der Zusammenfassung der Nachrichten des Spiegel: der Milliardär Tom Steyer will den
    Kongress mit 100 Milliarden zwingen ein Amtserhebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Es sind fast 100 Millionen Dollar! Bei hundert Milliarden wäre Supertrump bestimmt in drei Monaten Geschichte.;)) Damit könnte man die Marode Infrastruktur der Amis auf Vordermann bringen.
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Stimmt Herr Kirchhoff, zahlen sind nicht so meine Stärke.Danke. Aber auch 100
      Millionen sind eine rechte Summe.
    3. Antwort von Marti Müller  (marchman)
      Amtserhebungsverfahren wegen was??? Das ist ein komisches Demokratieverständnis
  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Das Trump den shut down beendet hat, entlastet hunderttausende Menschen, die auf ihr Einkommen angewiesen sind. Und verhindert grösseren Schaden für das Land. Das Land an die Wand zu fahren wegen einer nicht vorhandenen Mauer, wäre schon etwas absurd gewesen.
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Supertrump hat den Shutdown bewusst ausgelöst, und sie stellen ihn jetzt wieder einmal, als heldenhaften Erlöser dar. Es gibt wohl nichts, was sie sich nicht schön reden können? :))
    2. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      An Herr Trump: Herr Trump hat garnichts beendet. Das Problem wurde nur hinausgezögert. Spätestens im Februar geht das Theater von Neuem los. Ausser die beiden Lager tuen entlich ihren Job.
  • Kommentar von Dani Lindenmann  (Dani Lindenmann)
    Zugegeben, im ersten Moment hab ich den Titel falsch verstanden : Verraten = erklären.
    Da der Typ am Morgen keine Ahnung mehr hat was er am Vortag erzählt hat, seine eigene FakeNews permanent selbst faked und das einzige Prinzip "Me First, second and third" ist, war ich doch kurz irritiert. Aber nur kurz ;-)
    P.S. in dem Fall wäre vielleicht ein Titel a la (xyz: „ bla“) weniger reisserisch, dafür informativer gewesen. Vor allem für solche die ihre Kommentare eh nur auf die Headline beziehen.